Brandenburgs Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske begrüßt die Überlegungen in der CDU zur Einführung eines Mindestlohns. Kanzlerin Angela Merkel sei „umgefallen – in die richtige Richtung.“ Baaske: „Die Diskussion zeigt aber, dass bei den Details ein großes Chaos herrscht. Für mich gilt: Wo Mindestlohn drauf steht, muss Mindestlohn drin sein.“
Wie in anderen Europäischen Staaten müsse der Mindestlohn bundesweit und für alle Branchen gelten. Baaske: „Es ist absurd, eine Lohnuntergrenze festzulegen und zugleich Verträge mit geringeren Löhnen zuzulassen. Das wäre ein Stück aus dem Tollhaus.“
Baaske weiter: „Es gehört zur Würde des Menschen, von seiner Arbeit leben zu können und auch eine Familie zu ernähren. Es ist ein Teil des christlichen Menschenbildes. Umso schlimmer ist es, dass so genannte christliche Gewerkschaften die größten Lohndrücker in Deutschland sind. Arbeit muss sich lohnen – aber in ganz anderem Sinne als es die FDP immer propagiert hatte.
Das bisherige System der Niedriglöhne mit Aufstocker-Geld vom Staat ist für viele erniedrigend und vor allem Diebstahl beim Steuerzahler. Jährlich werden dafür bundesweit Milliarden Euro eingesetzt. In Brandenburg erhalten etwa 70.000 Frauen und Männer trotz Berufstätigkeit aufstockende Leistungen – zumeist aufgrund geringer Entlohnung. Bei existenzsichernden Mindestlöhnen könnten wir uns das sparen und mehr in Bildung investieren.“
Der künftige Mindestlohn soll keinesfalls von der Politik festgelegt werden. Es sollte eine Kommission von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern eingesetzt werden, die einen Wert erarbeitet. Die Regierung kann beratend – aber ohne Stimmrecht – mit am Tisch sitzen. Per Gesetz würde dieser Mindestlohn dann bundesweit festgelegt werden.“
Eine solche Kommission gibt es beispielsweise seit vielen Jahren in Großbritannien. Alle Regierungen haben, egal welcher politischen Richtung, die Empfehlungen übernommen.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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