Auf dem Hamburger Bundesparteitag von Bündnis 90/ die Grünen am letzten Wochenende sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für einen mittelfristigen Kohleausstieg aus. Ideen dazu legten die Grünen auch vor. So soll der überalterte Kraftwerkspark in Deutschland durch die Einführung von CO2-Grenzwerten bereinigt werden, indem die schlimmsten Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Auch soll die Subventionierung der Braunkohle endlich abgeschafft werden. Neue Tagebaue, welche aktuell in der Lausitz geplant sind, sollen durch die Reform des Bundesbergrechts ausgeschlossen werden.
„Die gesamte Bundespartei steht hinter uns. Das gibt uns ordentlich Kraft für die Diskussion vor Ort“, resümiert der Vorstandvorsitzende der Lausitzer Bündnisgrünen Wolfgang Renner vom Kreisverband Spree-Neiße.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock mahnte in einer engagierten Rede vor den etwa 1000 Zuhörern in der Hamburger Sporthalle, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn weiter auf Kohle gesetzt wird. Man könne nicht andere Länder zu mehr Klimaschutz animieren und zugleich neue Tagebaue eröffnen, sagte Baerbock im Hinblick auf den Klimagipfel in Paris im nächsten Jahr. Schweden habe das Dilemma erkannt und will, dass sein Staatskonzern Vattenfall sich aus der Braunkohle zurückzieht.
Kritik äußerte auch die Landtagsabgeordnete für die Lausitz Heide Schinowsky am Rande des Bundesparteitages: „Während SPD-Bundesumweltminister Gabriel über die notwendige Reduzierung des Kraftwerksparks nachdenkt, halten SPD und Linke in Brandenburg an neuen Tagebauen und Umsiedlung fest. Das ist so nicht vereinbar“, sagt Schinowsky. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Braunkohle aus den neuen Tagebauen nicht mehr gebraucht werde.
Mit dem Rückenwind aus der Bundespartei wollen die Bündnisgrünen nun auf ihren Brandenburger Landesparteitag am kommenden Sonnabend sich ebenfalls positionieren. In einem entsprechenden Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen für einen Verbleib der Braunkohlesparte bei Vattenfall und gegen den Einstieg des Landes aus. „Vattenfall steht durch die seit über Jahrzehnte empfangenen indirekten Subventionen aus dem Landeshaushalt und seinen Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in Brandenburg in der Pflicht, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Brandenburg mitzugestalten“, forderte Renner.
Antrag Brandenburger Landesdelegiertenkonferenz: „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“
https://ldkbrandenburg2014.antragsgruen.de/ldkbrandenburg2014/antrag/1473
Quelle & Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Spree-Neiße
