Auch in Südbrandenburg sind die Menschen am 23. Februar 2025 aufgerufen, ihre Stimmen bei der vorgezogenen Bundestagswahl abzugeben. Infos und Entwicklungen aus unserer Region lest ihr in unserem NL-Ticker im weiteren Verlauf:
14.02. | Aktuelle Sonntagsumfrage (Forschungsgruppe Wahlen)
Gut eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar kommt die CDU/CSU in der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent (unverändert). Die SPD legt leicht auf 16 Prozent zu (plus 1), während die Grünen auf 14 Prozent fallen (minus 1). Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, während die Linke um einen Punkt zulegt und nun 7 Prozent erreicht. FDP und BSW müssen mit jeweils 4 Prozent weiter um den Einzug in den Bundestag bangen. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (minus 1).
13.02. | NL-Umfrage: Mehr als ein Viertel noch unentschlossen:
In unserer NL-Instacommunity wollten wir wissen: Steht eure Wahlentscheidung bereits fest? Insgesamt haben 470 Personen an der Umfrage teilgenommen. Während 74 Prozent (347 Stimmen) ihre Entscheidung bereits getroffen haben, sind 21 Prozent (99 Stimmen) noch unsicher. Weitere 5 Prozent (24 Stimmen) wollen erst spontan an der Wahlurne entscheiden. Damit sind insgesamt 26 Prozent der Befragten noch offen für eine Entscheidung.
12.02. | Wahlkampf-Endspurt in Südbrandenburg
Auch in Südbrandenbirg steuert der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar auf die heiße Schlussphase zu. Der Wahl-O-Mat ist online, die U18-Wahl läuft noch bis Freitag, und Briefwähler geben aktuell ihre Unterlagen ab. Während in diesen Tagen die großen TV-Duelle laufen, setzen die Parteien vor Ort auf Bürgerdialoge und Wahlforen. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich gestern beim Bürgerdialog der SPD in Cottbus unter Voranmeldung den Fragen des Publikums. In den aktuellen Umfragen liegt die Union mit rund 30 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit etwa 20 Prozent, während SPD und Grüne bei 14 bis 16 Prozent rangieren. Besonders spannend bleibt der Kampf um den Bundestagseinzug – FDP, Linke und das BSW zittern weiter um die Fünf-Prozent-Hürde. ->> Hier weiterlesen.
11.02. | Scholz in Cottbus: Besonnenheit bei Ukraine-Waffenlieferungen bekräftigt
Nach der letzten Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Dienstagvormittag ging es für Bundeskanzler Olaf Scholz beim gemeinsamen Bürgerdialog der SPD in Cottbus mit Direktkandidatin Maja Wallstein am Abend deutlich weniger hitzig und fast schon harmonisch zu. Die Veranstaltung fand in der Alten Chemiefabrik statt, eine vorherige Anmeldung war für die Teilnahme erforderlich. Scholz stellte sich dort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und betonte dabbei auch erneut seine Linie der Besonnenheit bei der Unterstützung und den Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Rentner, der sich als einer der letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs vorstellte, äußerte seine Sorge über die hohen Ausgaben für Waffenlieferungen. Er beklagte, dass enorme Summen in die militärische Unterstützung der Ukraine flössen und dies letztlich dazu beitrage, dass der Krieg weiterhin Tote auf beiden Seiten fordere und auch das Klima schädige.
Scholz verteidigte die deutschen Waffenlieferungen als notwendige Maßnahme zur Selbstverteidigung der Ukraine. Frieden könne nur erreicht werden, wenn sich die Ukraine erfolgreich gegen den russischen Angriff wehre – eine Lösung dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass er eine unkontrollierte Aufrüstungsspirale vermeiden wolle. Er sprach sich erneut dagegen aus, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu verhindern.
Weitere nachgefragte Themen drehten sich um Migration, Integration, die Rentestabilität, die Frage nach der Führungsstärke von Scholz, die Sorge um den Wirtschafts- und Energiestandort Deutschland, die Standhaftigkeit der SPD gegenüber der AfD sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Zum Abschluss sprach Scholz der SPD-Direktkandidatin Maja Wallstein seine Unterstützung aus. „Maja Wallstein kämpft für die Lausitz […] „Gute Frau.“, so der Kanzler.
11.02. | Forst informiert über Briefwahl
Auch in Forst können Wahlberechtigte ab sofort per Briefwahl ihre Stimme für die Bundestagswahl am 23. Februar abgeben. Wer seine Unterlagen beantragt hat, sollte diese bereits erhalten haben, so die Stadt heute. Seit dem 10. Februar ist das Briefwahllokal im Neuen Rathaus geöffnet. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist noch bis zum 21. Februar um 15 Uhr möglich. Wahlbriefe müssen spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei den Wahlvorständen eingehen. ->> Hier weiterlesen.
11.02. | Junge Lausitz lädt Bundestagskandidaten zum “Future Talk”
Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Welche Pläne haben die Kandidatinnen und Kandidaten für junge Menschen in der Lausitz? Die „Junge Lausitz“ will es genau wissen und hat darum zum „Future Talk“ im Startblock B2 eingeladen. Die Teilnahme ist für alle interessierten Zuhörer und Zuschauer kostenfrei, wer nicht persönlich anwesend sein kann, hat die Möglichkeit, den „Future Talk“ im Livestream zu verfolgen. ->> Mehr dazu.
11.02. | Aktuelle Sonntagsumfrage (Forsa)
Es herrscht weiterhin kaum Bewegung in den Umfragewerten. In der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv liegt die Union mit 29 Prozent (+1) weiterhin vorn. Es folgt die AfD mit 20 Prozent (unverändert), die SPD mit 16 Prozent (unverändert) und die Grünen mit 14 Prozent (-1). Die Linke gewinnt einen Punkt auf 6 Prozent. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbleiben bei jeweils 4 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
12.02. | Livestream: IHK Cottbus fragt Kandidaten zu Wirtschaftsthemen
Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gilt als wegweisend für die deutsche Wirtschaft. In Südbrandenburg diskutieren Unternehmerinnen und Unternehmer intensiv über ihre Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus bietet den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der Region am 10.02.2025 ein Podium, um diese Anliegen zu adressieren. Interessierte können im Livestream zuschauen. ->> Hier weiter.
12.02. | IHK Cottbus formuliert Forderungen der südbrandenburgischen Wirtschaft
Die IHK Cottbus hat in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 zentrale Forderungen der regionalen Wirtschaft formuliert. Diese umfassen unter anderem:
- Arbeits- und Fachkräftesicherung: Stärkung der dualen Ausbildung, Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie gezielte Fachkräfteeinwanderung.
- Bürokratieabbau: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, Einführung einer “One in, two out”-Regel für gesetzliche Regelungen und Verzicht auf Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Vorgaben.
- Infrastrukturausbau: Sanierung von Straßen und Brücken, Modernisierung der Schienenwege, Beschleunigung des Glasfaserausbaus und Förderung des Wohnungsbaus zur Sicherung von Arbeitskräften.
- Nachhaltigkeit und grüne Transformation: Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität, Förderung technologieoffener Transformationspfade und Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise.
- Internationalisierung: Aufbau und Pflege internationaler Handelsbeziehungen, insbesondere mit Partnerländern in Europa, Asien und Afrika, sowie Abbau von Handelshemmnissen.
Diese Forderungen zielen darauf ab, die Standortattraktivität Südbrandenburgs zu erhöhen und die regionale Wirtschaft nachhaltig zu stärken. (Quelle ihk.de). Aber auch die Unternehmen seien gefordert, ihre Ausrichtung und Strategien auf den Prüfstand zu stellen.
07.02. | Start für U-18 Wahl
In Cottbus können junge Menschen unter 18 Jahren vom 7. bis 14. Februar 2025 an der U18-Wahl teilnehmen. Das bundesweite Lernangebot ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, in verschiedenen Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit ihre Stimme abzugeben und Einblicke in demokratische Prozesse zu gewinnen. Ziel der Aktion ist es, die politische Bildung zu stärken und junge Menschen mit demokratischen Abläufen vertraut zu machen. Die Ergebnisse werden am 14. Februar ausgezählt und veröffentlicht. Organisiert wird die U18-Wahl von der Stiftung SPI in Zusammenarbeit mit lokalen Trägern der Jugendarbeit. Mehr dazu im Video ->> Hier klicken
06.02. | Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 ist online
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 ist ab sofort verfügbar! Das bekannte Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung soll Wählerinnen und Wählern eine Hilfestellung geben, ihre politischen Positionen mit den Wahlprogrammen der antretenden Parteien zu vergleichen. Nutzerinnen und Nutzer können 38 Thesen rund um Themen wie Wirtschaft, Migration, Bildung, Krieg in der Ukraine, Sozialpolitik beantworten und ihre Antworten mit den Positionen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern dient als Orientierungshilfe. Hier geht es zum Wahl-O-Mat ->> Hier geht es zum Wahl-O-Mat.
27.01. | Aktuelle Umfrage
In der aktuellen Insa-Umfrage für Bild ist die CDU weiter stärkste Kraft mit 30 Prozent, vor der AfD mit 22 Prozent. Die SPD erreicht als drittstärkste Kraft 15,5 Prozent, vor den Grünen mit 12,5 Prozent. Deutlich spannender zeichnet sich das Rennen rund um die Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW liegt laut Umfrage bei 6 Prozent, FDP und Linke kommen derzeit auf 4,5 Prozent.
24.01. | Zwölf Parteien in Brandenburg zugelassen
In Brandenburg treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar insgesamt zwölf Parteien mit eigenen Landeslisten an. Das entschied der Landeswahlausschuss am Freitagvormittag in Potsdam. Vier weitere Parteien – Die Basis, die Partei des Fortschritts, MERA 25 und die Tierschutzpartei – wurden nicht zugelassen, weil sie die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht einreichen konnten. Die Tierschutzpartei erwägt, die Nicht-Zulassung anzufechten. Sie machte geltend, Unterschriften hätten bei kommunalen Ämtern zu lange herumgelegen. Nach ihren Angaben kamen 2.200 Unterschriften zusammen, der Landeswahlausschuss bestätigte allerdings nur 1.706 fristgerechte Einreichungen. Beschwerden gegen die Entscheidungen sind bis zum 27. Januar bei der Bundeswahlleitung möglich. Am 30. Januar wird über mögliche Einsprüche entschieden. Spätestens am 3. Februar soll die endgültige Kandidatenliste im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht werden.
17.01. | Landkreis Elbe-Elster organisiert Wahlkreis 65
Die Organisation der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 65, der die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster umfasst, liegt in diesem Jahr beim Landkreis Elbe-Elster. Rund 170.000 Wahlberechtigte erhalten laut dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz bis spätestens 2. Februar ihre Wahlbenachrichtigungen. Für die 347 Wahllokale und 58 Briefwahlbezirke werden etwa 2.800 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Interessierte können sich bei ihrer Kommune melden. ->> Hier weiterlesen.
14.01. | Aktuelle Umfrage
In der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv vom 14.01.2025 liegt die Union klar als stärkste Kraft bei 31 %. Die AfD kann die zweitsärkste Kraft mittlerweile bei 20 % behaupten, während sich die SPD mit 16% als drittstärkste Kraft vor den Grünen hält.
14.01. | 41 Parteien dürfen theoretisch zur Bundestagswahl antreten
Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Zehn Parteien sind von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit, darunter die SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, CSU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und FREIE WÄHLER. Diese Parteien sind entweder im Bundestag oder in mindestens einem Landtag mit fünf oder mehr Abgeordneten vertreten. Der SSW (Südschleswigsche Wählerverband) wurde erneut als Partei nationaler Minderheiten anerkannt und ist ebenfalls von der 5-Prozent-Klausel ausgenommen. Alle übrigen Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln und ihre Wahlvorschläge bis zum 20. Januar 2025 einreichen. Über deren Zulassung entscheiden die zuständigen Wahlgremien am 24. Januar.
13.01. | Brandenburg startet Versand der Wahlbenachrichtigungen
In diesen Tagen beginnen die Wahlbehörden in Brandenburg mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wie das Brandenburger Innenministerium mitteilte, werden alle Wahlberechtigten automatisch postalisch benachrichtigt. Wer in der letzten Januarwoche keine Benachrichtigung erhält, sollte in der entsprechenden Gemeinde-, Stadt- oder Amtsverwaltung nachfragen, da die Eintragung ins Wählerverzeichnis nur noch bis zum 2. Februar möglich ist. ->> Hier weiterlesen.
13.01. | SPD & AfD bestätigten Kanzlerkandidaturen auf Parteitagen
Am vergangenen Wochenende wurden weitere Kanzlerkandidaturen endgültig bestätigt: Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. In Riesa kürte die AfD ihre Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Vor und während des Parteitags kam es zu teils heftigen Protesten gegen die AfD. Das BSW hielt am Wochenende seinen Parteitag in Bonn ab. Das Bündnis kämpft ein Jahr nach seiner Gründung um den Einzug in den Bundestag. Laut Umfragen schwanken die Zahlen genau um die Fünf-Prozent-Hürde. Bereits im Herbst hatte die Union Friedrich Merz als Kanzlerkanidat in das Rennen geschickt, während die Grünen Vizekanzler Robert Habeck nominierten.
11.01. | Neueste Umfrage
10.01. | Wahlvorbereitungen in Cottbus
Wie die Stadt Cottbus mitteilte, werden die Wahlbenachrichtigungen dafür im Zeitraum vom 20. Januar bis 2. Februar versendet. Die Wahllokale sind am Wahltag von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Für Briefwähler können Unterlagen über QR-Code, E-Mail, online unter www.cottbus.de/wahlschein oder ab dem 4. Februar persönlich in der Stadt- und Regionalbibliothek beantragt werden. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt voraussichtlich Anfang Februar. ->> Hier weiterlesen.
06.01. | Start in die Wahlkampfphase
Mit dem Start in die heiße Wahlkampfphase platzieren die Parteien ihre ersten Wahlplakate, die nun überall an den Straßen zu sehen sind. In den kommenden Wochen rücken die großen Parteitage in den Fokus, bei denen zentrale Weichen für den Wahlkampf gestellt werden. Neben der offiziellen Bestätigung von Spitzen- und Kanzlerkandidaten steht vor allem die Verabschiedung der Wahlprogramme auf der Agenda. Der Wahlkampf nimmt damit spürbar an Fahrt auf, während die Parteien ihre Botschaften für die Bundestagswahl am 23. Februar schärfen.
29.11. | Spremberg sucht Wahlhelfer
Spremberg sucht für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ehrenamtliche Wahlhelfer für Urnen- und Briefwahllokale. Wie die Stadt mitteilte, werden Wahlvorsteher, Stellvertreter und Beisitzer gesucht. Voraussetzung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Interessierte können sich über ein Kontaktformular unter online unter www.spremberg.de anmelden. ->> Hier weiterlesen.
Red.