Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg setzt sich die politische Dynamik innerhalb der Landesregierung fort. Mit Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller sind zwei weitere Minister aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten. Beide begründen ihren Schritt mit dem Anspruch, ihre Arbeit künftig ohne innerparteiliche Belastungen fortzuführen.
Tabbert und Müller verlassen das BSW
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller haben ihren Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht erklärt. In einem gemeinsamen Statement teilten beide mit, sie hätten sich bewusst zu diesem Schritt entschieden, um ihre ministerielle Arbeit weiterhin mit voller Konzentration ausüben zu können. Entscheidungen müssten sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und dürften nicht von den Logiken innerparteilicher Konflikte bestimmt sein, erklärten Tabbert und Müller. Diese Konflikte hätten zuletzt zunehmend Raum eingenommen. Sowohl Müller als auch Tabbert erklärten, mittelfristig keiner anderen Partei beitreten zu wollen. Eine Parteimitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt schließe sie aus, sagte Müller in Potsdam. Auch Tabbert betonte, weder kurzfristig noch in den kommenden Jahren einen Parteibeitritt anzustreben. Beide wollen ihre Arbeit als Minister parteilos fortsetzen.
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Die Austritte reihen sich in die Entwicklungen der vergangenen Tage ein. Bereits am Montag hatte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion erklärt. Er hatte kritisiert, dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen und stattdessen Oppositionspolitik aus der Regierung heraus betrieben. Am Dienstag zog Ministerpräsident Dietmar Woidke die Konsequenz und erklärte die Zusammenarbeit mit dem BSW für beendet. Durch den Zerfall der BSW-Fraktion sei die Grundlage der Koalition entfallen, so Woidke. Brandenburg wird seither von einer Minderheitsregierung geführt, parallel bereitet die SPD Gespräche mit der CDU vor.
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Red.
