Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) fordert, das Moratorium der Seenprivatisierung auch auf die Ausschreibung von Agrarflächen zu erweitern.
„Die im Jahr 2007 zwischen Bund und Ländern verhandelten neuen Privatisierungsgrundsätze gehören dringend auf den Prüfstand“, sagte Woidke. Viele Einzelbeispiele hätten gezeigt, dass sich im Ergebnis der Ausschreibungen von Agrarflächen die Interessen der Landwirte in den neuen Bundesländern nicht mit den Interessen des Bundes deckten. „Erhebliche Differenzen bestehen insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der Verkehrswerte“, erklärte Woidke.
Gegenwärtig erzielt die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) Preise bei Verkehrswertverkäufen, die weit über denen anderer Grundstücksverkäufer liegen. Dies führte zu einer Überhitzung der Preise für landwirtschaftliche Flächen. Am Flächenerwerb oder an Pachtflächen interessierte Landwirte sind unter den gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oft nicht in der Lage, die geforderten Preise aufzubringen.
Die vom Bund beauftragte BVVG und die fünf neuen Bundesländer haben zur Zeit alle Hände voll zu tun, um den bis zum Jahresende zeitlich befristeten begünstigten Flächenerwerb erfolgreich abzuschließen. „Diese Zeit muss genutzt werden“, so Woidke, „um die Grundsätze der Privatisierung ehemals volkseigener Agrarflächen neu zu verhandeln. Nur so können die Rahmenbedingungen für Käufer und Pächter von BVVG-Flächen verbessert werden.“
Brandenburgs Agrarministerium wird ab sofort bis auf Weiteres keinem aktuellen Ausschreibungsbegehren der BVVG mehr zustimmen.
Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
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