Deutschland hat gewählt. Nach den Bundestagswahlen sammeln wir hier Ergebnisse und Reaktionen aus Südbrandenburg. Den NL-Ticker lest ihr im weiteren Verlauf:

16:54 Uhr | Merz will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine Zusammenarbeit mit der SPD. Nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin erklärte der CDU-Chef, dass er für dieses Vorhaben die volle Rückendeckung von Präsidium und Bundesvorstand habe. Die ersten Gespräche mit der SPD sollen bereits in den kommenden Tagen stattfinden. Noch heute plant Merz ein Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil, um die Weichen für die Verhandlungen zu stellen. Ziel ist es laut Merz, dass die Regierungsbildung möglichst bis Ostern abgeschlossen ist.

15:00 Uhr | FDP-Generalsekretär Buschmann tritt zurück

Nach dem Rückzug von FDP-Chef Christian Lindner hat nun auch der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann seinen Rücktritt angekündigt. Die Parteispitze übernehme damit die Verantwortung für das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl. „Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Buschmann auf einer Pressekonferenz. Christian Lindner hatte bereits gestern Abend seinen Rückzug bekannt gegeben.

13:16 Uhr | Video! “Veränderungen notwendig” Cottbuser Stadtchef nach Bundestagswahl 

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick sieht den Wahlausgang als klares Signal für Veränderung und fordert die neue Bundesregierung auf, die Erwartungen der Bürger ernst zu nehmen. Besonders der starke Zugewinn der AfD müsse hinterfragt werden „Wir müssen ernsthaft hinterfragen, warum Menschen der AfD zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen”, so Schick.  Demnach müssten Themen wie Migration, Integration und wirtschaftlicher Strukturwandel konsequent angegangen werden. Um Cottbus im Strukturwandel zu unterstützen, fordert Schick eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energieversorgung und Infrastruktur. „Es braucht ein klares Investitionspaket für die Kommunen – und zwar parteiübergreifend“, so der Oberbürgermeister. Abschließend mahnt er, dass die Politik ihre Versprechen halten und konsequent umsetzen müsse, um das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen. ->> Hier weiterlesen 

12:55 Uhr | OSL-Landrat Siegurd Heinze “Wunsch nach Neuausrichtung”

„Die hohe Wahlbeteiligung ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Das Ergebnis zeigt aber auch: Viele Menschen wünschen sich eine deutliche politische Neuausrichtung. Mit dem bundesweiten Wahlergebnis braucht es jetzt eine stabile Regierung, die schnell tragfähige Lösungen findet. Wirtschaft, Energie, Migration und Staatsausgaben sind zentrale Themen, die entschlossen angegangen werden müssen. Politik muss nachvollziehbar sein und Vertrauen schaffen. Für unseren Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist klar: Wir brauchen mehr finanzielle Mittel, weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen sind das Fundament unseres Landes – sie dürfen nicht weiter übergangen werden – das zeigt auch das klare Signal der Wählerinnen und Wähler.“

12:30 Uhr | Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wahlergebnis juristisch prüfen lassen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erwägt, das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl anzufechten. Parteichefin Sahra Wagenknecht verweist auf einer Pressekonferenz in Berlin dabei auf rund 230.000 im Ausland registrierte Wähler, die wegen kurzer Fristen nicht abstimmen hätten können. Dem BSW fehlen knapp 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Wagenknecht beklagt zudem eine „diffamierende“ Berichterstattung und wirft Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zu Lasten ihrer Partei beeinflusst zu haben. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kündigt eine juristische Prüfung an.

12:00 Uhr | Diese Abgeordneten aus Brandenburg ziehen voraussichtlich in den Bundestag ein

Aufgrund der Wahlrechtsreform gibt es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Somit werden voraussichtlich 21 Abgeordnete aus dem Land Brandenburg in den 21. Deutschen Bundestag einziehen. 2021 waren es noch 25. Für die einzelnen Parteien stellt sich das Ergebnis folgendermaßen dar. ->>Hier weiterlesen

AfD: Die AfD gewann Direktmandate in acht Wahlkreisen. Direkt gewählt sind: Dr. Götz Frömming (WK 56), Hannes Gnauck (WK 57), René Springer (WK 59), Arne Raue (WK 60), Steffen Kotré (WK 62), Rainer Galla (WK 63), Lars Schieske (WK 64) und Birgit Bessin (WK 65). Trotz Erststimmenmehrheit zieht der Bewerber Andreas Galau (WK 58) nicht in den Bundestag ein, da sein Sitz nicht durch ausreichend Zweitstimmen gedeckt ist.

CDU: Die CDU gewann kein Direktmandat. Über die Landesliste werden voraussichtlich die folgenden vier Abgeordneten in den Bundestag einziehen: Uwe Feiler, Knut Abraham, Dr. Saskia Ludwig und Sebastian Steineke.

SPD: Die SPD konnte ein Direktmandat erringen. Direkt gewählt ist Olaf Scholz (WK 61), über die Landesliste werden voraussichtlich die folgenden drei Abgeordneten in den Bundestag einziehen: Maja Wallstein, Stefan Zierke, und Sonja Eichwede.

Die Linke: Die Linke gewann kein Direktmandat im Land Brandenburg. Über die Landesliste ziehen voraussichtlich folgende drei Abgeordnete in den Bundestag ein: Christian Görke, Isabelle Vandre und Christin Willnat.

GRÜNE/B 90: Für GRÜNE/B 90 wird voraussichtlich neben Annalena Baerbock auch Michael Kellner über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

11:55 Uhr | Wahlbeteiligung in Brandenburg mit 81,5% auf Rekordhoch

81,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg beteiligten sich an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Damit nahm die Wahlbeteiligung um 5,9 Prozent zu (2021: 75,6 Prozent). Im bundesweiten Durchschnitt liegt die Zahl bei 82,5 Prozent. Gesunken ist die Zahl der Briefwählenden: 484.114 (29,2 Prozent) gegenüber 540.209 (34,9 Prozent) im Corona-Jahr 2021. „Wir verzeichnen die höchste Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit Bestehen des Landes Brandenburg“, teilte Landeswahlleiter Josef Nußbaum heute in Potsdam mit.

11:30 Uhr | Robert Habeck zieht sich aus Grünen-Spitze zurück

Nach dem Wahlergebnis der Grünen kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Partei an und lässt offen, ob er sein Bundestagsmandat annimmt. Das erklärte der 55-Jährige auf der Bundespressekonferenz. Mit 11,6 Prozent werden die Grünen voraussichtlich zweitstärkste Oppositionskraft. Am Mittwoch steht die Wahl eines neuen Fraktionsvorstands an, die die künftigen Machtverhältnisse in der Partei klären dürfte. Außenministerin Annalena Baerbock hält sich zu ihrer politischen Zukunft noch bedeckt.

11:25 Uhr | “Achtungserfolg”: Volt verdoppelt eigenes Wahlergebnis auch in Brandenburg 

Volt Brandenburg reagierte auf die Wahlergebnisse am Montagvormittag: “Mit einem Wahlergebnis von 0,7 Prozent hat Volt eine solide Basis für zukünftige Politik erreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 hat Volt sowohl in Brandenburg als auch in ganz Deutschland unter enormen Gegenwind seine Stimmanteile verdoppelt. Auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in den Bundestag reicht, zeigt es deutlich: Die pro-europäische, progressive Politik von Volt gewinnt an Zuspruch! Es war für mich ein beeindruckender Wahlkampf mit vielen tollen Begegnungen und Menschen. Unsere Stadt.Land.Zukunft.-Tour in Brandenburg hat uns geholfen neue Kontakte und Lösungen für Brandenburg zu entdecken, die wir in die weitere Parteiarbeit mit einfließen lassen werden. Denn für uns gilt: nach der Wahl ist vor der Wahl!”, sagt die Spitzenkandidatin für Volt Brandenburg, Franziska Koch.”.

10:30 Uhr | Ablauf der Bundestagswahl im Wahlkreis 65 Elbe-Elster & OSL “reibungslos”

Kreiswahlleiterin Susann Kirst zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar im Wahlkreis 65, der die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz umfasst. „Die Teams vor Ort bereiteten die Wahl gut vor und sorgten für einen reibungslosen Ablauf“, fasste sie den Wahlsonntag zusammen.

Daran hatten die vielen Ehrenamtlichen einen großen Anteil. Rund 2.800 Wahlhelfer sorgten in Wahllokalen und Briefwahlvorständen für einen störungsfreien Ablauf und die korrekte Ergebnisfeststellung. Zusätzlich halfen etwa 200 Personen in den Verwaltungen der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde Liebenwerda. Susann Kirst dankte ihnen ausdrücklich: „Ihr Engagement hat es ermöglicht, im Wahlkreis optimale Bedingungen zu schaffen, um aktiv zur Stärkung unserer repräsentativen Demokratie beizutragen. Dank Ihrer sorgfältigen Arbeit konnten unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht ausüben. Ihre Arbeit war in jeder Phase unersetzlich.“  Wie zuvor setzten sich die Wahlvorstände aus erfahrenen und neuen Helfern zusammen. Landrat Christian Jaschinski lobte dieses Engagement: „Ihre Bereitschaft, Zeit zu opfern, ist heute keine Selbstverständlichkeit. Besonders danke ich den erfahrenen Mitgliedern, die ihr Wissen weitergaben, und den neuen Helfern, die sich erstmals dieser Aufgabe stellten. Sie alle zeigen, dass Demokratie durch den Einsatz vieler lebt. “

Im Wahlkreis 65 waren am 23. Februar 2025 etwa 170.000 Bürger zur Wahl aufgerufen, darunter knapp 4.800 Erstwähler. Bei der Bundestagswahl 2025 lag die Wahlbeteiligung hier bei 79,5 Prozent (2021: 74,2 Prozent). Die Wahl fand in 342 Wahllokalen statt, von denen 225 barrierefrei sind. Die Briefwahlunterlagen wurden in 58 Bezirken ausgezählt. 33.606 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Briefwahlmöglichkeit, was einen Anteil von knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten ergibt. Zum Vergleich: 2021 wählten rund 21 Prozent der Wahlberechtigten mittels Briefwahl.

01:54 Uhr | So hat Deutschland gewählt! Union hat Koalitionsoption mit SPD

Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest! Der Wahlausgang und somit mögliche Koaltionsbildungen blieben bis zuletzt gegen 01:49 Uhr offen. Während sich bereits am Abend abzeichnete, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, blieb die Entscheidung für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bis zum Schluss spannend. Nun steht fest: Das BSW verpasst mit 4,972 Prozent den Einzug in den Bundestag und bleibt damit ohne Mandate. Damit ergibt sich für die Union aus CDU und CSU die Möglichkeit, eine Regierung mit der SPD zu bilden, ohne auf eine dritte Partei angewiesen zu sein. Dies wäre mit dem Einzug des BSW nicht möglich gewesen.

Das vorläufige amtliches Endergebnis:

• CDU/CSU: 28,6 %
• SPD: 16,4 %
• Grüne: 11,6 %
• AfD: 20,8 %
• FDP: 4,3 %
• Linke: 8,8 %
• BSW: 4,972 %

23:36 Uhr | SPD-Chef Klingbeil soll neuer Fraktionsvorsitzender werden

Lars Klingbeil wird voraussichtlich neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Das SPD-Präsidium nominierte den Parteichef für die Nachfolge von Rolf Mützenich. In einem Interview mit den tagesthemen kündigte Klingbeil an, dass er sich am Mittwoch zur Wahl stellen werde. Angesichts des schwachen Wahlergebnisses sprach Klingbeil von einer Zäsur für die SPD und betonte die Notwendigkeit eines Neuanfangs. Durch die Doppelfunktion als Parteichef und Fraktionsvorsitzender will er die Sozialdemokraten strategisch neu aufstellen und die Partei geschlossener führen. Mützenich selbst soll die SPD-Abgeordneten schriftlich über die Entscheidung infomiert haben.

23:10 Uhr | Hochrechnung: Union bei 28,5%, AfD mit 20,5% zweistärkste Kraft. BSW (5%) zittert, FDP (4,5%) raus

Die neue Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen um 23:10 Uhr: Die Union aus CDU/CSU ist mit 28,5 % stärkste Kraft. Die AfD erreicht 20,5 % und hat ihr Ergebnis so gut wie verdoppelt. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 16,5 %. Die Grünen verlieren und stehen bei 11,8 %. Die Linke gewinnt bei 8,7 % deutlich dazu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 5 % und kämpft um den Einzug in den Bundestag. Die FDP fällt auf 4,5 % und wäre somit raus aus dem Bundestag. Sonstige Parteien kommen auf 4,5 %.

22:59 Uhr | Brandenburg: AfD gewinnt neun von zehn Direktmandate

Bei der Bundestagswahl 2025 hat die AfD in Brandenburg einen klaren Wahlsieg errungen. Sie konnte sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen in fast allen Wahlkreisen die Mehrheit für sich gewinnen. Nur in einem Wahlkreis konnte sich die SPD das Direktmandat sichern. Die CDU blieb hinter den Erwartungen zurück, während das Bündnis Sahra Wagenknecht zweistellige Ergebnisse erreichte. ->> Hier weiterlesen

22:40 Uhr | Nach FDP-Debakel: Christian Lindner zieht sich aus aktiver Politik zurück

Nachdem die FDP den Einzug in den neuen Bundestag verpasst hat, kündigt Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik via X an:

Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft.

Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und… pic.twitter.com/UuT1jTUeRW

— Christian Lindner (@c_lindner) February 23, 2025

22:30 Uhr | “Starkes Ergebnis”: Lars Schieske (AfD) gewinnt Direktmandat in Cottbus / Spree-Neiße

Lars Schieske (AfD) reagiert in einem Facebook-Post auf seinen Wahlsieg: “Danke für euer Vertrauen! Dank eurer Stimmen haben wir in unserem Wahlkreis ein starkes Ergebnis erzielt. Ein großes Dankeschön an alle Wähler und Unterstützer! Jetzt geht es an die Arbeit – für unsere Region und uns Deutsche. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!”

22:21 Uhr | Bundestagswahl: AfD gewinnt in Dahme-Spreewald & Teltow-Fläming III

Im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III (62) hat die AfD bei der Bundestagswahl 2025 sowohl bei den Zweitstimmen als auch bei den Erststimmen klar gewonnen. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil weiter ausbauen, während die SPD und CDU an Boden verloren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte ein zweistelliges Ergebnis. Die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%. ->> Hier weiterlesen

22:05 Uhr | Bundestagswahl 2025: Die Ergebnisse für Elbe-Elster & OSL

Bei der Bundestagswahl 2025 hat die AfD den Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz (65) deutlich für sich entschieden. Sowohl bei den Zweit- als auch bei den Erststimmen setzte sie sich mit großem Vorsprung an die Spitze. Während CDU und SPD weiter an Zustimmung verloren, konnte sich das BSW in der Region etablieren. Die Wahlbeteiligung liegt bei 79,5%. ->> Hier weiterlesen

21:47 Uhr | Bundestagswahl 2025: So haben Cottbus & Spree-Neiße gewählt

Bei der Bundestagswahl 2025 hat die AfD den Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße (64) klar gewonnen. Mit 39,05 % der Zweitstimmen setzte sie sich deutlich an die Spitze, während die CDU (15,93 %) und die SPD (13,96 %) hinterherhinken. Auch bei den Erststimmen konnte sich Lars Schieske (AfD) mit 42 % das Direktmandat sichern. Die SPD-Kandidatin Maja Wallstein erreichte mit 23,34 % den zweiten Platz. ->> Hier weiterlesen

20:58 Uhr | Hochrechnung: Union bei 28,6%, AfD (20,5%) zweistärkste Kraft. BSW (5%) zittert, FDP (4,7%) wohl raus

Die neue Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen um 20:58 Uhr: Die Union aus CDU/CSU ist mit 28,6 % stärkste Kraft. Die AfD erreicht 20,5 % und hat ihr Ergebnis so gut wie verdoppelt. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 16,5 %. Die Grünen verlieren und stehen bei 12,1 %. Die Linke gewinnt mit 8,7 % deutlich dazu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 5 % und kämpft um den Einzug in den Bundestag. Die FDP fällt auf 4,7 % und wäre somit raus aus dem Bundestag. Die Sonstigen Parteien kommen auf 3,9 %.

20:15 Uhr | Hochrechnung: Union bei 28,4%, AfD (20,4%) zweistärkste Kraft. FDP (4,8%) und BSW (5%) zittern

Die Union aus CDU/CSU wird laut Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen mit 28,4 % stärkste Kraft. Die AfD erreicht 20,4 % und hat ihr Ergebnis so gut wie verdoppelt. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 16,4 %. Die Grünen verlieren und stehen bei 12,2 %. Die Linke gewinnt mit 8,9 % deutlich dazu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 5 % und kämpft um den Einzug in den Bundestag. Die FDP fällt auf 4,8 % und liegt knapp unter der 5 %-Hürde. Die Sonstigen Parteien kommen auf 3,9 %. ->> Mehr Infos

19:32 Uhr | Trotz Strom- und Fernwärmeausfall im Norden: Wahl in Cottbus “ohne größere Einschränkungen”

Trotz des Strom- und Fernwärmeausfalls im Norden von Cottbus verlief die Bundestagswahl laut Pressesprecher Jan Gloßmann ohne größere Einschränkungen. Besonders betroffen waren die Stadtteile Schmellwitz und Saspow sowie vier Wahllokale, die ihren Betrieb dennoch aufrechterhalten konnten. Seit Samstagabend arbeiteten die Stadtwerke an der Reparatur, die sich aufgrund zusätzlicher Schäden verzögerte. Wie der Pressesprecher am NL-Mikrofon mitteilte, läuft die Versorgung seit 17 Uhr sukzessiv wieder an. Die Feuerwehr versorgte Wahlhelfer und Bürger mit Decken und warmen Getränken. Kritik gab es von Außen am Krisenmanagement. Von Seiten der Stadt wurde aufgrund dessen eine interne Prüfung angekündigt. Laut Wahlleitung gab es keine weiteren Zwischenfälle.

19:31 Uhr | Hochrechnung: Union bei 28,5%, AfD mit 20,1% zweistärkste Kraft. FDP (4,9%) und BSW (5%) zittern

Die Union aus CDU/CSU wird laut Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen mit 28,5 % stärkste Kraft. Die AfD erreicht 20,1 % und hat ihr Ergebnis so gut wie verdoppelt. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 16,3 %.Die Grünen verlieren und stehen bei 12,4 %. Die Linke gewinnt mit 8,7 % deutlich dazu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 5 % und kämpft um den Einzug in den Bundestag. Die FDP fällt auf 4,9 % und liegt knapp unter der 5 %-Hürde. Die Sonstigen Parteien kommen auf 4,1 %.

19:01 Uhr | CDU Brandenburg reagiert auf Wahlergebnis

Zum Wahlergebnis erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:  “Deutschland hat den Politikwechsel gewählt. Mit Friedrich Merz bekommt unser Land einen starken und durchsetzungsfähigen Kanzler – das Chaos der Ampel ist ab heute Geschichte. Wir werden wieder eine handlungsfähige Bundesregierung haben. Ein herzliches Dankeschön an alle Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Heute freuen wir uns über dieses starke Ergebnis für die Union und ab morgen werden die Arme hochgekrempelt und angepackt. Ab jetzt heißt es „Machen“: eine andere Wirtschafts- und Migrationspolitik. Darauf können sich die Menschen verlassen.”

19:00 Uhr | Hochrechnung: CDU bei 28,4%, AfD verdoppelt auf 20,1%. FDP & BSW weiter bei 5%

Die Union aus CDU/CSU wird laut 19:00-Uhr Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen mit 28,4 % stärkste Kraft. Die AfD erreicht 20,1 % und hat ihr Ergebnis so gut wie verdoppelt. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 16,3 %. Die Grünen verlieren und stehen bei 12,4 %. Die Linke gewinnt mit 8,8 % deutlich dazu. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichen jeweils 5 % und kämpfen um den Einzug in den Bundestag. Die Sonstigen Parteien kommen auf 4%.

18:53 Uhr | Hochrechnung: CDU bei 28,6%, AfD verdoppelt auf 20,1%. FDP & BSW weiter bei 5%

Die Union aus CDU/CSU wird laut der 2. Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen mit 28,6 % stärkste Kraft. Die AfD erreicht 20,1 % und hat ihr Ergebnis so gut wie verdoppelt. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 16,3 %. Die Grünen verlieren und stehen bei 12,4 %. Die Linke gewinnt mit 8,9 % deutlich dazu. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichen jeweils 5 % und kämpfen um den Einzug in den Bundestag. Die Sonstigen Parteien kommen auf 3,7 %.

18:42 Uhr | Brandenburger IHKs fordern mutige Veränderungen für die Wirtschaft

Nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl 2025 fordert die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Brandenburgs (IHKs) einen entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und übermäßige Bürokratie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Die IHKs verlangen tiefgreifende Reformen und Investitionen. ->> Mehr Infos

18:20 Uhr | Hochrechnung 18:21 Uhr: CDU mit 28,7% stärkste Kraft, AfD folgt mit 19,8%. FDP & BSW bei 5%

In der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen wird die Union aus CDU/CSU mit 28,7 % stärkste Kraft. Die AfD erreicht 19,8 % und verdoppelt ihr Ergebnis fast. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 16,4 %. Die Grünen verlieren und stehen bei 12,3 %. Die Linke gewinnt mit 8.9% deutlich dazu. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichen jeweils 5 % und kämpfen um den Einzug in den Bundestag. Die Sonstigen Parteien kommen auf 3,9 %.

18 Uhr | Erste Prognose: CDU stärkste Kraft, AfD kommt auf 20%. FDP & BSW zittern

Laut der ersten Prognose zur Bundestagswahl 2025 erreicht die CDU/CSU 28,5 % und wird damit stärkste Kraft. Die SPD kommt auf 16,5 %, liegt aber weiterhin deutlich hinter der Union. Die Grünen erreichen 12 %, was einen leichten Rückgang im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl bedeutet. Die AfD erzielt 20 % und wird damit zweitstärkste Kraft. Die FDP liegt bei 5 % und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Die Linke kommt auf 9 % und hätte damit ein deutlich besseres Ergebnis als in den letzten Umfragen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 5 %, während die Sonstigen auf 4 % kommen. Die prognostizierte Wahlbeteiligung liegt bei 83%. ->> Mehr Infos

15 Uhr | Wahlbeteiligung bis 14 Uhr in Brandenburg bei 55,4 Prozent

Bis 14 Uhr haben 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten in Brandenburg ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung höher als bei der Bundestagswahl 2021, als zum gleichen Zeitpunkt 48,8 Prozent gewählt hatten. Landeswahlleiter Josef Nußbaum erklärt, dass diese Zahlen auf Basis der Wähler in den Wahllokalen ermittelt wurden, die keine Briefwahlunterlagen beantragt haben. Bis Freitag vor der Wahl hatten etwa 507.000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert (2021: 569.600). Bei der letzten Wahl nutzten insgesamt 540.209 Brandenburger die Briefwahl. Höchste Wahlbeteiligung lag im Landkreis Märkisch-Oderland mit 59,5 Prozent und die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnete die Stadt Brandenburg an der Havel mit 46,3 Prozent

Wahlbeteiligung nach Regionen in Südbrandenburg (in Prozent):

• Cottbus: 52,6
• Frankfurt (Oder): 49,2
• Dahme-Spreewald: 57,1
• Elbe-Elster: 55,7
• Oberspreewald-Lausitz: 54,7
• Oder-Spree: 54,7
• Spree-Neiße: 53,8

12:17 Uhr | Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Nach der Bundestagswahl steht die Regierungsbildung an. Der neu gewählte Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also bis zum 25. März 2025, erstmals zusammentreten. Eine reguläre Plenarwoche ist für den 24. März vorgesehen, doch das genaue Datum für die konstituierende Sitzung steht noch nicht fest. Bei dieser Sitzung wird der Bundestagspräsident gewählt, ein Amt, das in der Regel von der stärksten Fraktion besetzt wird. Zudem werden die Stellvertreter sowie die Schriftführer bestimmt. Mit der konstituierenden Sitzung endet auch formal die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung, die jedoch geschäftsführend im Amt bleibt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die Regierungsbildung hängt vom Wahlergebnis und den anschließenden Koalitionsverhandlungen ab. Da keine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichen dürfte, müssen Parteien Koalitionen bilden. Zunächst finden Sondierungsgespräche statt, um mögliche Bündnisse auszuloten. Anschließend folgen Koalitionsverhandlungen, die mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen werden. Einen festen Zeitpunkt für die Regierungsbildung gibt es nicht – 2017 dauerte es fast sechs Monate, bis eine neue Bundesregierung stand.

11:34 Uhr |  54.300 Erstwähler in Brandenburg

In Brandenburg sind heute 54.300 Menschen zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt. Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Insgesamt können in Brandenburg 2,02 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Danach werden erste Prognosen erwartet.

11:00 Uhr | Stromausfall in Cottbus: Vier Wahllokale mit Notstrom

Im Cottbuser Stadtteil Schmellwitz und im Ortsteil Saspow gibt einen großflächigen Strom- und Heizungsausfall. Von den 53 Wahllokalen in Cottbus sind vier betroffen. Der Wahlablauf kann aber weiterhin stattfinden. Laut Feuerwehr wurde eine Notstromversorgung aufgebaut. Mehr dazu ->> Hier weiterlesen. 

08:02 Uhr | Wahllokale in Südbrandenburg geöffnet

Seit 8 Uhr sind in ganz Brandenburg die Wahllokale geöffnet. Insgesamt sind 2,03 Millionen Menschen hierzulande aufgerufen, ihre Stimme bei der vorgezogenen Bundestagswahl abzugeben. Die Wahllokale bleiben bis 18 Uhr offen. Nach Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen erwartet, bevor am Abend die ersten Hochrechnungen folgen. Wir halten Sie in diesem Ticker über alle wichtigen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Vor der Wahl

21.02. | NL-Umfrage: Mehr als ein Drittel Briefwähler

In unserer Instagram-Umfrage zur Bundestagswahl wollten wir wissen: Entscheidet ihr euch für die Briefwahl oder den Gang zur Wahlurne? Insgesamt 460 Stimmen wurden abgegeben – und mehr als ein Drittel der Teilnehmer unter uns stimmen per Brief ab. Wir sind gespannt, ob unsere Umfrage an die Wirklichkeit am Sonntag herankommt.

20.02. | Letzte Umfrage vor dem Wahlsonntag (Forschungsgruppe Wahlen)

Laut der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer käme die CDU/CSU derzeit auf 28 Prozent und bleibt damit stärkste Kraft, verliert jedoch zwei Punkte. Die AfD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 16 Prozent, gefolgt von den Grünen, die weiterhin bei 14 Prozent liegen. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt nun bei 8 Prozent. Die FDP verbessert sich um 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent, ebenso wie das BSW, das ebenfalls bei 4,5 Prozent steht. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf vier Prozent und verlieren einen Punkt, wobei keine Partei mindestens drei Prozent erreicht.

20.02. | Finaler Wahlkampf, Kundgebungen und Proteste in Südbrandenburg

Drei Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 läuft der Wahlkampf in Südbrandenburg auf Hochtouren. Parteien werben um Wählerstimmen, verteilen Flyer und sind mit Wahlkampfständen in den Innenstädten präsent. Neben diesen kleineren Aktionen stehen aber auch noch größere Kundgebungen an, darunter eine Friedenskundgebung der Mittelstandsinitiative in Cottbus am Donnerstag sowie Wahlkampf- und Protestveranstaltungen am Freitag und Samstag in Cottbus und Finsterwalde. –>> Hier weiterlesen.

20.02. | Aktuelle Sonntagsfrage (Insa)

Laut der neuesten Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft, allerdings ohne Veränderung zum Wochenbeginn. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent stabil bleibt. Die Grünen halten 13 Prozent, während die Linke leicht zulegen kann und nun bei sieben Prozent (+0,5) liegt. Das BSW bleibt unverändert bei fünf Prozent, während die FDP leicht verliert und mit vier Prozent (-0,5) abschneidet.

19.02. | Mehr als 472.000 Briefwahlunterlagen in Brandenburg beantragt

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025 in Brandenburg laufen auf Hochtouren. Wie der Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte, wurden bis zum 13. Februar bereits rund 472.300 Briefwahlunterlagen beantragt. Damit liegt die Zahl der Anträge bereits jetzt auf einem hohen Niveau, auch wenn sie noch unter den 543.586 Briefwählerinnen und Briefwählern der Bundestagswahl 2021 liegt. Damals lag der Briefwahlanteil bei 34,9 Prozent ->> Hier weiterlesen.

18.02. | Neuer Nutzerrekord für Wahl-O-Mat

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl 2025 hat der Wahl-O-Mat so viele Nutzerinnen und Nutzer erreicht wie nie zuvor. Bis Montagabend wurde das Online-Tool bereits über 21,5 Millionen Mal aufgerufen, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Damit wurde der bisherige Höchststand der Bundestagswahl 2021 schon sechs Tage vor dem Wahltermin übertroffen. Seit seinem ersten Einsatz im Jahr 2002, als er rund 3,6 Millionen Mal genutzt wurde, ist das Interesse an dem digitalen Entscheidungshilfe-Tool stetig gestiegen. In diesem Jahr steht der Wahl-O-Mat seit dem 6. Februar zur Verfügung – sowohl online als auch als App für Mobilgeräte. Er ist zudem in leichter Sprache, Gebärdensprache und mit Vorlesefunktion abrufbar. Das Prinzip bleibt unverändert: Nutzerinnen und Nutzer bewerten 38 Thesen zu verschiedenen politischen Themenfeldern – von der Ukraine-Politik über Migration bis hin zu Klimaschutz und Mindestlohn. Am Ende zeigt eine grafische Auswertung, mit welchen Parteien die größten inhaltlichen Übereinstimmungen bestehen ->> Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

18.02. | 32.000 Briefwahlunterlagen in Wahlkreis 65 (OSL & EE) beantragt

Die Wahlergebnisse für den Wahlkreis 65 (Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz) sind am 23. Februar ab 18 Uhr online unter www.lkee.de/Wahlen und www.osl-online.de/bundestagswahl verfügbar. Der Kreiswahlausschuss stellt das endgültige Ergebnis am 28. Februar in einer öffentlichen Sitzung in Herzberg fest, die Bekanntgabe erfolgt später im Amtsblatt, so der Landkreis OSL heute. Im Wahlkreis sind rund 170.000 Bürger wahlberechtigt, die in 342 Wahllokalen abstimmen können. Bis Mitte Februar wurden bereits 32.000 Briefwahlunterlagen beantragt ->> Hier weiterlesen.

18.02. | Aktuelle Sonntagsumfrage (Forsa)

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 30 Prozent. Auch die FDP (5 Prozent) und die Linke (7 Prozent) verbessern sich um jeweils einen Punkt. Die Grünen verlieren hingegen einen Punkt und stehen nun bei 13 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (20 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4

17.02. | Aktuelle Sonntagsumfrage (Insa)

Eine Woche vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeigt der aktuelle „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für die Bild am Sonntag weiterhin kaum Veränderungen. Die Union (CDU/CSU) liegt als stärkste Kraft bei 30 Prozent. Die AfD kommt auf 22 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent landet. Die Grünen erreichen 13 Prozent und die Linke 6,5 Prozent. BSW und FDP zittern weiter um den Einzug in den Bundestag.

17.02. | AfD bei U18-Wahl in Cottbus vor SPD und Linke

Bei der U18-Wahl in Cottbus erhielt die AfD mit 152 Stimmen die meisten Stimmen, gefolgt von der SPD (94) und der Linken (68). Wie die Stadt mitteilte, beteiligten sich insgesamt 414 Kinder und Jugendliche an der Wahl, die vom 7. bis 14. Februar parallel zur bevorstehenden Bundestagswahl stattfand. Organisiert wurde die Wahl von Jugendeinrichtungen und Schulsozialarbeitenden, unterstützt durch die Landeskoordinierungsstelle Brandenburg und die Partnerschaft für Demokratie Cottbus. Die U18-Wahl soll der politischen Bildung und Meinungsbildung junger Menschen dienen, ist jedoch nicht repräsentativ. Mehr dazu ->> Hier weiterlesen.

14.02. | Aktuelle Sonntagsumfrage (Forschungsgruppe Wahlen)

Gut eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar kommt die CDU/CSU in der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent (unverändert). Die SPD legt leicht auf 16 Prozent zu (plus 1), während die Grünen auf 14 Prozent fallen (minus 1). Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, während die Linke um einen Punkt zulegt und nun 7 Prozent erreicht. FDP und BSW müssen mit jeweils 4 Prozent weiter um den Einzug in den Bundestag bangen. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (minus 1).

13.02. | NL-Umfrage: Mehr als ein Viertel noch unentschlossen:

In unserer NL-Instacommunity wollten wir wissen: Steht eure Wahlentscheidung bereits fest? Insgesamt haben 470 Personen an der Umfrage teilgenommen. Während 74 Prozent (347 Stimmen) ihre Entscheidung bereits getroffen haben, sind 21 Prozent (99 Stimmen) noch unsicher. Weitere 5 Prozent (24 Stimmen) wollen erst spontan an der Wahlurne entscheiden. Damit sind insgesamt 26 Prozent der Befragten noch offen für eine Entscheidung.

12.02. | Wahlkampf-Endspurt in Südbrandenburg

Auch in Südbrandenbirg steuert der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar auf die heiße Schlussphase zu. Der Wahl-O-Mat ist online, die U18-Wahl läuft noch bis Freitag, und Briefwähler geben aktuell ihre Unterlagen ab. Während in diesen Tagen die großen TV-Duelle laufen, setzen die Parteien vor Ort auf Bürgerdialoge und Wahlforen. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich gestern beim Bürgerdialog der SPD in Cottbus unter Voranmeldung den Fragen des Publikums. In den aktuellen Umfragen liegt die Union mit rund 30 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit etwa 20 Prozent, während SPD und Grüne bei 14 bis 16 Prozent rangieren. Besonders spannend bleibt der Kampf um den Bundestagseinzug – FDP, Linke und das BSW zittern weiter um die Fünf-Prozent-Hürde. ->> Hier weiterlesen.

11.02. | Scholz in Cottbus: Besonnenheit bei Ukraine-Waffenlieferungen bekräftigt

Nach der letzten Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Dienstagvormittag ging es für Bundeskanzler Olaf Scholz beim gemeinsamen Bürgerdialog der SPD in Cottbus mit Direktkandidatin Maja Wallstein am Abend deutlich weniger hitzig und fast schon harmonisch zu. Die Veranstaltung fand in der Alten Chemiefabrik statt, eine vorherige Anmeldung war für die Teilnahme erforderlich. Scholz stellte sich dort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und betonte dabbei auch erneut seine Linie der Besonnenheit bei der Unterstützung und den Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Rentner, der sich als einer der letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs vorstellte, äußerte seine Sorge über die hohen Ausgaben für Waffenlieferungen. Er beklagte, dass enorme Summen in die militärische Unterstützung der Ukraine flössen und dies letztlich dazu beitrage, dass der Krieg weiterhin Tote auf beiden Seiten fordere und auch das Klima schädige.

Scholz verteidigte die deutschen Waffenlieferungen als notwendige Maßnahme zur Selbstverteidigung der Ukraine. Frieden könne nur erreicht werden, wenn sich die Ukraine erfolgreich gegen den russischen Angriff wehre – eine Lösung dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass er eine unkontrollierte Aufrüstungsspirale vermeiden wolle. Er sprach sich erneut dagegen aus, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu verhindern.

Weitere nachgefragte Themen drehten sich um Migration, Integration, die Rentestabilität, die Frage nach der Führungsstärke von Scholz, die Sorge um den Wirtschafts- und Energiestandort Deutschland, die Standhaftigkeit der SPD gegenüber der AfD sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Zum Abschluss sprach Scholz der SPD-Direktkandidatin Maja Wallstein seine Unterstützung aus. „Maja Wallstein kämpft für die Lausitz […] „Gute Frau.“, so der Kanzler.

11.02. | Forst informiert über Briefwahl

Auch in Forst können Wahlberechtigte ab sofort per Briefwahl ihre Stimme für die Bundestagswahl am 23. Februar abgeben. Wer seine Unterlagen beantragt hat, sollte diese bereits erhalten haben, so die Stadt heute. Seit dem 10. Februar ist das Briefwahllokal im Neuen Rathaus geöffnet. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist noch bis zum 21. Februar um 15 Uhr möglich. Wahlbriefe müssen spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei den Wahlvorständen eingehen. ->> Hier weiterlesen.

11.02. | Junge Lausitz lädt Bundestagskandidaten zum “Future Talk”

Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Welche Pläne haben die Kandidatinnen und Kandidaten für junge Menschen in der Lausitz? Die „Junge Lausitz“ will es genau wissen und hat darum zum „Future Talk“ im Startblock B2 eingeladen. Die Teilnahme ist für alle interessierten Zuhörer und Zuschauer kostenfrei, wer nicht persönlich anwesend sein kann, hat die Möglichkeit, den „Future Talk“ im Livestream zu verfolgen. ->> Mehr dazu.

11.02. | Aktuelle Sonntagsumfrage (Forsa)

Es herrscht weiterhin kaum Bewegung in den Umfragewerten. In der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv liegt die Union mit 29 Prozent (+1) weiterhin vorn. Es folgt die AfD mit 20 Prozent (unverändert), die SPD mit 16 Prozent (unverändert) und die Grünen mit 14 Prozent (-1). Die Linke gewinnt einen Punkt auf 6 Prozent. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbleiben bei jeweils 4 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

12.02. | Livestream: IHK Cottbus fragt Kandidaten zu Wirtschaftsthemen

Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gilt als wegweisend für die deutsche Wirtschaft. In Südbrandenburg diskutieren Unternehmerinnen und Unternehmer intensiv über ihre Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus bietet den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der Region am 10.02.2025 ein Podium, um diese Anliegen zu adressieren. Interessierte können im Livestream zuschauen. ->> Hier weiter.

12.02. | IHK Cottbus formuliert Forderungen der südbrandenburgischen Wirtschaft

Die IHK Cottbus hat in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 zentrale Forderungen der regionalen Wirtschaft formuliert. Diese umfassen unter anderem:

• Arbeits- und Fachkräftesicherung: Stärkung der dualen Ausbildung, Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie gezielte Fachkräfteeinwanderung.
• Bürokratieabbau: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, Einführung einer “One in, two out”-Regel für gesetzliche Regelungen und Verzicht auf Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Vorgaben.
• Infrastrukturausbau: Sanierung von Straßen und Brücken, Modernisierung der Schienenwege, Beschleunigung des Glasfaserausbaus und Förderung des Wohnungsbaus zur Sicherung von Arbeitskräften.
• Nachhaltigkeit und grüne Transformation: Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität, Förderung technologieoffener Transformationspfade und Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise.
• Internationalisierung: Aufbau und Pflege internationaler Handelsbeziehungen, insbesondere mit Partnerländern in Europa, Asien und Afrika, sowie Abbau von Handelshemmnissen.

Diese Forderungen zielen darauf ab, die Standortattraktivität Südbrandenburgs zu erhöhen und die regionale Wirtschaft nachhaltig zu stärken. (Quelle ihk.de). Aber auch die Unternehmen seien gefordert, ihre Ausrichtung und Strategien auf den Prüfstand zu stellen.

07.02. | Start für U-18 Wahl

In Cottbus können junge Menschen unter 18 Jahren vom 7. bis 14. Februar 2025 an der U18-Wahl teilnehmen. Das bundesweite Lernangebot ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, in verschiedenen Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit ihre Stimme abzugeben und Einblicke in demokratische Prozesse zu gewinnen. Ziel der Aktion ist es, die politische Bildung zu stärken und junge Menschen mit demokratischen Abläufen vertraut zu machen. Die Ergebnisse werden am 14. Februar ausgezählt und veröffentlicht. Organisiert wird die U18-Wahl von der Stiftung SPI in Zusammenarbeit mit lokalen Trägern der Jugendarbeit. Mehr dazu im Video ->> Hier klicken 

06.02. | Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 ist online

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 ist ab sofort verfügbar! Das bekannte Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung soll Wählerinnen und Wählern eine Hilfestellung geben, ihre politischen Positionen mit den Wahlprogrammen der antretenden Parteien zu vergleichen. Nutzerinnen und Nutzer können 38 Thesen rund um Themen wie Wirtschaft, Migration, Bildung, Krieg in der Ukraine, Sozialpolitik beantworten und ihre Antworten mit den Positionen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern dient als Orientierungshilfe. Hier geht es zum Wahl-O-Mat ->> Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

27.01. | Aktuelle Umfrage

In der aktuellen Insa-Umfrage für Bild ist die CDU weiter stärkste Kraft mit 30 Prozent, vor der AfD mit 22 Prozent. Die SPD erreicht als drittstärkste Kraft 15,5 Prozent, vor den Grünen mit 12,5 Prozent. Deutlich spannender zeichnet sich das Rennen rund um die Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW liegt laut Umfrage bei 6 Prozent, FDP und Linke kommen derzeit auf 4,5 Prozent.

24.01. | Zwölf Parteien in Brandenburg zugelassen

In Brandenburg treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar insgesamt zwölf Parteien mit eigenen Landeslisten an. Das entschied der Landeswahlausschuss am Freitagvormittag in Potsdam. Vier weitere Parteien – Die Basis, die Partei des Fortschritts, MERA 25 und die Tierschutzpartei – wurden nicht zugelassen, weil sie die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht einreichen konnten. Die Tierschutzpartei erwägt, die Nicht-Zulassung anzufechten. Sie machte geltend, Unterschriften hätten bei kommunalen Ämtern zu lange herumgelegen. Nach ihren Angaben kamen 2.200 Unterschriften zusammen, der Landeswahlausschuss bestätigte allerdings nur 1.706 fristgerechte Einreichungen. Beschwerden gegen die Entscheidungen sind bis zum 27. Januar bei der Bundeswahlleitung möglich. Am 30. Januar wird über mögliche Einsprüche entschieden. Spätestens am 3. Februar soll die endgültige Kandidatenliste im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht werden.

17.01. | Landkreis Elbe-Elster organisiert Wahlkreis 65

Die Organisation der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 65, der die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster umfasst, liegt in diesem Jahr beim Landkreis Elbe-Elster. Rund 170.000 Wahlberechtigte erhalten laut dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz bis spätestens 2. Februar ihre Wahlbenachrichtigungen. Für die 347 Wahllokale und 58 Briefwahlbezirke werden etwa 2.800 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Interessierte können sich bei ihrer Kommune melden. ->> Hier weiterlesen.

14.01. | Aktuelle Umfrage

In der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv vom 14.01.2025 liegt die Union klar als stärkste Kraft bei 31 %. Die AfD kann die zweitsärkste Kraft mittlerweile bei 20 % behaupten, während sich die SPD mit 16% als drittstärkste Kraft vor den Grünen hält.

14.01. | 41 Parteien dürfen theoretisch zur Bundestagswahl antreten

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Zehn Parteien sind von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit, darunter die SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, CSU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und FREIE WÄHLER. Diese Parteien sind entweder im Bundestag oder in mindestens einem Landtag mit fünf oder mehr Abgeordneten vertreten. Der SSW (Südschleswigsche Wählerverband) wurde erneut als Partei nationaler Minderheiten anerkannt und ist ebenfalls von der 5-Prozent-Klausel ausgenommen. Alle übrigen Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln und ihre Wahlvorschläge bis zum 20. Januar 2025 einreichen. Über deren Zulassung entscheiden die zuständigen Wahlgremien am 24. Januar.

13.01. | Brandenburg startet Versand der Wahlbenachrichtigungen

In diesen Tagen beginnen die Wahlbehörden in Brandenburg mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wie das Brandenburger Innenministerium mitteilte, werden alle Wahlberechtigten automatisch postalisch benachrichtigt. Wer in der letzten Januarwoche keine Benachrichtigung erhält, sollte in der entsprechenden Gemeinde-, Stadt- oder Amtsverwaltung nachfragen, da die Eintragung ins Wählerverzeichnis nur noch bis zum 2. Februar möglich ist. ->> Hier weiterlesen.

13.01. | SPD & AfD bestätigten Kanzlerkandidaturen auf Parteitagen

Am vergangenen Wochenende wurden weitere Kanzlerkandidaturen endgültig bestätigt: Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. In Riesa kürte die AfD ihre Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Vor und während des Parteitags kam es zu teils heftigen Protesten gegen die AfD. Das BSW hielt am Wochenende seinen Parteitag in Bonn ab. Das Bündnis kämpft ein Jahr nach seiner Gründung um den Einzug in den Bundestag. Laut Umfragen schwanken die Zahlen genau um die Fünf-Prozent-Hürde. Bereits im Herbst hatte die Union Friedrich Merz als Kanzlerkanidat in das Rennen geschickt, während die Grünen Vizekanzler Robert Habeck nominierten.

11.01. | Neueste Umfrage

10.01. | Wahlvorbereitungen in Cottbus

Wie die Stadt Cottbus mitteilte, werden die Wahlbenachrichtigungen dafür im Zeitraum vom 20. Januar bis 2. Februar versendet. Die Wahllokale sind am Wahltag von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Für Briefwähler können Unterlagen über QR-Code, E-Mail, online unter www.cottbus.de/wahlschein oder ab dem 4. Februar persönlich in der Stadt- und Regionalbibliothek beantragt werden. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt voraussichtlich Anfang Februar. ->> Hier weiterlesen.

06.01. | Start in die Wahlkampfphase

Mit dem Start in die heiße Wahlkampfphase platzieren die Parteien ihre ersten Wahlplakate, die nun überall an den Straßen zu sehen sind. In den kommenden Wochen rücken die großen Parteitage in den Fokus, bei denen zentrale Weichen für den Wahlkampf gestellt werden. Neben der offiziellen Bestätigung von Spitzen- und Kanzlerkandidaten steht vor allem die Verabschiedung der Wahlprogramme auf der Agenda. Der Wahlkampf nimmt damit spürbar an Fahrt auf, während die Parteien ihre Botschaften für die Bundestagswahl am 23. Februar schärfen.

29.11. | Spremberg sucht Wahlhelfer

Spremberg sucht für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ehrenamtliche Wahlhelfer für Urnen- und Briefwahllokale. Wie die Stadt mitteilte, werden Wahlvorsteher, Stellvertreter und Beisitzer gesucht. Voraussetzung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Interessierte können sich über ein Kontaktformular unter online unter www.spremberg.de anmelden. ->> Hier weiterlesen.

Red.