Kripo-Gewerkschaft zu den Beschlüssen der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion zur Inneren Sicherheit: Kein Befreiungsschlag

Die Kritik an den Absichtserklärungen der SPD-Landtagsfraktion zur Inneren Sicherheit in Brandenburg reißt nicht ab. Die Sozialdemokraten hätten die Chance vertan, sich mit einem ideologischen Befreiungsschlag klar auch zu einer zeitgemäßen und effizienten Verbrechensbekämpfung zu bekennen, sagte der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Riccardo Nemitz (40).
Auch wenn die Brandenburger Sozialdemokraten wegen der nicht nachlassenden öffentlichen Kritik beim Personalabbau ein wenig „den Fuß vom Gas genommen“ und sich für Schadensbegrenzung bei der Prävention durch eine Umkehr zu einem wieder höheren Personalansatz bekannt hätten, setzten sie nach wie vor zu einseitig auf „wahrnehmbare Präsenz“. Diese wirke jedoch bei der Strafverfolgung nur bedingt, nämlich bei der Straßenkriminalität, die ca. 20 Prozent der angezeigten Delikte ausmache. Ausweislich der Verlautbarung der SPD-Fraktion werde die Verbrechensbekämpfung nach wie vor nur stiefmütterlich behandelt. Die Brandenburger Kriminalisten nähmen das mit zunehmender Verbitterung zur Kenntnis.
Zwar sei die Abfederung des Personalabbaus ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch gab Nemitz zu bedenken, dass die angekündigte Vergrößerung des Einstellungskorridors (275 statt bisher 125) erst nach Jahren in der Praxis wirken werde. Zudem müsse klargestellt werden, dass Brandenburg nicht mehr Polizei erhält, sondern nur weniger reduziert werden soll, als ursprünglich für erforderlich befunden.
Für den BDK sei nicht erkennbar, dass die angekündigten Maßnahmen zu einer personellen Entlastung der märkischen Kripo führen würden. „Ich sehe noch keinen einzigen Ermittler, Kriminaltechniker oder Fahnder mehr bei der Kripo“, so der Gewerkschafter. Dies müsse umso mehr verwundern, weil die SPD ja ihre Argumentation auf der anderen Seite auf Zuwächse bei der Kriminalität stütze. Zudem müsse Brandenburg endlich wieder Kriminalisten ausbilden. Die in Aussicht gestellten erhöhten Einstellungszahlen wären eine gute Gelegenheit, an der Fachhochschule der Polizei (FHPol) des Landes Brandenburg in Oranienburg endlich auch Kripo-Klassen einzurichten, wie es der BDK seit Jahren fordert. Neben ausreichend Personal, wirklich effizienten Strukturen und moderner Technik sei Spezialisierung statt offenbar ideologisch geprägter Gleichmacherei bei der Polizei ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Nicht jeder müsse alles ein bisschen können, sondern jeder Fachmann auf seinem Gebiet sein: Der Kriminalist ebenso wie der Streifen- oder Revierpolizist oder der Kollege bei der Prävention. Junger und fachspezifisch gut ausgebildeter Nachwuchs sei in den Brandenburger Kripo-Dienststellen lange überfällig. Hier müsse gehandelt werden, ehe es zu spät sei, so Nemitz abschließend.
Kriminaloberkommissar Riccardo Nemitz ist im Hauptamt Ermittler bei der Kriminalpolizei der Polizeidirektion Nord in Neuruppin. Im BDK engagiert er sich ehrenamtlich. Er steht seit März 2013 an der Spitze der Interessenvertretung der Brandenburger Kriminalpolizei.