Im Rahmen der zweiten Kreistagssitzung im 6. Kreistag vom Landkreis Spree-Neiße wurde Herrn Klaus-Dieter Hübner von der Mehrheit der übrigen gewählten Abgeordneten sein Mandat als Kreistagsabgeordneter aberkannt. Aus Sicht der FDP gibt es innerhalb des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes einige Grauzonen die zu diesem demokratisch höchst fragwürdigem Ergebnis geführt haben.
„Es kann und darf aus unserer Sicht nicht sein, dass ein Parlament gewählte Abgeordnete wegen fehlender Sympathien ausschließen kann“, so Peter Kempe, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Lausitz. „Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an den Innenminister und den Landrat gestellt, mit der Forderung das brandenburgische Kommunalwahlgesetz zu prüfen und gegebenenfalls zu präzisieren.“
Neben der Frage wie mit suspendierten Bürgermeistern umzugehen ist hat die FDP noch weitere Fragen gestellt. Die Fragen lauten:
1. Warum können Personen, die ein mögliches Mandat aufgrund ihrer Tätigkeit nicht annehmen dürfen, trotzdem kandidieren?
2. Warum dürfen hauptamtliche Bürgermeister nicht Mitglied des Kreistags sein und ehrenamtliche Bürgermeister hingegen schon?
3. Warum dürfen Landesminister Mitglied von Kommunalparlamenten sein?
4. Wie ist zu verfahren mit Personen die von ihrem Amt, welches eine zeitgleiche Ausübung im Kommunalparlament ausschließt, suspendiert sind?
„Das Kommunalwahlgesetz sollte aus unserer Sicht überprüft werden um die Gesetzeslücken zu schließen“, so Hendrik Schulz, Mitglied des Kreistages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN BÜRGER. „Der Personenkreis der wegen Interessenkonflikten kein kommunales Mandat annehmen darf, sollte auch nicht kandidieren dürfen. Die aktuelle Situation führt aber dazu, dass bekannte hauptamtliche Politiker die Stimmen sammeln und das Mandat dann weitergeben. Das ist aus Sicht der FDP Wählerbetrug und muss endlich unterbunden werden.“
Quelle: FDP Kreisverband Lausitz
