Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist der AfD-Antrag auf Neuwahl des Landtages gescheitert. In der Sondersitzung am Freitag verfehlte der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit kommt es nicht zur Auflösung des Parlamentes. Die politische Neuordnung nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition geht innerhalb des bestehenden Landtages weiter.
Abstimmung verfehlt Zweidrittelmehrheit
In der Sondersitzung des Landtag Brandenburg stimmten 36 Abgeordnete für den Antrag auf Neuwahl, 47 votierten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Für eine Auflösung des Landtages wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Diese wurde klar verfehlt, der Antrag ist damit gescheitert. Der Antrag war von der AfD eingebracht worden. Die BSW-Fraktion hatte zuvor angekündigt, dem Vorstoß zustimmen zu wollen. Trotz dieser Unterstützung reichte die Zahl der Ja-Stimmen nicht aus.
SPD strebt Gespräche mit der CDU an
Hintergrund der Sondersitzung ist der Bruch der Koalition aus SPD und BSW. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Zusammenarbeit mit dem BSW für beendet erklärt. Seitdem wird Brandenburg von einer Minderheitsregierung geführt. Parallel dazu kündigte Woidke an, dass die SPD Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen will, um wieder eine stabile parlamentarische Mehrheit im Landtag zu erreichen.
BSW verliert Fraktion und Minister
Die politische Krise des BSW hat sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Mehrere Abgeordnete hatten Partei und Fraktion verlassen und damit die Grundlage der Koalition entzogen. Zudem haben inzwischen alle BSW-Minister der Landesregierung ihren Austritt aus der Partei erklärt. Finanzminister Robert Crumbach hatte den Anfang gemacht, ihm folgten Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller. Alle erklärten, ihre Regierungsarbeit künftig parteilos fortsetzen zu wollen.
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Red.
