Nach der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Bautzen kündigt das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ weiteren Widerstand gegen die Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer in der Region Schleife an. Der Ausschuss hat heute beschlossen, dass zur Frage der Notwendigkeit des Tagebaues eine zusätzliche Expertenanhörung in der Verbandsversammlung am 1. Juli durchgeführt werden soll.
Im Vorfeld der Sitzung hielt das Aktionsbündnis eine Mahnwache vor dem Landratsamt Bautzen ab. Etwa 50 Menschen hatten sich versammelt, um gegen die Genehmigung des geplanten Braunkohletagebaus Nochten II zu demonstrieren.
„Ein Tagebau Nochten II ist nicht notwendig. Der Braunkohleausschuss hat sich bisher einseitig auf ein Gutachten konzentriert, das den Tagebau für notwendig erklärt, obwohl ihm auch die gegenteilige Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorliegt. Wenn das Verfahren ergebnisoffen sein soll, muss er das korrigieren.“ sagt Friederike Böttcher, Sprecherin des Bündnisses.
Auch Kathrin Kagelmann, Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband, bezweifelt die behauptete energiepolitische Notwendigkeit von Nochten II. Sie beantragte deswegen stellvertretend für viele Einwender bereits vor der Sitzung die persönliche Vorstellung des tagebaukritischen Gutachtens durch Professor von Hirschhausen im Planungsverband, um ein ausgewogenes Verfahren zu garantieren. Der Braunkohleausschuss setzte diese Anhörung nun für den 1. Juli an.
Zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Nochten II gibt es zwei Untersuchungen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ausschlaggebend hierfür sind die verschiedenen Grundannahmen beider Gutachter. Die Zielvorgabe des Landes Sachsen für Prof. Erdmann ist es, eine möglichst lange Braunkohleverstromung zu rechtfertigen. Prof. von Hirschhausens Szenario hingegen beschreibt unter Beachtung der Vorgaben der Bundesregierung, ab wann auf die Braunkohleverstromung verzichtet werden kann. Vor dem Hintergrund der folgenschweren Eingriffe in Kultur, Natur und Klima, sollte der Regionale Planungsverband beide Gutachten intensiv zu prüfen.
„Darüber hinaus wird noch immer die ablehnende Haltung der Gemeinde Schleife gegenüber der Zerstörung ihrer Ortsteile durch den Tagebau ignoriert.“ so Friederike Böttcher.
Per Gemeinderatsbeschluss von 2012 spricht sich Schleife gegen die Inanspruchnahme Nochten II aus. Von Seiten des Bürgermeisters der Gemeinde Schleife Reinhard Bork und dem Regionalen Planungsverband hingegen wird der Eindruck erweckt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hätten sich für eine Umsiedlung ausgesprochen. Tatsächlich wurde aber zu keiner Zeit die Bevölkerung hierzu befragt.
Formal hat der Braunkohlenausschuss mit dem heutigen Beschluss die eingereichten Einwendungen abgewogen. Dabei machen die nur drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen die zunehmenden Zweifel an dem Projekt deutlich. Der Planentwurf muss noch von der Verbandsversammlung des regionalen Planungsverbandes beschlossen und außerdem von der sächsischen Staatsregierung genehmigt werden. Daher ist das Planverfahren mit der heutigen Sitzung noch nicht beendet.
Das Bündnis „Strukturwandel Jetzt – Kein Nochten II“ wurde am 08. März 2013 gegründet, um den geplanten Tagebau und die damit verbundene Umsiedlung von fast 1600 Menschen zu verhindern.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
