Nach der Begrüßung durch Barbara Kisseler, Chefin der Berliner Senatskanzlei, und Prof. Dr. Jutta Limbach, Vorsitzende des Medienrates der mabb, war die Redefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrages zentrales Thema der Eröffnungsdebatte des Internationalen Medienkongresses der Medienwoche am heutigen Montagvormittag. Nach Keynotes von Caroline Thomson (COO BBC), rbb-Intendantin Dagmar Reim und Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG) diskutierten sie mit Stefan Aust (Journalist), Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien, NRW), Autor und Werbetexter Sascha Lobo und Dr. Tobias Schmid (Leiter Medienpolitik Mediengruppe RTL). Moderation: Frank Thomsen (Chefredakteur stern.de).
Auf Basis des BBC-Modells zu einer konsequenten Selbstbeschränkung und mehr Qualitätsprogrammen zu finden – ob dieser Ansatz auch für Deutschland wegweisend sein könnte, wurde von den Experten der hochkarätigen Eröffnungsrunde debattiert. Breiter Konsens bestand an den Unzulänglichkeiten des Drei-Stufen-Tests, die die Onlineangebote der gebührenfinanzierten Veranstalter durchlaufen mussten, und an dem Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Auftragsdefinition und einer Beschränkung der gebührenfinanzierten Angebote. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung wurde klar, dass Verleger sowie private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser in Zukunft von vielen Themen gleichermaßen betroffen sein werden und enger als bisher kooperieren müssen.
Barbara Kisseler stellte in ihrem Grußwort heraus, dass die Rundfunkgebühr nur zu rechtfertigen sei, wenn die Angebote der Rundfunkanstalten nicht durch Anpassung an die Privaten, sondern durch Qualität überzeugten. Die von der BBC unter dem Motto „Less is more“ geführte Debatte sei daher mit aller Ernsthaftigkeit auch in Deutschland zu führen. Kisseler wies darauf hin, dass eine Werbefreiheit von öffentlich-rechtlichen Programmen ein wichtiges Qualitäts- und Alleinstellungsmerkmal sein könne. Entscheidend für die Überwindung der Legitimationskrise der öffentlich-rechtlichen Anstalten insgesamt sei eine klare Auftragsdefinition für die gebührenfinanzierten Angebote und damit verbunden die Fokussierung auf Qualitätsangebote.
Caroline Thomson – per Skype aus London zugeschaltet – erläuterte die Vorzüge des BBC-Modells. Zur Rechtfertigung ihrer Gebührenfinanzierung hatte die BBC unter dem selbst gewählten Motto „Less is more“ eine deutliche Reduzierung ihrer Kosten und Angebote sowie eine Fokussierung auf hochwertige Programme unter dem Motto „Quality first“ eingeleitet. Thomson erläuterte, dass die hohe Akzeptanz der Briten für die Angebote der BBC aus deren umfassender Finanzierung, Unabhängigkeit und Innovationskraft resultiere.
Um ihre Gebühren zu rechtfertigen müsse die BBC transparenter und effizienter sein. So konnte die BBC ihre Fixkosten bereits halbieren und darüber hinaus wolle sie ein Fünftel ihrer Topmanager bis zum kommenden Jahr abbauen. Bis spätestens 2013 sollen 90 Prozent aller Einnahmen der BBC aus Gebühren in Qualitätsprogramme investiert werden und damit den Zuhörern und Zuschauern direkt zu gute kommen. Dabei werde sich die BBC auf Formate in den Themenbereichen hochwertiger Journalismus, Wissensvermittlung, Kultur, Musik, britische fiktionale und Comedy-Angebote, Kinderprogramme und große Events konzentrieren. Darüber hinaus setze die BBC verstärkt auf Partnerschaften, das gelte für die Privaten, etwa bei der Schaffung von technischen Standards, ebenso wie für Träger kultureller Einrichtungen. Die BBC wolle die Abhängigkeit von USA-Programmen durch mehr britische Produktionen abbauen und die Rolle für die Online-Services der BBC klar definieren und diese auf Qualitätsangebote mit hohem Public-Value-Wert konzentrieren.
Dagmar Reim stellte klar, dass sie keine Legitimationskrise der ARD sehe und zog kritisch Bilanz der Drei-Stufen-Tests. Neben einem enormen Aufwand, der zur Bewältigung der Tests erforderlich war, seien von den ARD-Anstalten umfassend Inhalte im Netz gelöscht worden. Insofern sei das Motto „Less is more“ bei der ARD bereits gelebte Realität. Reim stellte den Sinn der Ergebnisse dieser Verfahren deutlich in Frage – die Verleger würden dadurch nicht mehr verdienen und die Zuschauer von ARD und ZDF verständen nicht, warum die Archive der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote nicht mehr so umfassend zur Verfügung ständen. Eine Marktverzerrung durch ARD-Angebote im Netz gebe es in der oft angeführten Art nicht, da sie in ihrer Reichweite weit hinter Angeboten wie T-Online, bild.de oder Spiegel Online liegen würden. Reim sprach sich für Allianzen zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Anstalten aus, die im Onlinebereich in vielen Projekten schon gut gelebt würden. Für die Zukunft stellte Reim klar, dass die ARD mit ihren Angeboten nicht weiter wachsen wolle und kündigte eine Reduzierung von Programmangeboten an, welche dies genau seien, würde in zwei bis drei Monaten bekannt werden.
Christoph Keese stellte daran anknüpfend die Frage nach dem erforderlichen Umfang der gebührenfinanzierten Angebote und kritisierte, dass es nach wie vor keine konkrete Definition für diese Angebote gebe. Die Axel Springer AG sei in ihrem Digitalgeschäft bisher weniger durch journalistische Inhalte, als vor allem durch andere wirtschaftliche Aktivitäten und Beteiligungen gewachsen. Für weiteres Wachstum brauche man optimierte Erlöse aus paid Content, um auch direkt von den selbsterstellten Inhalten zu profitieren. Keese erwartet sich wichtige Impulse von iPad und Tablet-PCs und sagte dieser Gerätegattung eine große Marktdurchdringung bei kontinuierlich fallenden Preisen voraus. Seit Start der Springer-App-Initiative seien bisher über 240.000 Apps von BILD und Welt verkauft worden, obwohl der Gerätemarkt noch sehr klein sei. Die Bereitschaft zum Abschluss von Abos via Apps sei sehr viel höher als erwartet. Keese stellte klar, dass niemand öffentlich-rechtliche Inhalteangebote in Frage stelle und teilte die Kritik von rbb-Intendatin Reim an den Unzulänglichkeiten des Drei-Stufen-Tests. Er appellierte an die ARD, die Verlage bei der Durchsetzung von paid Content zu unterstützen.
Marc-Jan Eumann stellte heraus, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen für eine Demokratie ein entscheidendes Medium sei. Er wies die Kritik an den Drei-Stufen-Tests zurück und betonte, dass die Rundfunkräte hier sehr selbstbewusst agiert hätten. Die Arbeitsgruppe „Beitragsstabilität“ der Länder beschäftige sich zur Zeit damit, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk man zukünftig haben wolle. Von der ARD erwarte er entsprechende Beiträge in der Debatte, Auch Eumann betonte, dass er Werbefreiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein sinnvolles Alleinstellungsmerkmal erachte.
Sascha Lobo bezeichnete das Internet als das „Papier des 21. Jahrhunderts“. Die mediale Aufmerksamkeit sei damit von physischen Kanälen unabhängig geworden. Da das Fernsehen an Bedeutung verliere, müssten die gebührenfinanzierten Inhalte hier auffindbar und vertreten sein. Lobo kritisierte, dass durch die Haltung der Privaten in der Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Ergebnis die digitale Öffentlichkeit um Inhalte betrogen werde, die sie als Gebührenzahler mitfinanziert habe.
Stefan Aust , selbst rund 15 Jahre für den NDR tätig, vertrat die Einschätzung, dass die Privaten nicht die erwartete Vielfalt im Programmangebot geschaffen hätten. Heute gebe es zwei große private und zwei große öffentlich-rechtliche Blöcke. Mit N24 wolle Aust wieder mehr Vielfalt ins private Fernsehen bringen. Aust sprach sich für ein Einfrieren der Rundfunkgebühr aus – der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten bestehe darin, Qualität zu produzieren, darauf müsse man sich konzentrieren und ein falsch verstandenes Quotendenken hintenanstellen.
Dr. Tobias Schmid teilte die kritische Einschätzung an der Ausgestaltung der Drei-Stufen-Tests. Dessen ungeachtet sei eine konkrete Definition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich, um dessen Rolle klar zu definieren. Einzelne Ergebnisse des Drei-Stufen-Tests würden von den Privaten unter martklichen Aspekten hinsichtlich möglicher rechtlicher Schritte noch geprüft. Schmid verwies darauf, dass bei vielen der digitalen Zukunftsthemen wie Leistungsschutzrechte, Digitale Dividende oder Netzneutralität Verlage sowie private und öffentlich-rechtliche Anbieter gleichermaßen betroffen seien. Daher müsse und werde es zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen.
Quelle: Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
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