Heute überreichte die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, in Berlin den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze und Ulrich Freese sowie den anwesenden kommunalen Vertretern den Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau an die Kommunen Burg, Forst, Kolkwitz und Spremberg. Damit haben nun bis auf Peitz alle Antragsteller aus dem Landkreis Spree-Neiße einen Fördermittelbescheid erhalten. Die Gemeinde Neuhausen/Spree konnte ihren Bescheid bereits am 20. Juni 2016 entgegennehmen.
Das Bundesverkehrsministerium hat ein Programm mit der Zielsetzung aufgestellt, unterversorgten Gebieten einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu ermöglichen. Dafür stellt das Ministerium vier Milliarden Euro zur Verfügung. In einem ersten Schritt erhalten teilnehmende Kommunen und Landkreise bis zu 50.000 Euro. Damit sollen die Planung der Ausbauprojekte sowie die Erstellung der Antragsunterlagen für eine Bundesförderung unterstützt werden. Daran anschließend vergibt das Bundesverkehrsministerium bis zu 15 Millionen Euro je Projekt, um dessen Umsetzung anteilig (min. 50 Prozent) zu fördern. Eine Kofinanzierung muss durch das Land Brandenburg (max. 40 Prozent) und die jeweilige Kommune (10 Prozent) erfolgen. Bei Gebieten mit geringer Wirtschaftskraft erhöht sich der Anteil des Bundes auf bis zu 70 Prozent.
„Schnelles Internet stellt für viele Menschen mittlerweile eine Grundlage für die gesellschaftliche und politische Partizipation dar. Es ist darüber hinaus ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze. Gerade mit Blick auf die Stärkung des ländlichen Raumes sei es daher zu begrüßen, dass die vier Kommunen heute vom Bund die Förderung für Beratungsleistungen erhalten haben. Dies bilde die Basis, um das Projekt Breitbandausbau weiter vorantreiben zu können.
„Schnelles Internet ist unerlässlich zur Stärkung des ländlichen Raumes, deshalb ist es wichtig, dass im Bundeshaushalt ein Fördertopf von bisher rund 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt wurde, und jetzt um weitere 1,3 Milliarden Euro aufgestockt wird“, so der Haushaltspolitiker Ulrich Freese heute in Berlin.
Foto: Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär mit den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze und Ulrich Freese sowie den Vertretern der Kommunen.
pm/red
