Bund und Länder haben sich auf einen Tankrabatt geeinigt. Benzin und Diesel sollen ab dem 1. Oktober 17 Cent je Liter billiger werden. In Brandenburg fällt das stärker ins Gewicht als in jedem anderen Bundesland – wegen der Entfernungen zur Arbeit.
Was die 17 Cent für Pendler ausmachen
Gesenkt wird die Energiesteuer um 14 Cent je Liter, mit der Umsatzsteuer kommt der Tankrabatt auf 17 Cent. Die Regelung gilt bis Ende 2026, das Paket soll bis zum 1. Oktober umgesetzt sein. Insgesamt geht es um rund 2,5 Milliarden Euro, die Hälfte davon tragen die Länder.
Was das für einen Pendler bedeutet, lässt sich überschlagen. In Märkisch-Oderland, dem Kreis mit dem längsten Arbeitsweg Deutschlands, sind es 27,4 Kilometer je Richtung, also knapp 55 Kilometer am Tag. Bei einem Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometer und 220 Arbeitstagen im Jahr summieren sich die 17 Cent auf gut 140 Euro.
In Spree-Neiße mit 22,7 Kilometern kommen rund 120 Euro zusammen, in Cottbus mit 19,9 Kilometern etwa 105 Euro. Das sind eigene Überschlagsrechnungen mit den genannten Annahmen – wer ein größeres Auto fährt oder täglich pendelt statt im Homeoffice zu sitzen, liegt darüber.
Angekündigt im April, beschlossen im September
Neu ist die Zahl nicht. Bereits im April war eine Senkung um 17 Cent im Gespräch; Ministerpräsident Dietmar Woidke nannte sie damals „längst überfällig“. Bis zum Beschluss vergingen fünf Monate.
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Bundeskanzler Friedrich Merz spricht nun von einem „starken Signal für unser Land“. Finanzminister Lars Klingbeil sagt, mit der Senkung sinke der Preis schnell: „17 Cent weniger pro Liter, das macht einen Unterschied.“
Brandenburg hatte den Deckel gefordert
Aus Brandenburg kam in den vergangenen Monaten Druck. Verkehrsminister Robert Crumbach kritisierte im Juni, die Bundesregierung werbe mit einem Tankrabatt von rund 17 Cent, während die Preise an den Säulen hoch blieben. Er forderte, die Preissprünge gesetzlich zu begrenzen.
Genau das steht jetzt im Beschluss: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens sprechen, spätestens zum 1. Januar 2027. Missbräuchliche Preisaufschläge sollen unterbunden werden.
Was im nächsten Jahr noch kommen soll
Über den Deckel hinaus bereitet der Bund einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus vor, um besonders betroffene Haushalte gezielt entlasten zu können. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies brachte zudem eine Übergewinnsteuer ins Spiel, die „die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht“.
Ob und wie schnell der Tankrabatt an den Zapfsäulen ankommt, wird sich zeigen. Beim Tankrabatt 2022 war genau das der Streitpunkt.
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Red. / Presseinformation
