Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat die geplante Verschärfung der Terminmeldepflicht für Arztpraxen scharf kritisiert. Feste Kontingente für Termine gingen zulasten von Patienten, die bereits in Behandlung sind, warnt die Vorsitzende Catrin Steiniger.
Änderungsantrag zum GKV-Spargesetz im Bundestag
Ein entsprechender Änderungsantrag zum GKV-Spargesetz sollte nach Angaben der KVBB am Donnerstag, 15. Oktober, gemeinsam mit der Reform der Notfallversorgung im Bundestag beschlossen werden. Nach Darstellung der KVBB müssten Praxen durch die verschärfte Terminmeldepflicht einen festen Teil ihrer Termine als Kontingenttermine für Vorgaben von außen bereithalten.
Warum die KVBB die schärfere Terminmeldepflicht ablehnt
„Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten schneller Termine bekommen. Aber nicht auf dem Rücken derer, die schon in Behandlung sind“, sagt Steiniger. Eine Praxis habe pro Woche nur eine bestimmte Zahl an Terminen. Wer davon einen festen Teil für Kontingenttermine reserviere, nehme sie anderen weg, etwa Patienten, die zur Kontrolle oder Nachsorge kommen müssen, zum Beispiel nach einer Krebstherapie. „Wer krank ist, wartet dann länger, nur damit eine Quote stimmt.“
KVBB sieht ethische und haftungsrechtliche Probleme
„Das ist Medizin nach Zahlen“, kritisiert die KVBB-Vorsitzende. Wer zuerst drankomme, könne nur die Praxis nach medizinischer Dringlichkeit entscheiden, nicht der Gesetzgeber per Quote. Müssten notwendige Behandlungen warten, damit Kontingenttermine bedient werden, entstünden ethische und haftungsrechtliche Probleme. „Die Politik schafft sie und lässt das Praxisteam am Tresen und die Patientinnen und Patienten damit allein. Das ist unverantwortlich.“
Steiniger appellierte vor der Abstimmung an die Bundestagsabgeordneten, die Verschärfung der Terminmeldepflicht nicht zu beschließen. „Wer Patientinnen und Patienten in Behandlung warten lässt, um eine Quote zu erfüllen, hat das Ziel schneller Termine verfehlt.“
Die Reform der Notfallversorgung hat der Bundestag am 15. Oktober verabschiedet, teilte die Krankenkasse BARMER mit. Ob die verschärfte Terminmeldepflicht darin enthalten ist, geht aus den vorliegenden Mitteilungen nicht hervor.
Die KVBB vertritt nach eigenen Angaben rund 5.000 Ärzte und Psychotherapeuten im Land Brandenburg. Bereits zuvor hatte sie einen weiteren Änderungsantrag zur Notfallreform kritisiert, der die Bezahlung ambulanter Operationen betrifft (wir berichteten).
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