Wolfgang Neskovic – Zustimmung zur Zerschlagung der Hochschullandschaft in Brandenburg ist enttäuschend

„Nachdem zunächst der Cottbusser Oberbürgermeister Szymanski den Interessen der Region und den 42.000 Unterzeichnern der Petition gegen die Zerschlagung der Hochschulen in den Rücken gefallen ist, hat nun auch die Linke in Brandenburg ihre hochschulpolitische Glaubwürdigkeit verspielt“, erklärt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Zustimmung der Linksfraktion im Brandenburger Landtag zum „Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“.
Nešković weiter: „Die von der Linksfraktion in ihrem Positionspapier festgehaltenen Bedingungen sind eine Farce. Dass eine Neugründung ‚in Einvernehmen und unter Einbeziehung der Wissenschaftler und Studierenden‘ erfolgen soll, kann von den Betroffenen nach ihrem entschlossenen Widerstand gegen die Zerschlagung nur als Verhöhnung empfunden werden. Die im Positionspapier festgehaltenen Bedingungen dienen offenkundig nur dazu, das schlechte Gewissen zu besänftigen.
Immerhin hat der direkt gewählte Cottbusser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch zu seinem Wort gestanden und gegen die Zerschlagung gestimmt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass auch der linke Cottbusser Kreisvorsitzende Matthias Loehr diesem guten Beispiel gefolgt wäre. Stattdessen hat er sich hinter einer Stimmenthaltung versteckt.
Mit der Zerschlagung zweier sehr gut funktionierender und erfolgreicher Hochschulen wird der Hochschullandschaft in Brandenburg und der Lausitz ein erkennbarer Schaden zugefügt. Die Studierendenzahlen werden sinken und schon jetzt verlassen Professoren die BTU mit der ausdrücklichen Begründung, dass sie an einer solchen Einrichtung nicht weiter beschäftigt sein wollen.
Da das letzte Wort in dem Gesetzgebungsprozess noch nicht gesprochen ist, bleibt die Hoffnung, dass die Linke am 24. Oktober bei der entscheidenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses noch einmal ihre Position überdenkt. Dabei wird sie auch die 42.000 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Zerschlagung zu berücksichtigen haben.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB