Genehmigung für Vattenfalls Tagebau-Flutung verzögert sich durch erneute öffentliche Auslegung

Unklarheit über Finanzierung der langfristigen Folgekosten

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die angekündigte Auslegung überarbeiteter Antragsunterlagen zur Flutung des Braunkohlentagebaues Cottbus-Nord als überfälligen Schritt. Bereits bei der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit zum sogenannten „Cottbuser Ostsee“ Anfang 2015 gab es massive Bedenken zu Folgeschäden des Bergbaus und zur Übernahme von deren Kosten.

„Offensichtlich haben die Einwendungen der Umweltverbände, Anwohner und der Spreewälder Tourismuswirtschaft so viele Schwachstellen der bisherigen Planung aufgezeigt, dass wesentliche Änderungen nötig wurden. Wir befürchten als Spätfolgen des Bergbaus beispielsweise eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Eisenbelastung aus dem Kippenwasser sowie eine weitere Erhöhung der Sulfatbelastung der Spree durch den See.“ sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA.

Schuster weiter: „Es ist zudem völlig unklar, ob die Rückstellungen des Bergbauunternehmens für die langfristigen Folgeschäden ausreichen, weil es keine Transparenz darüber gibt, wie sie errechnet werden. Beim angekündigten Verkauf der Tagebaue an die tschechische EPH-Gruppe könnte EPH zudem nach drei Jahren beginnen, solche Rückstellungen aufzulösen und das Kapital aus der Lausitz abzuziehen. Hier müssen die brandenburgischen Behörden eingreifen, indem beispielsweise die Einzahlung von Sicherheitsleistungen angeordnet wird.“

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In der letzten Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) angekündigt, zu den nach der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung (Anfang 2015) von Vattenfall nachgeforderten Unterlagen im zweiten Quartal 2016 eine erneute öffentliche Auslegung durchführen. Dies ist nur bei wesentlichen Änderungen vorgeschrieben.

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