Bundesregierung macht Druck beim Flughafenasylverfahren

„Die Bundesregierung drängt das Land Brandenburg zu einem skandalösen Umgang mit asylsuchenden Menschen.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass „ein auch nur vorübergehender Verzicht auf das Flughafenasylverfahren die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen könnte“. „Das ist eine völlig abstruse Begründung“ sagt Cornelia Behm.
Die Bundesregierung geht von bis zu 300 Asylbewerbern pro Jahr aus. „Die Mutmaßungen, die das BMI über die zu erwartenden Fallzahlen anstellt, entbehren jeder rechnerischen Grundlage. Für mich sind all diese Maßnahmen zur Durchführung des Flughafenverfahrens reine Geldverschwendung und dienen der Abschreckung von Flüchtlingen und einem unwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden. Dass sich Brandenburg diese Verfahrensweise überhelfen lässt, ist ein Skandal.“ so Behm.
„Das Flughafenverfahren bleibt ein Eilverfahren, das auf Fehler angelegt ist, weil unter dem Druck von Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt über Menschenleben entschieden werden kann.“ kritisiert Cornelia Behm. Das Innenministerium will weiterhin auch minderjährige Flüchtlinge dem umstrittenen Verfahren unterziehen. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Kinderechtskonvention“, so Behm, „denn der Flughafen kann keine angemessene und kindgerechte Unterkunft sein.“
Über die vielen völlig unzureichenden Antworten der Bundesregierung zeigt sich Cornelia Behm empört. „Man merkt, dass die Bundesregierung bei diesem Problem plötzlich kleinlaut wird. Wir werden da weiter nachhaken.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB