BKK Landesverband Mitte fordert Änderungen am Gesundheitsfonds

Der BKK Landesverband Mitte hat eine Überarbeitung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) gefordert. „Das derzeitige System mit seinem Einheitsbeitrag und standardisierten Geldzuweisungen gefährdet die Existenz von Kassen mit vielen Versicherten in Hochpreisregionen“, erklärte Klemens Pawisa, Vorstandsvorsitzender des Verbandes, auf dem BKK Nikolausempfang am 6. Dezember 2011. Als Folge hätte beispielsweise die CITY BKK schließen müssen. Pawisa forderte, das Zuweisungssystem des Gesundheitsfonds zu überarbeiten: „Für ihre einkommensbedingt hohen Krankengeldzahlungen erhalten die Betriebskrankenkassen nur die standardisierten Durchschnittsbeiträge. Das treibt manche ins Defizit – Zusatzbeiträge und daraus resultierende Mitgliederverluste sind teilweise die Folge“. Daher sei jetzt die Politik gefordert, so der Vorstandsvorsitzende.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, sagte dazu, dass das Gutachten des Bundesministeriums für Gesundheit zum Morbi-RSA Änderungsbedarf in bestimmten Punkten aufgezeigt habe. „In der Summe empfiehlt sich aber derzeit, das Ganze ruhen zu lassen“, so Lanfermann. Derzeit zeichne sich ein Finanzpolster der Kassen zum Jahresende ab, aber dies könne sich schnell ändern. „Wenn Überschüsse ausgeschüttet werden, dann muss dies mit einer sinnvollen inhaltlichen Strukturfrage verbunden werden“, forderte der FDP-Politiker.
Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, stellte die gesundheitspolitischen Vereinbarungen des neuen rot-schwarzen Koalition für Berlin vor: „Ein zentraler Bestandteil unserer Politik wird die Gesundheitsförderung werden. Wir werden dafür ein breit angelegtes Aktionsprogramm auflegen und die verschiedenen Akteure in diesem Bereich besser vernetzen. Außerdem sind wirksame Verbesserungen für ältere Menschen, chronisch Kranke, für Menschen mit Behinderung und für eine ausgeglichenere Verteilung der ambulanten Versorgung in den verschiedenen Stadtbezirken geplant.“
Der BKK Landesverband Mitte vertritt die Betriebskrankenkassen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Landesvertretung Berlin-Brandenburg zog zum 5. Dezember 2011 nach Berlin-Mitte um. Die neuen Räume wurden am 6. November mit dem BKK Nikolausempfang, zu dem sich rund 70 Bundestagsabgeordnete, Senatsmitglieder, Vertreter der Krankenkassen und anderer Sozialversicherungsträger, der Wirtschaft, Wissenschaft und der Medizin einfanden, eingeweiht.
Foto: Burkhard Spahn, Landesvertreter Berlin-Brandenburg des BKK Landesverbandes Mitte, Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Klemens Pawisa, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Mitte, auf dem BKK Nikolausempfang
Quelle und Foto: Gerald Müller, BKK Landesverband Mitte