In der Frage der Übernahme von bisher vom Bund finanzierten Katastrophenschutzfahrzeugen durch die Landkreise und kreisfreien Städte zeichnet sich eine Lösung ab. Dies teilte Innenminister Rainer Speer heute im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz mit Oberbürgermeistern und Landräten mit.
Die den unteren Katastrophenschutzbehörden entstehenden zusätzlichen Unterhaltskosten für diese Fahrzeuge sollen danach für einen Übergangszeitraum in den Jahren 2010 und 2011 aus dem Landeshaushalt erstattet werden. In beiden Jahren sollen dafür jeweils 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Rechtliche Voraussetzung dafür ist die Verabschiedung des Landeshaushalts 2010 durch den Landtag, betonte Speer. Er werde einen entsprechenden Vorschlag einbringen.
Speer kündigte darüber hinaus eine Initiative zur Änderung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) an, damit Ertüchtigungs- und Ersatzinvestitionen für derartige Fahrzeuge daraus finanziert werden können. Für diesen Zweck soll im Finanzausgleichsgesetz eine entsprechende Regelung geschaffen werden. „Das wäre aus meiner Sicht eine vernünftige Lösung. Innen- und Finanzministerium werden dazu einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten „, sagte Speer. „Der Katastrophenschutz ist überwiegend eine kommunale Aufgabe. Das Land nimmt zentrale Aufgaben wahr .“ So trägt das Land einen Teil der Kosten der Landesschule und Technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz, unterhält ein zentrales Katastrophenschutzlager in Beeskow und ebenso ein Lagezentrum für Brand- und Katastrophenschutz in Potsdam.
Die Landkreise und kreisfreien Städte werden bis zum 18. Dezember dem Innenministerium die für ihre Aufgaben benötigten Fahrzeuge konkretisieren. Danach steht fest, wie viele der vorhandenen 179 Fahrzeuge des Bundes von den Kreisen und kreisfreien Städten übernommen werden. Der Eigentumsübergang selbst erfolgt am 31. Dezember exakt um Mitternacht.
Quelle: Ministerium des Innern
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