NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert. „Aufklärung vorantreiben“

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erklärt die fachpolitische Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Regierungsfraktion, Inka Gossmann-Reetz: „Nach den letzten Wochen der Vorbereitung beginnt jetzt die Zeit der Aufarbeitung. Wir werden uns unter anderem mit Fragen zu den brandenburgischen Sicherheitsbehörden und deren Rolle im Zusammenhang mit dem NSU sowie dem Einsatz von V-Männern befassen. Was hätte mit dem Wissen zum damaligen Zeitpunkt anders laufen können oder sogar müssen? Ich halte eine fundierte und schonungslose Aufklärung für sehr wichtig. Die Schlussfolgerungen werden auch für die zukünftige Arbeit im Bereich Innen- und Sicherheitspolitik mitentscheidend sein. Extremismus – egal ob von rechts, links oder religiös motiviert -und Terrorismus werden auch in Zukunft eine große Herausforderung darstellen, auf die es keine einfachen, populistischen Antworten geben kann.“

Auf Antrag von 60 Abgeordneten hat der Brandenburgische Landtag am 29. April 2016 einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Gossmann-Reetz ist eine von drei SPD-Abgeordneten. Insgesamt besteht der Ausschuss aus neun stimmberechtigten Mitgliedern sowie neun Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete Holger Rupprecht.

pm/red

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