Namentliche Abstimmung zum Kohleausstieg

Brandenburger MdB stimmen gegen eigene Ministerin

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) legt Kohleausstiegsfahrplan vor – Brandenburger Koalitionsabgeordnete verweigern jedoch der eigenen Ministerin ihre Zustimmung

Zur namentlichen Abstimmung zur Forderung von Umweltministerin Hendricks (SPD), einen Kohleausstieg binnen der kommenden 20 bis 25 Jahre zu vollziehen und der Ablehnung durch anwesenden Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete fünf Tage vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren hinbekommen muss. Dies wäre ein wichtiges Signal für ernsthaften Klimaschutz. Doch die anwesenden Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU Dagmar Ziegler, Stefan Zierke, Ulrich Freese, Michael Stübgen, Jana Schimke, Hans-Georg von der Marwitz, Uwe Feiler, Sebastian Steinecke, Dr. Klaus-Peter Schulze, Martin Patzelt und Jens Koeppen haben gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Kohleausstieg (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806900.pdf) auf Grundlage der Äußerungen der Bundesumweltministerin gestimmt und damit gegen ihre eigene Ministerin bzw. Parteikollegin.

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Die Abstimmung zeigt, dass Barbara Hendricks immer mehr zur Ankündigungsministerin wird, der nichts folgt. Innerhalb dieser Großen Koalition fehlt der politische Wille, aus der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung – der Kohle – auszusteigen und gleichzeitig die Energiewende endlich wieder auf die Spur zu bringen.

Besonders angesichts der derzeit stattfinden Weltklimakonferenz in Paris ist dies ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Während Merkel, Hendricks und Co. auf internationaler Bühne für mehr Klimaschutz plädieren, stimmt die Große Koalition, inklusive der Brandenburger Bundestagsabgeordneten gegen ihre eigenen internationalen Ankündigungen die Gefolgschaft und betreiben national damit genau das Gegenteil.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ernsthaften Klimaschutz. Es hat rein gar nichts mit dem zu tun, was Frau Merkel und Frau Hendricks zum Thema Dekarbonisierung in den letzten Monaten gesagt hat. Das ist ein Kniefall vor der Kohlelobby und ein Affront gegen die Verhandlungen auf der Pariser Klimakonferenz. Mit der Ablehnung gegen den Kohleausstieg zementieren Union und SPD die fossile Abhängigkeit. Statt einer Laufzeitverlängerung und Subventionierung der klimaschädlichen Kohle auf Kosten der Umwelt und der Stromkunden, müssen Union und SPD in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren und damit Vorbild auf der Klimakonferenz sein. Doch durch das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Koalitionsabgeordneten stellt sich heraus, dass sie nicht Lösung, sondern Teils des Problems für mehr Klimaschutz sind.“

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