Die Bürgerinitiative „Klinger Runde“ übergab am Dienstag ihre Einwendung zum ausgelegten Planentwurf des Tagebauplans Welzow II. Darin fordert die Bürgerinitiative von der Landesregierung die Einstellung dieses Verfahrens. Im Forderungskatalog der Einwendung heißt es weiter:
„Die Landesregierung wird beauftrag in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften und wirtschaftlichen Vertretern der Lausitz einen „Kohleausstieg-Konsens“ zu erarbeiten und bis spätestens 2050 umzusetzen.“
Als Begründung der Forderung wird in der Einwendung auf das Braukohletagebauverbot der Landeregierung Mecklenburg-Vorpommerns (2007) sowie auf die Empfehlungen des Brandenburger Nachhaltigkeitsbeirates (2013) hingewiesen.„Im dem einen steht dass ein Braukohleausstieg nötig ist und im anderen dass er möglich ist“ fasst Thomas Burchardt, der Sprecher der „Klinger Runde“ den Inhalt der Einwendung kurz zusammen.
Sollte sich die Planungsbehörde wider erwarten für die Fortsetzung des Verfahrens entscheiden, so wird eine vollständige Überarbeitung des Planes und des Umweltberichtes gefordert. Insbesondere die Energiepolitische Notwendigkeit bedarf einer neutralen und überregionalen Bewertung.Die vorgelegten Gutachten lassen derzeit keine positive Bewertung zu. Hinsichtlich der fachlichen Aspekte des Verfahrens, schließt sich die „Klinger Runde“ vollumfänglich den Einwendungen der Umweltverbände und der sorbischen Minderheit, vertreten durch den DOMOWINA Regionalverband Niederlausitz e.V., an.
Quelle: Klinger Runde
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