Die beiden Landkreis Elbe-Eltster und Oberspreewald-Lausitz haben heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das die geplante Verwaltungsstrukturreform 2019 der Landesregierung Brandenburg kritisiert. Darin heißt es: “Mit dem Vorschlag des Innenministeriums für Südbrandenburg zur Bildung eines neuen Landkreises aus den Gebieten der bisherigen Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße unter Einkreisung der bisher kreisfreien Stadt Cottbus werden die von der Landesregierung im Leitbild formulierten Zielsetzungen der Verwaltungsstrukturreform verfehlt. Die Reformziele der Landesregierung mit der Verwaltungsstrukturreform 2019 sind gemäß dem vom Landtag bestätigten Leitbild die Erhaltung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen.
Mit den Reformzielen eng verbunden sind dabei:
– Gewährleistung der Entwicklungs- und Planungsfähigkeit der Landkreise,
– Ausgleich struktureller Unterschiede insbesondere in Bezug auf die fiskalische Ausgleichsfähigkeit der Landkreise,
– Orts- und Bürgernähe,
– Teilhabe und
– Identität.
Orts- und Bürgernähe, Teilhabe und Identifikation ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter und seiner Ausschüsse für eine gelingende Aufgabenerfüllung wird in solch einem Konstrukt nicht umsetzbar sein. Die Realisierung dieses Vorschlags erscheint daher nicht zumutbar, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und eröffnet – gerade unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit Gebietsreformen in anderen Bundesländern – auch perspektivisch keinerlei Einsparpotentiale.
In Bezug auf den Vorschlag des Innenministeriums zur Kreisgebietsreform fordern die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz daher:
– Den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Cottbus als zweitgrößte Stadt Brandenburgs insbesondere aufgrund der herausragenden Bedeutung als Oberzentrum für Südbrandenburg
– Konkrete Darstellung der Finanzausstattung des zu bildenden Landkreises
– Gestaltung eines Lastenausgleichs wegen nicht leitbildgerechter Umsetzung des Sektoralkreisprinzipes
– Konsequente Umsetzung einer weitgehenden Funktionalreform, die keinerlei Ausnahmen bei der Aufgabenübertragung für kreisangehörige Gemeinden beinhaltet
– Änderung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes zum Erhalt der regionalen Sparkassen
– verpflichtender Maßnahmenkatalog des Landes für den Ausbau der Infrastruktur für die nächsten 10 (15/20/25) Jahre, ohne Belastung für den Haushalt des zu bildenden Landkreises
– Erhalt der Verwaltungsstandorte ehemaliger Kreisstädte als Nebenstellen der neuen Kreisstadt auf Dauer. Finanzieller Ausgleich für den Verlust des Kreissitzes an die ehemaligen Kreisstädte für die Dauer von 10 Jahren, mit einer Million beginnend, jedes weitere Jahr sich verringernd um Hunderttausend €.
– Wahrung des Charakters künftiger Landkreise als kommunale Gebietskörperschaften zur Erledigung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in Selbstverwaltung sowie Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit der Abgeordneten der Kreistage”
pm/red
