Am Donnerstag treffen sich die Tarifparteien zur dritten Verhandlungsrunde für die rund 2.350 nichtärztlichen Beschäftigten und 570 Auszubildenden der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) in Cottbus. Hintergrund ist die bislang ergebnislose Tarifrunde, bei der ein erstes Angebot des Arbeitgebers am 16. Juni von der Gewerkschaft ver.di abgelehnt wurde. Laut ver.di liegt das Angebot deutlich unter dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Ein von der Gewerkschaft initiierter Warnstreik (->> wie berichtet) am 3. Juli führte zur Absage von etwa 40 geplanten Operationen und zu Einschränkungen im Klinikbetrieb. In einer vorangegangenen internen Befragung hatten 95 Prozent der Teilnehmenden das vorliegende Angebot abgelehnt. Die MUL-CT gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg ohne Tarifbindung an.
ver.di teilte dazu mit:
Am Donnerstag, den 10. Juli 2025 findet in Cottbus die dritte Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für die rund 2.350 nichtärztlichen Beschäftigten und rund 570 Auszubildenden der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) statt. Die Tarifverhandlungen hatten am 21. Mai 2025 mit einer ersten Verhandlungsrunde begonnen. Am 16. Juni 2025 hat die Medizinischen Universität erstmals der Gewerkschaft ver.di ein Tarifangebot vorgelegt, welches aber weit hinter der ver.di-Tarifforderung und hinter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zurückgeblieben ist und daher von der ver.di-Tarifkommission in der zweiten Verhandlungsrunde am 23. Juni 2025 abgelehnt wurde.
Mit dem letzten Arbeitgeber-Tarifangebot vom 16. Juni 2025 soll eine Pflegefachkraft in Wechselschichtarbeit auf einer chirurgischen oder internistischen Station mit mindestens 15jähriger Berufserfahrung und Beschäftigungszeit in den 24 Monate von Mai 2025 bis April 2027 rund 4.230 EUR weniger Entgelt erhalten, als dieser Pflegefachkraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im gleichen Zeitraum zustehen würde. Weiterhin soll diese Pflegefachkraft bei der MUL-CT pro Kalenderjahr einen Tag weniger Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und einen Tag weniger Grundurlaub als im TVöD erhalten. Dies sind pro Kalenderjahr zwei Tage weniger Urlaub, als der Pflegefachkraft in Wechselschichtarbeit nach dem TVöD zustehen würde.
In einem von ver.di eingeleiteten Rückkopplungsverfahren hatten zuvor von 500 beteiligten Beschäftigten 475 Beschäftigte (95 Prozent) das Tarifangebot als völlig unzureichend bewertet und abgelehnt. Ein neues Tarifangebot wurde von der MUL-CT bei der zweiten Verhandlungsrunde nicht vorgelegt. Die Gewerkschaft ver.di hatte daher für Donnerstag, den 3. Juli 2025 die nichtärztlichen Beschäftigten und Auszubildenden der MUL-CT zu einem Warnstreik aufgerufen. Mehr als 400 Beschäftigte hatten sich bei einer Streikkundgebung in die ver.di-Streiklisten eingetragen. An der Demonstration hatten rund 500 Beschäftigte der MUL-CT und Unterstützer aus der Stadtgesellschaft teilgenommen.
Infolge des Warnstreiks am 3. Juli mussten im Zentral-OP rund 40 geplante Operationen, die keine Notfälle waren, abgesagt werden. Auch beim Hybrid-OP und beim Linksherzkatheder waren infolge des Streiks alle geplanten Operationen, die keine Notfälle waren, abgesagt. Es gab nur einen Notdienst im Umfang wie an einem Wochenfeiertag, der nur für die Notfälle zur Verfügung stand. Die Radiologie hatte am Streiktag ebenfalls nur eine personelle Besetzung wie an einem Wochenfeiertag, so dass Untersuchungen, die keine Notfälle waren, nicht durchgeführt wurden. Die Gewerkschaft ver.di hatte diesen Warnstreik bei der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem eine Woche vorher angekündigt und Notdienste mit einer angebotenen Notdienstvereinbarung zugesagt. Auch wenn es zu keiner Verhandlung und zu keiner Einigung über den Umfang der Notdienste gekommen war, hatte sich die Gewerkschaft ver.di einseitig zu den Notdiensten verpflichtet.
„Die ver.di-Mitglieder und Beschäftigten bei der Medizinischen Universität Lausitz fordern, dass für sie mindestens die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für die Beschäftigten bei dem kommunalen Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, bei dem kleinen kommunalen Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel, beim städtischen Klinikum in Dresden und bei Charité und Vivantes in Berlin. Bei all diesen Krankenhäusern gilt der TVöD.“ so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.
Die Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) hatte am 1. Juli 2024 das bis dahin kommunale Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (CTK), ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit rund 1.200 Betten, übernommen. Die Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem befinden sich jetzt im Aufbau. Voraussichtlich im Wintersemester 2026/27 werden die ersten Studierenden in der Lausitz Medizin studieren. Die Gesamtkosten für den Aufbau der Universitätsmedizin bis 2038 betragen rund 3,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte davon trägt der Bund im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Die Krankenhausleistungen werden durch bundesweit einheitliche Fallpauschalen und über das Pflegebudget von den Krankenkassen wie bei jedem anderen Krankenhaus bzw. bei jedem anderen Universitätsklinikum vergütet. Die Vergütung der Krankenhausleistungen mit den Fallpauschalen wurde ab 1. Januar 2025 gegenüber dem Jahr 2024 um 6 Prozent erhöht. Die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) ist Mitglied ohne Tarifbindung im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. (KAV). Der Geschäftsführer des KAV Brandenburg, Jens Schubert, hat die Tarifverhandlungen bei der MUL-CT begleitet.
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