Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Das teilte sie gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit. Auslöser waren anhaltende politische Spannungen rund um ihren Umgang mit der Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in den einstweiligen Ruhestand. Lange war in die Kritik geraten, nachdem sie angegeben hatte, erst am 5. Mai über die bereits am 14. April erfolgte Einstufung der AfD Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch informiert worden zu sein. Medienberichte und Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum hatten Zweifel an dieser Darstellung geweckt. Die Opposition warf der Ministerin unvollständige Kommunikation vor, Jusos und SPD-Basis kritisierten die mangelnde Transparenz und forderten Konsequenzen.
Nachfolge noch offen
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat am Freitag in Potsdam ihren Rücktritt erklärt. In einer persönlichen Erklärung begründete sie diesen Schritt mit den anhaltenden Diskussionen um ihren Umgang mit der Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs in den einstweiligen Ruhestand. Die Debatte habe nach ihren Worten die politische Arbeit in Landtag und Regierung zunehmend überschattet. Lange erklärte, sie wolle der Koalition aus SPD und BSW in einer politisch herausfordernden Lage nicht im Weg stehen und setze auf Geschlossenheit und Stabilität. Sie habe Ministerpräsident Dietmar Woidke daher ihren Rücktritt angeboten. Woidke hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach hinter seine Ministerin gestellt.
In ihrer Rücktrittserklärung betonte Lange, sie fühle sich vom bisherigen Verfassungsschutzchef Jörg Müller in der Sache hintergangen. Müller habe sie über die Hochstufung der AfD Brandenburg zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung nicht rechtzeitig informiert. An der Versetzung Müllers halte sie daher fest. Die mangelnde Transparenz des Verfassungsschutzes kritisierte sie erneut. Eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks in bereinigter Form sei bislang verweigert worden. Zugleich äußerte Lange Verständnis für den Unmut innerhalb ihrer Fraktion über die Art der Informationsweitergabe. Sie räumte ein, die Fraktion überrascht zu haben, und entschuldigte sich ausdrücklich dafür. Innerparteilich hatte es in den vergangenen Tagen vermehrt Kritik an ihrem Vorgehen gegeben, unter anderem von den Jusos Brandenburg und dem SPD-Nachwuchs in Potsdam. Auch politische Gegner warfen ihr in der Verfassungsschutzaffäre unzureichende Kommunikation vor.
Lange stellte in ihrer Erklärung auch grundsätzliche Überlegungen zum Umgang mit der AfD in den Mittelpunkt. Sie sprach sich gegen einseitige Strategien wie Parteiverbote und Repression aus und plädierte für eine politische Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD. Sie kritisierte einen ihrer Ansicht nach fehlenden strategischen Umgang mit dem Erstarken der Partei. Katrin Lange kündigte an, ihr Landtagsmandat weiterzuführen, jedoch nicht erneut als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende zu kandidieren. Ihre Arbeit als Abgeordnete wolle sie künftig konstruktiv und kritisch fortsetzen. Wer ihre Nachfolge im Innenministerium antreten wird, ist derzeit noch offen.
Reaktionen zum Rücktritt von Katrin Lange
Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU Brandenburg: “Der Rücktritt von Katrin Lange war nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar. Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes schnellstmöglich wieder hergestellt wird.”
Der landespolitische Sprecher für Inneres von BVB / FREIE WÄHLER, Matthias Stefke: „Innenministerin Lange hatte sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen mit der Personalentscheidung politisch verrannt und konnte Zweifel an ihrer Darstellung des Hergangs nicht glaubhaft widerlegen, dies konnte deshalb kein gutes Ende nehmen.“
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Red. / Presseinformation
