Straßenverbindung zwischen Grötsch und Mulknitz – Bürger im Kompetenzdilemma

Der Ortsbeirat Mulknitz lud am 28.03.2007 zur 16. öffentlichen Ortsbeiratssitzung.
Hauptthema war die geplante Straßenverbindung von Grötsch nach Mulknitz.
Herr Horst Schötz, Fachbereichsleiter Bau und Planung des Landkreises Spree-Neiße, nahm an der Sitzung teil und informierte über den aktuellen Stand.
Die Einladung an den Fachbereichsleiter war erfolgt, nachdem Frau Rohn ( Stadt Forst ) in der Ortsbeiratssitzung am 29.11.2007 darauf hingewiesen hatte, daß der Landkreis sich zur Baulastübernahme bereit erklärt habe.
Siehe Artikel vom 29.11.2007
Die Zuständigkeit für die Straße liege also beim Landkreis.
Er sei Ansprechpartner für Bedenken der Mulknitzer.
Herr Schötz informierte darüber, daß der Bau der Straße und die Fertigstellung für 2015/2016 vorgesehen sei. Bei einem zu erwarteten Verkehrsaufkommen von bis zu 300 Lkw pro Tag ist eine Staßenbreite von 5,50 m vorgesehen, darüber von 6,50 m. Einschließlich Bankette ergibt
sich dann eine Gesamtbreite von 9,50 m.
Der Landkreis bevorzugt eine Straßenbreite von 6,50 m, ausgelegt auf ein Verkehrsaufkommen von über 300 Lkw am Tag.
Herr Schötz informierte auch über die im Braunkohleplan vom 5.12.2002 ausgewiesenen Verbindungen von Heinersbrück nach Briesnig und Grießen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht über die Trassenführung entschieden. Ebenfalls ist noch nicht geklärt ob das Land eine der Straßen als Baulastträger übernehmen wird.
Zur Frage von Mulknitzer Bürgern, ob eine Anbindung der Straße an die B112 zwischen Briesnig und Mulknitz erfolgen könne und damit Mulknitz für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt bliebe, antwortete Herr Schötz, daß dafür der Kreis nicht zuständig sei.
Der Kreis übernehme ja nur die Baulast der Straße.
Ansprechpartner für die Straße seinen die Vertreter des Ortes, also die Stadt Forst, Vattenfall als das für den Bau zuständige Unternehmen und der Braunkohleausschuß ( Der Arbeitskreis Jänschwalde tritt im Juni zusammen ).
Ein Zuständigkeitsdilemma für die berechtigten Sorgen und Wünsche der Mulknitzer Bürger.
Weitere Tagesordnungspunkte der Ortsberiatssitzung waren ein Antrag auf Ausgestaltung der Gemeindehauses mit Bildern und die noch fehlende Beleuchtung der im vergangenen Jahr fertiggestellen Überdachung des Außenbereiches.
Auf der Mulknitzer Webseite wurden Bilder vorgestellt und Besucher hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
Die gewählten Bilder sollen nun zur Gestaltung des Gemeindehauses verwendet werden.
Für diesen Zweck wurde beschlossen, Euro 200,- zur Verfügung zu stellen.
Der Ortsberiat beschloß ebenfalls, einen Antrag an die Stadt Forst zu stellen um Licht und Steckdosen für die neue Überdachung zu bekommen.