Vor der heutigen Abstimmung zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten des Europäischen Rettungsfonds EFSF im Deutschen Bundestag hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov vor der Möglichkeit gewarnt, den Kreditrahmen künftig als Hebel einzusetzen. „Dem mit der Hebelwirkung verfolgtem Ziel, private Investoren zum Kauf von Staatsanleihen zu bewegen, stehen noch höhere Risiken gegenüber. Denn im Fall einer Staatspleite müssten die Steuerzahler im Euroraum nicht nur für die gewährten Hilfspakete gerade stehen, sondern auch für die gegenüber privaten Investoren gewährten Sicherheiten“, sagte Markov. Egal ob die Hebelwirkung über eine Versicherungslösung oder die Gründung von Zweckgesellschaften erzielt würden, stets steige das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Wenn weiter nur an den Symptomen der Finanzkrise herumgedoktert wird, aber nicht die Ursachen der Krise bekämpft werden, steigen die möglichen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Lösung ist das aber eben nicht“, betonte Brandenburgs Finanzminister.
Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung verfolge weiter die Linie, kurzfristig den verschuldeten Staaten Zeit zu verschaffen und darauf zu hoffen, dass sich die Finanzmärkte beruhigen. „Aber gerade die nicht regulierten Finanzmärkte sind eine Ursache der aktuellen Probleme und nicht deren Lösung, deshalb muss hier „der Hebel“ zuerst angesetzt werden“, hob Markov hervor. Die Einführung des Hebelmechanismus beim EFSF beabsichtige stattdessen, mit noch höheren Summen das Vertrauen der Märkte zu gewinnen. „Ob das gelingt, weiß mit Sicherheit niemand. Und ohne Regulierung kann an den Finanzmärkten weiter auf die Pleite von Staaten gewettet werden. Verfehlen die Hebel ihre Wirkung, sind die negativen Folgen für die Steuerpflichtigen noch größer als sie jetzt schon sind“, erläuterte Finanzminister Markov.
Er forderte daher erneut, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Konkret schlug er klarere und striktere Spielregeln für den Finanzsektor vor. „Neue Finanzprodukte bedürfen einer Zulassung durch einen Finanz-TÜV und die Zulassung von Hedgefonds muss zurückgenommen werden“, betonte Brandenburgs Finanzminister. Zudem müssten die Verursacher der Krise in Form der neuen Bakenabgabe mit zur Kasse gebeten und die längst überfällige Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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