Lausitzer Linke trifft Personalentscheidungen nach den Wahlen

Am 2. November 2019 trafen sich die Lausitzer Linken (Cottbus und Spree-Neiße zu ihrem Kreisparteitag und die Stadtverordnetenfraktion Cottbus wählte am 4. November ihren neuen Vorsitzenden. Auf dem Kreisparteeitag wurde die Landtagswahl ausgewertet und Personalentscheidungen für den Kreisvorstand und die Stadtverordnetenfraktion gefällt. Eberhard Richter führt künftig die Fraktion, Matthias Loehr wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. 

In ihrer Sitzung am 4. November 2019 hat die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus Eberhard Richter zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl wurde notwendig, nachdem André Kaun in der vergangenen Woche nach elf Jahren sein Amt zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus wurde der ehemalige Landtagsabgeordnete Matthias Loehr zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er wird diese Position gemeinsam mit Karin Kühl wahrnehmen. Die Wahlentscheidungen vielen einstimmig.

Zum Kreisparteitag der LINKEN für die Region Cottbus und Spree-Neiße trafen sich bereits am Samstag, den 2. November 2019, im Cottbuser Max-Steenbeck-Gymnasium ca. 100 Mitglieder der Partei. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Auswertung der zurückliegenden Wahlen, die zukünftige Ausrichtung der Partei und die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes.

In seiner Rede betonte Matthias Loehr, der seit acht Jahren den Kreisverband als Vorsitzender führt, die Aufgabe von Partei und den Fraktionen weiterhin auf eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen von Cottbus und Spree-Neiße zu drängen. „Angesichts rückläufiger Einwohnerzahlen, dem laufenden Strukturwandel sowie der schwierigen demografischen Entwicklung, können wir es uns nicht leisten, dass sich die Gebietskörperschaften gegenseitig das Personal abwerben, anstatt die Verwaltungsaufgaben gemeinsam zu erledigen.“, so Loehr.

Unzufriedenheit herrschte bei den Mitgliedern über die hiesigen Stimmverluste bei den diesjährigen Kommunal- und Europawahlen. So haben die Personalauseinandersetzungen auf der Bundesebene dem Erscheinungsbild der Partei sehr geschadet. In der Debatte forderten viele Mitglieder eine Rückbesinnung auf politische Kernziele der Partei wie Frieden, Solidarität, Sozialpolitik und Antifaschismus.

Kritisch hinterfragt wurde die aktuelle Situation der Brandenburger Linkspartei. Die Formulierung klarer Botschaften und Ziele gelang im Vorfeld der Landtagswahlen am 1. September 2019 nicht. „Eine Partei, die sich auf Allgemeinplätze beschränkt, statt den Menschen zu sagen, wo wir mit dem Land hinwollen, wird verständlicherweise nicht gewählt.“, so eine Meinung in der Diskussion.

Kathrin Dannenberg, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, umriss in ihrem Referat die (neuen) Aufgaben in der Opposition und kündigte eine bessere sowie direkt Abstimmung mit den Regionen an.

Der Kreisparteitag hat darüber hinaus einen Antrag mit dem Titel „Keine Panzertransporte durch die Lausitz!“ beschlossen. Darin fordert DIE LINKE, dass „die Region kein Durch- und Aufmarschgebiet für zusätzliche NATO-Truppen werden darf“. Dies diene nicht der Friedenserhaltung. Außerdem sollen die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beendet werden. Diese „schaden vor allem der ostdeutschen Wirtschaft und ändern die politischen Verhältnisse nicht“.

Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurde Matthias Loehr mit 87% der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Neu im Team sind Cornelia Janisch als seine Stellvertreterin sowie Lothar Hoffmann als Kreisgeschäftsführer. Die Kreisschatzmeisterin, Monika Schömmel, erhielt erneut das Vertrauen der Parteimitglieder. Darüber hinaus gehören dem neuen Kreisvorstand an: Birgit Kaufhold, Yasmin Kirsten, Katrin Leppich, Birgit Mankour, Ilona Schulz sowie Konstantin Gorodetsky, Měto Kjarcmaŕ, Denny Lehmann, Günther Mattern und Eberhard Richter.