Koalitionsverhandlungen im Land Brandenburg: Erfolge des Stadtumbaus Ost in Gefahr ?

„Stadtumbau ist nicht alles, aber ohne Stadtumbau ist alles nichts. Das muss den Partnern bei ihren Koalitionsverhandlungen klar sein.“ Das sagte Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) anlässlich der Veröffentlichung eines BBU-Positionspapiers zu den brandenburgischen Koalitionsverhandlungen.
Mit Mühe sei es den Wohnungsunternehmen in der 2009 zu Ende gehenden ersten Phase des Stadtumbaus gelungen, einen Leerstandszuwachs zu vermeiden. „Schon ein Stocken des Stadtumbaus hätte dramatische Konsequenzen für Brandenburgs Städte“, so Kern weiter.
Erhebungen des BBU machten deutlich, dass dort, wo die Programmmittel ausgeschöpft worden seien und deshalb kaum noch abgerissen werden könne, der Leerstand wieder rasch steige. Als Beispiel führte Kern Schwedt an: In der sehr erfolgreichen Stadtumbaustadt ist der Leerstand zwischen 2007 und 2008 um knapp 14 Prozent in die Höhe geschnellt.
Konkrete Gefahr
Angesichts der schwierigen Finanzlage auf Bundes- und Landesebene bestehe die konkrete Gefahr, dass beim Stadtumbau Ost-Programm gespart werden solle. „Das darf nicht passieren. Wer am Stadtumbau Ost spart, gefährdet Brandenburgs Städte“, warnte Kern.
Kofinanzierung, Bundesratsinitiative
Von einer neuen Landesregierung erwarte der BBU daher vordringlich zwei Dinge: „Erstens die Zusage, dass das Land sich in bisherigem Umfang an der Kofinanzierung des Programms beteiligt. Hier sprechen wir von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Und zweitens eine Bundesratsinitiative zur Fortschreibung der Altschuldenhilfe nach 2010.“
Damit könne die Landesregierung auch einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Wirtschaftskrise im Land Brandenburg leisten. Für jeden Euro Abrissförderung hätten die BBU-Mitgliedsunternehmen seit 2001 durchschnittlich elf Euro an Eigenmitteln in ihre Bestände investiert. Damit seien sie stabile und verlässliche Partner des regionalen Mittelstands.
Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)