Schönbohm: „Wichtiger Beitrag zu Unterstützung der Haushaltskonsolidierung“.
Nachdem die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und Cottbus bereits im vergangenen Jahr Hilfen aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen erhalten haben, soll nun auch Brandenburg an der Havel 8,41 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten. Der Betrag ist ausschließlich zum Ausgleich der Fehlbeträge aus Vorjahren bestimmt. „Zusammen mit dem von der Stadt benannten Konsolidierungspotenzial von gut zwölf Millionen Euro ist dies eine wichtiger Beitrag zur Unterstützung der weiteren Konsolidierung“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam. Wichtig sei jetzt, dass die Stadt trotz der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erschwerten Situation auf eine konsequente Fortsetzung ihrer Konsolidierungspolitik setze.
Die Finanzhilfe ist mit Auflagen verbunden, die eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sichern sollen. Dies betrifft vor allem die Fortschreibung des Sanierungskonzeptes für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ‚WOBRA‘. Die Stadt hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig erhebliche Zuweisungen an die WOBRA zur Verlustabdeckung geleistet. Allein zwischen 2005 und 2008 summierten sich diese Hilfen auf mehr als zwölf Millionen Euro. Ferner muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das detailliert die Realisierung des vorhandenen Konsolidierungspotenzials ausweist.
Der Entscheidung über eine Unterstützung aus dem Fonds für hoch verschuldete Kommunen geht regelmäßig eine eingehende Prüfung der jeweiligen Finanzsituation voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. Im vergangenen Jahr erhielten 13 Gemeinden, zwei kreisfreie Städte und sieben strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 84,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Quelle: Ministerium des Innern
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