Landrat Christian Jaschinski hat sich für eine Beibehaltung der bisherigen Drittellösung bei der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung im Land Brandenburg ausgesprochen.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung, die wir bisher mit dem Land und den Landwirten gemeinsam getragen haben. Die Tierkörperbeseitigung ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe und ein wichtiges Element der Tierseuchenprophylaxe sowie des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes. Deshalb stellt für mich die bisherige Praxis der Kostenverteilung auf mehrere Schultern eine praktikable Lösung dar, an der nicht gerüttelt werden darf“, sagte Christian Jaschinski.
Nicht akzeptabel nannte der Landrat die Pläne der rot-roten Landesregierung, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen und die Landkreise und Landwirte auf den Kosten alleine sitzen zu lassen. „Wir haben als Landkreis einen sehr angespannten Haushalt, der vom Land bisher nicht freigegeben wurde. Und jetzt erwartet man von uns, dass wir für das Land in die Bresche springen. Das ist unredlich und geht letztlich zu Lasten der Landwirtschaftsbetriebe bei uns im Landkreis.“
Bestärkt in dieser Auffassung sieht sich der Landrat durch das einhellige Votum der Landräte beim Landkreistag und durch die Unterstützung der Kreistagsfraktionen im Landkreis Elbe-Elster, die sich alle gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung ausgesprochen haben.
Die SPD im Landkreis forderte Landrat Jaschinski auf, bei den eigenen Abgeordneten im Potsdamer Landtag darauf hinzuwirken, dass die derzeit geltenden Regelungen zur Aufteilung der Kosten unverändert beibehalten werden. „Es wäre unglaubwürdig, sich bei uns im Landkreis für die bisherige Drittelfinanzierung auszusprechen, im Landtag dann aber anders abzustimmen“, sagte der Landrat.
Quelle: Landkreis Elbe-Elster
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