Am 1. September 2019 findet in Brandenburg die Landtagswahl statt. Der Umweltverband Grüne Liga hat sich die Positionen der einzelnen Parteien, die im Landtag Brandenburg derzeit vertreten sind, zur Braunkohle in den Wahlprogrammen angeschaut und veröffentlicht. „Im Wahlomat der Landeszentrale für politische Bildung existiert zwar auch eine Frage zur Braunkohle, das Thema wird dabei aber auf die Frage „Ausstieg 2038 oder früher“ verkürzt. Für wen das Thema bei seiner Wahlentscheidung wirklich eine Rolle spielt, der/die sollte sich etwas genauer mit dem Umgang der brandenburgischen Parteien mit der Kohle befassen. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien angeschaut und geben hier einen Überblick. Dabei ist der Tagebau Welzow-Süd II als wichtigste kohlepolitische Frage in Brandenburg natürlich ein entscheidendes Kriterium.“ heißt es von der Grünen Liga.
Die Aussagen in den Wahlprogrammen nach alphabetischer Reihenfolge der Parteien und die Interpretation der Grünen Liga dazu:
AfD
Die AfD will laut Landtagswahlprogramm das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, das Pariser Klimaabkommen aufkündigen und die „Energiewendepolitik“ insgesamt beenden. „Wir treten für den Erhalt der Braunkohle als wichtigen Wirtschaftsfaktor ein. (…) Weiterhin ist die Brandenburger Energiestrategie 2030 in der bestehenden Form zu beenden und auf konventioneller Basis neu zu definieren.“
Die Grüne Liga dazu: In öffentlichen Veranstaltungen konkretisierte Spitzenkandidat Kalbitz das auch dahingehend, dass die Partei ein Abschaltdatum für das Kraftwerk Jänschwalde ablehnt.
Was Wahlprogramm und Kandidat dabei verschweigen: Wer gar kein Ausstiegsdatum will, muss noch deutlich mehr Flächen abbaggern, als im LEAG-Revierkonzept vorgesehen. Jeder kann anhand der Kohlemengen in den Tagebauen und der Verbräuche der Lausitzer Kraftwerke selbst nachrechnen, dass die AfD damit nicht nur für die Zwangsumsiedlung von Proschim, sondern auch weiterer Dörfer steht und ihre Politik nur durch den Aufschluss der im März 2017 von der LEAG aufgegebenen Tagebauprojekte wie etwa Jänschwalde-Nord in die Tat umsetzen könnte. Was bekanntlich die Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch sowie die Tagebaurandlage für Groß Gastrose, Taubendorf und Guben bedeutet. So viel also zum Thema „Heimat bewahren“ – das ist der Titel eines anderen Kapitels im AfD-Wahlprogramm.
Bündnis90/Die Grünen
„Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf. Zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue verkleinern. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Zudem wollen wir alles dafür tun, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten, mindestens 3 Milliarden Euro allein für die Lausitz, trägt. (…) Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Kann oder will sie diese nicht erbringen, sollen die neuen Hauptbetriebspläne nicht genehmigt werden.“ Zudem setzt sich die Partei für „die baldige Löschung der bundeseigenen „selbstständigen Bergwerkseigentume“ im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein.“
Die Grüne Liga dazu: Damit machen die Grünen für Sondierungs- und Koalitionsgespräche einen Forderungskatalog auf, der weitgehend mit dem der kohlekritischen Bürgerinitiativen und NGOs übereinstimmt. Freilich muss man damit rechnen, dass eine Partei die nach Regierungsbeteiligung strebt, auch einen Teil ihrer Positionen in Koalitionsverhandlungen räumt. Beim Thema Kohle und Klima stehen die Grünen aber unter erheblichem Erfolgsdruck. In eine Regierung zu gehen, ohne zu diesem Thema Substanzielles zu liefern, würde der Partei in der aktuellen Klimadebatte bundesweit schaden.
BVB – Freie Wähler
„Wir akzeptieren die vorübergehende Fortführung der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg, um die Energieversorgung der Region sicherzustellen. Aufgrund der hohen Kosten und der möglichen Gefahren für die Umwelt lehnen wir die zwischenzeitliche Einführung einer CO2-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten vom Erdreich ab.
Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung soll langsam sozialverträglich reduziert werden, indem Braunkohlekraftwerke am Ende ihrer baulich vorgesehenen Nutzungsdauer stillgelegt werden und durch andere Energiequellen (u.a. Erdgas und Photovoltaik) ersetzt werden.
Braunkohleförderung soll langfristig deutlich reduziert werden. Die Genehmigung neuer Abbauflächen wird damit auf lange Sicht nicht notwendig werden. Der Schwerpunkt der Nutzung soll sich dabei auf die Nutzung als chemischer Rohstoff in der chemischen Industrie verschieben. Damit kann trotz reduzierter Abbaumengen die Wertschöpfung in der Lausitz erhalten werden.“
Die Grüne Liga dazu: Die Freien Wähler sind offensichtlich bestrebt, jeder Bürgerinitiative etwas zu versprechen. Dabei sind die Aussagen zur Kohle aber in sich nicht schlüssig: Eine eindeutige „baulich vorgesehene Nutzungsdauer“ der Braunkohlekraftwerke gibt es nicht. Als die Nachrüstung des Kraftwerkes Jänschwalde mit Rauchgasentschwefelung beschlossen wurde, war ein Betrieb bis 2020 gemeint. Später diskutierte die Energiewirtschaft die Betriebsdauer von Kohlekraftwerken mal mit 40, dann wieder mit 55 Jahren. Was davon meinen die Freien Wähler? Und wenn man erst langfristig die Fördermenge deutlich reduziert: Wo käme dann die Kohle für eine stoffliche Nutzung her, ohne neue Abbaugebiete zu genehmigen? Unklar ist auch, wie die Freien Wähler konkret zu Proschim stehen – wo jetzt eine Entscheidung her muss und nichts mehr auf lange Sicht abgewartet werden kann. Auch werden die zwei Braunkohlekraftwerke in Brandenburg kaum zur Energieversorgung der Region betrieben, sondern vermarkten ihren Strom europaweit…
CDU
Vorab von der Grünen Liga: Die früher stramm zur Kohle stehende Brandenburger CDU hatte aufhorchen lassen, als Spitzenkandidat Ingo Senftleben öffentlich ankündigte, keine weiteren Dörfer in der Lausitz mehr umsiedeln zu wollen. Gemeint ist ganz offensichtlich Proschim, wo die CDU auf kommunaler Ebene schon lange gegen die Umsiedlung kämpft und jetzt erstmals Rückendeckung vom Landesvorsitzenden zu bekommen scheint. Der Blick ins Wahlprogramm fällt allerdings nicht ganz so eindeutig aus: Die Partei will „bei der Energiewende den Konsens finden“ und das bedeutet:
„Deshalb werden wir zusammen mit dem Bergbaubetreiber LEAG, den Gewerkschaften, den Kommunen und weiteren Partnern Gespräche unter anderem zur Umsetzung des Revierkonzepts führen, damit in Zukunft trotz Braunkohleabbaus keine Dörfer mehr von der Landkarte verschwinden.“
Die Grüne Liga dazu: Eine klare eigene Positionierung sieht anders aus. Denn dieser Wortlaut lässt auch eine Weiterführung der bisherigen Regierungspolitik zu, nach der die LEAG letztlich über Proschim entscheiden soll, während die Politik allenfalls Wünsche äußert. Gut möglich, dass die CDU-Spitze eine Entscheidung der LEAG gegen Welzow II für wahrscheinlicher hält und das rechtzeitig als die eigene Politik darstellen möchte. Allerdings kann die CDU nach dieser Aussage kaum ernsthaft Widerstand leisten, wenn ein potenzieller Koalitionspartner auf der Rettung von Proschim (durch die Landesregierung) besteht.
DIE LINKE
Vorab von der Grünen Liga: Die LINKE Brandenburg hat so ihre Schwierigkeiten mit der Kohle. 2009 plakatierte sie in Guben und Schenkendöbern den Slogan „Konsequent gegen neue Tagebaue“, fünf Jahre später stellte sie im selben Wahlkreis eine bei Vattenfall arbeitende Befürworterin ebendieser Tagebaue als Direktkandidatin auf und stimmte dem Braunkohlenplan Welzow-Süd II im Kabinett zu. Noch als der SPD-Ministerpräsident 2018 seinen plumpen Kohlelobbyismus mit regelmäßigen Angriffen auf die Kohlekommission der Bundesregierung auf die Spitze trieb, war von einem kohlekritischen Koalitionspartner nichts zu spüren. Da kann man das aktuelle Landtagswahlprogramm nur als erneutes Wendemanöver bezeichnen:
„DIE LINKE steht für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung – so schnell wie möglich bis spätestens 2030. Daran arbeiten wir. (…) Den Neuaufschluss von Tagebauen lehnen wir weiterhin ab. Für die Inanspruchnahme von Welzow-Süd II sehen wir keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Wir sind gegen die Abbaggerung von Proschim/Prožym und werden den 2014 beschlossenen Braunkohlenplan entsprechend ändern. (…) Die Rückstellungen für Renaturierung und Sanierung des Gewässerhaushaltes der laufenden Tagebaue müssen insolvenzfest gesichert werden, damit für diese Kosten nicht die öffentliche Hand aufkommen muss. Das darf nicht vom Weiterbetrieb der Tagebaue abhängig gemacht werden.“
Die Grüne Liga dazu: Dem Wortlaut nach sind die Linken damit konsequent gegen Kohleabbau. Es waren allerdings Änderungsanträge der Parteibasis, die ein konkretes Handeln der Landesregierung wie die Änderung des Braunkohlenplans in den Text einbrachten. Mit dem ursprünglichen Programmentwurf des Landesvorstandes hätte die Entscheidung über Proschim auch der LEAG überlassen werden können. Wie konsequent die Parteispitze um das vom Parteitag nachgeschärfte Programm kämpfen wird, bleibt da wohl abzuwarten.
SPD
„Wir bekennen uns zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (K-WSB) und damit zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung spätestens im Jahr 2038. 2038 ist das Minimalziel. Wir werden in der Landesregierung alles unternehmen, die Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze so zu forcieren, dass ein früherer Ausstieg erreichbar wird. Dazu werden wir einen Lausitzplan entwickeln und jährlich fortschreiben. Wir sind uns dabei der Verantwortung für eine sichere und immer klimaschonendere Energieversorgung bewusst.“
Die Grüne Liga dazu: Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten und seiner Landespartei zum Kommissionsergebnis ist letzten Ende von der Bundesregierung mit Milliardenzusagen für den Strukturwandel erkauft worden. Damit mussten Woidke & Co innerhalb von Wochen eine dramatische Wende in der Kommunikation hinlegen. Setzte er im Dezember 2018 den Braunkohlenausstieg noch sinngemäß mit dem Untergang des Abendlandes gleich, macht seit Februar 2019 eine Art „Wir schaffen das“ den Lausitzern Mut. Da werden inzwischen von Regierungsvertreten viele Wahrheiten ausgesprochen, auf die vorher immer die Grüne Liga hinweisen musste, etwa dass die Größenordnung des bevorstehenden Wandels gar nicht mit Anfang der 1990er Jahre vergleichbar ist und dass gutbezahlte Jobs in anderen Lausitzer Branchen trotz Kohleausstieg gar nicht leicht zu besetzen sind. Ebenfalls spannend: Das Ziel des früheren Ausstiegs als 2038 ist eine Kompromissformulierung nach einem Änderungsantrag aus der Partei. Jahrzehntelang hatte die Lausitzer Kohlelobby die Landes-SPD unerbittlich im Griff, jetzt scheint der Schwanz nicht mehr nach Belieben mit dem Hund wackeln zu können. Um für Kohlekritiker wieder wählbar zu werden, müsste die SPD Brandenburg allerdings auch eine klare Aussage zum Erhalt von Proschim machen. Und sie müsste Personal anbieten, dessen politische Karriere nicht auf der Durchsetzung von Zwangsumsiedlungen und Tagebauen beruht. Beides ist bei dieser Wahl noch nicht in Sicht. Vorerst bleibt die SPD Brandenburg die Partei des früheren Braunkohlenausschuss-Vorsitzenden Woidke, der sich die frühere Braunkohleplanerin Schneider wie den früheren LEAG-Aufsichtsrat Steinbach ins Kabinett geholt und den ehemaligen Bergamtspräsidenten zum Lausitz-Beauftragten gemacht hat.
