Die Liberalen aus dem Ortsverband Forst-Döbern und dem Kreisverband Lausitz feierten ihren traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, den 10. Januar 2016.
Über 40 Parteimitglieder und liberale Bürger trafen sich im Hotel Rosenstadt in Forst (Lausitz), um über die Ereignisse der letzten Monate sowie den zukünftigen Herausforderungen im Jahr 2016 und darüber hinaus zu diskutieren.
„Im Herbst 2017 muss die FDP wieder in den deutschen Bundestag einziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es kein Signal aus Berlin oder aus den Bundesländern, in denen 2016 gewählt wird. Der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag beginnt hier, vor Ort“, stellte der Ortsvorsitzende Jeff Staudacher klar.
Die planwirtschaftlichen Züge in der Politik sind laut Staudacher sowohl in Forst als auch in der gesamten Lausitz erkennbar. „Der Denkmalschutz greift in die tiefsten Privatsphären der Menschen ein. Dieser verhindert private Investitionen in unserer Stadt. In welcher Welt leben wir denn, in der Mitarbeiter des Kreises die Farbe der Tapete in den eigenen vier Wänden bestimmen? Und warum soll in Potsdam entschieden werden, wie wir in der Lausitz leben sollen? Die Kreisgebietsreform entmündigt uns. Sie soll den Süden Brandenburgs bewusst schwächen, damit man sich im Regierungssitz neue Schlösser bauen kann.“
Als großes Ziel sehen die Liberalen die Stärkung des kommunalen Engagements. Wenn Entscheidungen die Bürger vor Ort treffen, müssen diese auch am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Eine Scheinbeteiligung, wie wir sie unter Rot-Rot im Land bei der Kreisgebietsreform leider erleben, lehnen die Liberalen ab!
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Axel Graf Bülow brachte in seiner Rede ebenfalls viele inhaltliche Schwerpunkte. Besonders die innere Sicherheit in Brandenburg beschäftigt Bülow. „Wenn der Innenminister dieses Landes Karl-Heinz Schröter jetzt angesichts der Exzesse in Köln ankündigt, die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei sei vorbei, könnte ich, wenn es nicht so traurig wäre, nur lachen. Mit aktuell 7966 liegt die Zahl der Beamten deutlich unter der von der Landesregierung selbst als absolute Untergrenze festgelegten Zahl von 8.000. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich die Entwicklung in den letzten 12 Monaten in Brandenburg anschaut,“ so Bülow. Um den Personalabbau nachhaltig zu stoppen, benötigt die Brandenburger Polizei endlich mehr Nachwuchs und mehr Anwärter für den Polizeidienst an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg.
Die Liberalen aus Cottbus und Spree-Neiße wünschen Ihnen ein erfolgreiches Jahr und viel Gesundheit! Unter www.fdp-lausitz.brandenburg.liberale.de finden Sie Informationen zu bevorstehende Veranstaltungen sowie den Orts- und Kreisvorsitzenden.
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Quelle: FDP Forst-Döbern und FDP Lausitz
