Die Bundesregierung will die LKW-Maut per Gesetz ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausdehnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis:
„Die SPD-Verkehrsexperten fordern seit Jahren einen solchen Schritt. Ich begrüße daher die Ausweitung der Maut, die auch die Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg entlasten wird. Bisher sind viele LKW-Fahrer von Autobahnen auf Bundesstraßen ausgewichen, um die Maut zu sparen – das wird sich in Zukunft nicht mehr lohnen. Dadurch bleiben vielen Anwohnern Lärm, Abgase und Verkehrsrisiken erspart. Zu achten ist darauf, dass sich der Schwerlastverkehr nicht weiter auf Landes- oder Kreisstraßen verlagert. Auch Fernbusse sollten für den Erhalt und Ausbau der von ihnen benutzten Straßen direkt herangezogen werden. Die vom Bund vorgesehene Prüffrist für diesen Bereich bis 2017 ist daher nicht nachvollziehbar. Positiv ist, dass auch Ortsdurchfahrten von Städten künftig mautpflichtig sein sollen und die Bundesländer an den Einnahmen beteiligt werden.“
pm
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