Lausitzrunde diskutiert mit Ministerin über Zukunft des Wasserhaushalts

In Spremberg traf sich heute eine Delegation der Lausitzrunde mit Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt, um über die Zukunft des Wasserhaushalts nach dem Kohleausstieg zu beraten. Zwei Stunden lang ging es um Fragen der Speichernutzung, Wasserüberleitungen zur Spree und die Rolle des Bundes bei Finanzierung und Koordinierung. Die Vertreter betonten, dass Klimawandel und Strukturwandel die Region schon jetzt vor kritische Engpässe stellen und langfristig eine Unterdeckung des Mindestwasserbedarfs droht. Notwendig seien daher zusätzliche Speicherkapazitäten und neue Wassertransfers. Auch die Wasserqualität der Spree und die Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II standen auf der Agenda. Zudem warnte Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier vor den Folgen eines möglichen Denkmalschutzes für die Brikettfabrik im Industriepark Schwarze Pumpe, da dies wertvolle Industrieflächen blockieren und neue Eingriffe in Natur- und Waldflächen nach sich ziehen würde.

Die Lausitzrunde teilte dazu mit: 

Heute Mittag traf sich eine Delegation der LAUSITZRUNDE mit Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg in Spremberg/Grodk. In dem zweistündigen Austausch ging es um die verschiedenen Anliegen und Forderungen der LAUSITZRUNDE zum Wasserhaushalt der Lausitzer Seen und Flüsse nach dem Kohleausstieg. Dabei u.a. um mögliche zukünftige Speichernutzungen und -ertüchtigungen, um die gemeinsame Strategie, die Mitwirkung des Bundes weiterhin konsequent einzufordern, etwa bei der Finanzierung oder auch bei der Moderation und Koordinierung der Wasserüberleitungen zur Spree in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) sowie in der analogen IKSO (Grenzfluss Oder-Neiße zur Republik Polen). U.a. gilt es zu entscheiden, aus welchem der Spree benachbarten Flussgebieten jährlich rund 63 Mio. Kubikmeter zur anteiligen Füllung der notwendigen Gesamtspeicherkapazität von 178 Mio. Kubikmeter saisonal und umweltverträglich entnommen werden können.

Seit Ihres Bestehens ist der Wasserhaushalt der Spree eines der Kernanliegen der LAUSITZRUNDE, das sie in einer gesonderten „Arbeitsgemeinschaft Wasser“ immer wieder gegenüber Landes und Bundespolitik vertritt. Längst führen die Folgen des Klimawandels und Kohleausstieges zu einem dauerhaft bleibenden niedrigeren Wasserdargebot gegenüber den letzten Jahrzehnten. Dauerhaft kritische Wasserdargebote werden für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts prognostiziert. Bereits gegenwärtig treten gehäuft und temporär kritische Wasserdargebote auf, die mit gefährdenden Wirkungen auf die Gesellschaft und die Natur einhergehen.

Ein Kollabieren des Wasserhaushaltes, darunter ist die dauerhafte Unterdeckung des Mindestwasserbedarfs durch ein zu geringes Dargebot zu verstehen, kann nur durch Maßnahmen der Erhöhung der Speicherkapazität und neu zu errichtender Wassertransfers zwischen den genannten Flussgebieten vermieden werden. Weitere Themen des Austauschs mit der Ministerin waren Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree und in diesem Zusammenhang auch der Sachstand zur Dichtwand des Speicherbeckens Lohsa II.

Im Hinblick auf den Denkmalstatus der Brikettfabrik im Industriepark Schwarze Pumpe/Carna Plumpa wies Bürgermeisterin Christine Herntier auf bedenkenswerte umweltpolitische Folgen hin: Fielen die 44ha voll erschlossener und planungsrechtlich gesicherter Industriefläche im Zentrum des Industrieparks durch Denkmalschutz weg, würde dies nur durch die Neuerschließung von ebenso vielen Hektar Wald- bzw. Landwirtschaftsfläche zu ersetzen sein. Abgesehen von den dann entstehenden immensen Erschließungskosten, wäre dies im Hinblick auf Klimaschutz und Naturschutz schwer zu vertreten. Die LAUSITZRUNDE wurde bei dem Arbeitsgespräch vertreten durch Bürgermeisterin Christine Herntier (Stadt Spremberg/Grodk), Dr. Klaus-Peter Schulze (ehem. MdB und Leiter der AG Wasser), Thomas Zenker (Bürgermeister Stadt Großräschen, Thomas Leberecht (Bürgermeister Gemeinde Lohsa) sowie Tobias Hentschel (Amtsdirektor Amt Burg (Spreewald))

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Red. / Presseinformation