Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte gestern die aktuelle Statistik zu Sanktionen in der Grundsicherung für das Jahr 2012. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt warnt jedoch vor einer vorschnellen Interpretation der Zahlen: „Die absolute Zahl mag hoch erscheinen, gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter nur wenige Menschen sanktioniert.“
Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011. Der Anstieg erklärt sich allein durch mehr Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen. Sie haben im Vergleich zum Vorjahr um 107.500 auf 705.000 zugenommen. Das entspricht einem Anteil an allen Sanktionen von rund 70 Prozent. 13 Prozent der Sanktionen wurden wegen Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme ausgesprochen.
Im Dezember 2012 waren 148.500 und im Jahresdurchschnitt 2012 insgesamt 150.300 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion belegt, das waren 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.
Zurückzuführen ist der Anstieg der Sanktionen auf die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine intensivere Betreuung in den Jobcentern. „Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu“, erklärt Heinrich Alt.
Die BA setzt mit Sanktionen auch das Prinzip „Fördern und Fordern“ um. Heinrich Alt: „Hartz IV Empfänger wünschen sich eine möglichst dauerhafte und ordentlich bezahlte Beschäftigung. Die geringe Sanktionsquote zeigt, dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen. Sanktionen sind immer das letzte Mittel. Wir wollen keine Drohkulisse aufbauen, sondern über Vertrauen und Argumentation unsere Kunden erreichen.“ Alt weiter: „Vergessen wir nicht, dass die Grundsicherung von Steuerzahlern finanziert wird, also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin. Der Gesetzgeber muss Leitplanken definieren um das Sozialsystem so zu gestalten, dass es von der Allgemeinheit als gerecht empfunden wird.“
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
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