Neustrukturierung der Wissenschaftsstandorte in der Lausitz ab 01.07. ist falsch und trifft auf meinen Widerstand

Zum 1. Juli tritt das angeordnete Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz in Kraft. Über die eingereichte Verfassungsklage wird vor dem Bundesverfassungsgericht später entschieden.
Ich habe mich immer gegen die Zwangsfusion der BTU mit der Hochschule Lausitz gewandt. Insoweit unterstütze ich das derzeitige Volksbegehren mit ganzer Kraft. Das Vorgehen der zuständigen Ministerin war von Anfang an intransparent und ignorant. Ein neuer Höhepunkt der Arroganz der Macht dieser Ministerin durfte man bei der Verabschiedung des BTU Präsidenten in Cottbus erleben. Dort war sie nicht anwesend. Wohl aber dagegen bei der Verabschiedung des Präsidenten der Hochschule Lausitz- einem Fusionsbefürworter. Es gab bereits verschiedene Versuche Universitäten und Fachhochschulen zu fusionieren. Es hat niemals funktioniert. Ich will es deutlich schreiben: Ich glaube tatsächlich, dass die Lausitz ein Versuchsfeld für den gesamten Wissenschaftsstandort Brandenburg ist. Es geht hier nicht um eine Bündelung von Kompetenz und Wissen- hier wird mit einer erstaunlichen Selbstüberschätzung die Belange von Studierenden und Lehrern umgangen und alle Warnungen in den Wind geschlagen. Ich halte die Art und Weise der Durchsetzung dieser Zwangsfusion für massiv fragwürdig. Wie das Bundesverfassungsgericht eindeutig feststellte, kann der ab 01.07.2013 eingesetzte Gründungsbeauftragte keine weitreichenden Beschlüsse oder Weisungen fassen.
Ich habe im Landtag gegen jegliche Gesetzesvorhaben die eine Zwangsfusion von BTU und Hochschule Lausitz zum Inhalt haben gestimmt und werde dies aus tiefer innerer Überzeugung auch weiter tun. Dies bin ich den Menschen in Cottbus und mir selbst schuldig. Mir ist bewusst das ich damit in meiner Fraktion im Landtag allein stehe – aber ich kann nicht gegen mein Gewissen entscheiden.
Foto: Archivbild

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