Görke: Steuersenkungen würden prognostizierten Anstieg egalisieren
Potsdam – Das Land Brandenburg und seine Kommunen können auch in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke informierte heute im Landtag des Landes Brandenburg über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies liegt insbesondere an der anhaltend guten Konjunktur und der guten Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in Brandenburg“, sagte Görke.
Der Schätzung lag ein prognostiziertes reales Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent im kommenden Jahr zugrunde. Gegenüber den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2016 konnte im Ergebnis ein signifikanter Zuwachs bei den Steuereinnahmen verzeichnet werden. In diesem Jahr kann nach der Schätzung gegenüber dem Haushaltsplan 2017/2018 mit Steuermehreinnahmen (nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs) von 106 Millionen Euro und im nächsten Jahr von 132 Millionen Euro gerechnet werden.
„Bei den positiven Schätzergebnissen darf man zweierlei nicht außer Acht lassen: Zum einen, dass 2017 und 2018 weitere Kosten anfallen, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung noch nicht berücksichtigt werden konnten“, so der Finanzminister weiter. „Hierzu zählen zum Beispiel die Tarif- und Besoldungsanpassungen, das heißt die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes einschließlich der vorgesehenen Erhöhung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um zweimal 0,5 Prozent, deren Höhe die im Haushalt bereits vorgesehenen Vorsorgebeträge übersteigen.
Steuerschätzungen bedeuten, dass Einnahmen prognostiziert, aber noch nicht kassiert sind. Gerade deshalb muss man zum anderen in Rechnung stellen, dass die im derzeitigen Bundestagswahlkampf geforderten Steuersenkungen den prognostizierten Anstieg wieder weitgehend zunichte machen würden. Die zuletzt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellte Steuersenkung nach der Bundestagswahl von 15 Milliarden Euro jährlich ab 2018, würde allein für das Land Brandenburg ab 2018 steuerliche Mindereinnahmen von rund 153 Millionen Euro jährlich bedeuten. Wer solche Steuersenkungen verspricht, muss den Menschen auch sagen, an welcher Stelle staatliche Leistungen für sie gekürzt werden sollen.“ Finanzminister Görke wies auch darauf hin, dass diese Steuersenkungspläne der von der CDU geführten Bundesregierung auch auf die kommunale Ebene durchschlagen. „Allein für die Kommunen im Land Brandenburg würde das ab 2018 bedeuten“, so Görke, „mit steuerlichen Mindereinnahmen von rund 83 Millionen Euro jährlich rechnen zu müssen (Anteil aus Verbundquote und eigenen Steuermindereinnahmen). Ich kann es gut verstehen, dass Steuersenkungen immer Befürworter finden, aber als Finanzminister muss ich deutlich auf die Folgen solcher Wahlversprechen hinweisen.“
Die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Kommunen stellt sich nach der Steuerschätzung, welche die oben genannten Ankündigungen für die Zeit nach der Bundestagswahl nicht mit berücksichtigt, insgesamt sehr positiv dar. Die Städte und Gemeinden profitieren ebenso maßgeblich von der guten konjunkturellen Entwicklung und der guten Beschäftigungssituation. Ihre Steuereinnahmen steigen nach der Schätzung von 2,0 Milliarden Euro in 2017 auf rund 2,4 Milliarden Euro in 2021, jahresdurchschnittlich um rund 4,4 Prozent. Hinzu kommt der kommunale Anteil an den Mehreinnahmen des Landes, der sich bis zum Jahr 2019 auf rund 111,2 Millionen Euro summiert.
Finanzminister Christian Görke sagte: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass Brandenburg wirtschaftlich gut aufgestellt ist und auch in Zukunft weiter wächst. Wir können damit die Vorhaben der Landesregierung wie die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern und bei der Polizei, eine bessere Qualität bei der Betreuung in den Kitas und den Einstieg in eine mögliche Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen finanzieren. Aber: Allein die Deckungslücken in den Finanzplanungsjahren 2019 und 2020 betragen 182,7 Millionen und 173,2 Millionen Euro. Rechnet man die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl hinzu, wird klar, dass sich auch nach der erfreulichen Mai-Steuerschätzung kaum weitere Gestaltungsspielräume eröffnen. Eine Abkehr von der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre kann und wird es daher in Brandenburg nicht geben.“
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pm/red
