Schönbohm: Programm Innere Sicherheit fortschreiben

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, drängt angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auf eine Fortschreibung des ,Programms Innere Sicherheit’. „Die Kriminalitätsbekämpfung stellt uns vor neue Herausforderungen. Kriminelle und Terroristen kennen keine Grenzen: Die Täter von heute agieren global. Kriminalitätsbekämpfung muss daher mehr denn je aus internationaler Perspektive gedacht werden“, sagte Schönbohm am Montag an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster.
Er trat zudem für eine Verstärkung der Sicherheitsforschung in Deutschland ein und bekannte sich nachdrücklich zur deutschen Unterstützung der EUPOL-Mission in Afghanistan. Daneben warnte der Minister vor einem überzogenen Abbau von Polizeikräften. Die Polizei trage mit einer beträchtlichen Rationalisierungsdividende zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei. Die Zukunft werde aber nicht weniger, sondern mehr komplexe Herausforderungen und damit Aufgaben mit sich bringen. Dies sei mit weniger Personal nicht machbar.
Schönbohm unterstrich, Deutschland liege weiter im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Analysen gingen davon aus, dass Europa „über kurz oder lang“ erneut Ziel von terroristischen Attacken sein werde. „Die Sicherheitslage ist daher unverändert angespannt“, sagte der IMK-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass derzeit bundesweit 187 Ermittlungsverfahren zu Straftaten mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt werden.
Die dauerhafte Verankerung einer ganzheitlichen Strategie zur Terrorismusbekämpfung und zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur sei deshalb unverzichtbar, betonte der Minister. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Themenfelder ‚Bedrohung durch den internationalen Terrorismus’, ‚Wegfall von Grenzkontrollen’, ‚Technologische Entwicklungen insbesondere auch im Internet’ sowie zunehmende ‚Anforderungen durch Auslandseinsätze der Polizei’.
Schönbohm forderte auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder. Er nannte unter anderem das länderübergreifende Zusammenwirken von Spezialkräften der Polizei und Operativkräften des Verfassungsschutzes, frühzeitige Abstimmungen zu Personal- und Organisationsfragen bei länder-übergreifenden Ermittlungen, die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Überwachung der Nutzung der modernen Kommunikations- und Speichertechnologien sowie eine enge Informationsvernetzung zwischen Bund und Ländern.
Der IMK-Vorsitzende trat zudem für eine Intensivierung der deutschen Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Polizei ein. Er sprach sich dabei insbesondere für zusätzliche bilaterale Projekte aus. „Zu denken wäre daran, die Polizeiausbildung in der Nordregion aufzunehmen. Weiter könnte Deutschland die Ausrüstung der afghanischen Kriminaltechnik und die Ausbildung von Kriminaltechnikern übernehmen“, sagte Schönbohm. „In Afghanistan haben wir nur Erfolg, wenn es gelingt, Vertrauen in die Polizei und den Staat zu stärken.“
Der Minister lobte zugleich die Arbeit der in das Land entsandten Beamten. „Wir haben durch deren Arbeit in Afghanistan an Ansehen gewonnen.“ Notwendig für eine erfolgreiche Arbeit sei auch eine angemessene Ausrüstung. Die Ende 2007 von der IMK beschlossene zusätzliche Ausstattung, darunter weitere sondergeschützte Fahrzeuge, sei ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit der Beamten vor Ort. Deutschland will sich mit insgesamt 60 Polizeibeamten an der EUPOL-Mission beteiligen.
Ferner plädierte der IMK-Vorsitzende für eine Koordinierung der deutschen Sicherheitsforschung an der DHPol sowie die Entwicklung einer einheitlichen Polizei-Forschungslandschaft unter Einschluss der Polizeifachhochschulen der Länder. „Angesichts der neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus ergeben sich völlig veränderte Bedrohungsszenarien, die auch den noch nicht ausreichend ausgeschöpften Bereich der Sicherheitsforschung fordern. Hierfür bereit gestelltes Geld ist gut investier, da ein konkreter Sicherheitszuwachs für die Bevölkerung zu erwarten ist“, betonte Schönbohm.
Sicherheitsforschung müsse Möglichkeiten zur Verhinderung und zum Schutz vor Straftaten gegen die europäischen Gesellschaften ergründen. Ferner gelte es Maßnahmen zur Verringerung von Schäden und für den Erhalt der Funktionsfähigkeit von Systemen und Strukturen nach einem solchen Angriff zu entwickeln, erläuterte Schönbohm. „Wir müssen die kritischen Infrastrukturen wie Verkehrs– und Versorgungssysteme schützen.“
Quelle: Ministerium des Innern