Eine heftige Debatte fand heute im Bundestag statt. Es ging um das umstrittene CCS-Gesetz. Das Gesetz und besonders die Länderklausel ist heftig umstitten. Der Streit geht offenbar durch alle Fraktionen.
Stimmen von der Diskussion im Bundestag:
Dr. Matthias Miertsch (SPD):
Wann steht sie zur Verfügung? Wie ist es mit der Haftung?
Jens Koeppen (CDU/CSU): Da ist die Gegengesellschaft. Es ist eine Klimaschutztechnologie. Es ist eine riskoarme Technologie.
Oliber Krische (B90/Grpne):
Treten sie das Gesetz in die Tonne.
Offenbar ist das CCS-Gestz quer durch alle Fraktioinen heftig umstritten. Obwohl es mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in der mündlichen Abstimmung verabschiedet wurde. Die namentliche Abstimmung wird derzeit noch ausgezählt.
Kommentar von Vattenfall – Presemitteilung von heute:
Vattenfall befürchtet deutschen Rückzug aus der Forschung
Die Vattenfall Europe AG hat anlässlich der zweiten Lesung des CCS-Gesetzes im Bundestag vor langjährigen Verzögerungen bei der Technologieentwicklung in Deutschland gewarnt. Das Gesetz soll die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 regeln und im Herbst in Kraft treten. Es verhindert allerdings in seiner jetzigen Form Investitionen in die Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie und gefährdet die ambitionierten Klimaschutzziele in Deutschland und Europa.
„Wenn das CCS-Gesetz so kommt, wie es heute im Bundestag verabschiedet wurde, dann wird Vattenfall über Jahre nicht in der Lage sein, diese Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben“ so Hartmuth Zeiß, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall Europe Mining & Generation AG. „Wir erwarten substantielle Änderungen am Gesetzesinhalt, andernfalls droht der bisherigen deutschen Technologieführerschaft bei der Entwicklung von CCS das Aus. CCS ist eine vielversprechende und weltweit nachgefragte Technologie.“ Zudem stünden Milliardeninvestitionen in Brandenburg und große CO2-Minderungspotenziale auf dem Spiel. Zeiß weiter: „Es macht keinen Sinn, dass wir uns heute aus der Forschung und Entwicklung von CCS in Deutschland verabschieden müssen, nur um dann in einigen Jahren diese auch für die deutsche Energiebranche und Industrie notwendige Technik aus dem Ausland zuzukaufen.“
Sehr fraglich ist auch, ob die gegenwärtige Ausgestaltung des Gesetzes den hohen europäischen Anforderungen gerecht wird. Vattenfall appelliert an den Bundesrat, substanzielle Korrekturen im Sinne der Ermöglichung von forschungsnahen Investitionen am Standort Deutschland vorzunehmen.
Carbon Capture and Storage (CCS) wird von Wissenschaftlern und Experten auf der ganzen Welt als effektive Maßnahme gesehen, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Vattenfall hat in den vergangenen zehn Jahren die Entwicklung der Technologie massiv vorangetrieben und betreibt seit mehr als zwei Jahren erfolgreich eine 30-Megawatt-Pilotanlage. In den kommenden Jahren will Vattenfall die Erkenntnisse in ein Demonstrationsprojekt einfließen lassen, das mit einer Investitionssumme von 1,5 Milliarden Euro am Standort Jänschwalde entstehen soll. Die Europäische Kommission hat das Demonstrationsprojekt als führend in Europa eingestuft. Eine finanzielle Förderung über 180 Millionen Euro kommt aus dem „European Energy Programme for Recovery“ (EEPR), dem europäischen Konjunkturprogramm für Energie.
