Finanzminister Markov zur November-Steuerschätzung: Einnahmeausfälle in erwarteter Höhe

Brandenburg wird in diesem Jahr rund 550 Millionen Euro weniger Einnahmen zur Verfügung haben als im Haushaltsplan 2009 veranschlagt. Das ist das regionalisierte Ergebnis der November-Steuerschätzung. „Einnahmeausfälle in dieser Größenordnung haben wir angesichts der Wirtschaftskrise erwartet”, sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam. Fraglich sei, ob die aktuellen positiven Anzeichen aus der Wirtschaft ein zeitiges Ende der Krise und damit eine Stabilisierung der Steuereinnahmen bedeuten. „Bei der Aufstellung des neuen Haushaltes müssen wir uns darauf einstellen, dass sich die Wirtschaftskrise im nächsten Jahr nochmals verschärfen könnte. Als eigentliches Haushaltsrisiko betrachte ich aber die heute beschlossenen Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Darunter werden vor allem die Länder und Kommunen leiden”, sagte Markov.
Der Haushaltsplan 2009 umfasst insgesamt 6,45 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Mit den jetzt errechneten Mindereinnahmen reduzieren sich diese Einnahmen voraussichtlich auf 5,90 Milliarden Euro. „Zur Deckung des Defizits kann als Erstes auf die vollständige Kreditermächtigungen aus dem Doppelhaushalt 2008/2009 in Höhe von 315 Millionen Euro zurückgegriffen werden. Jetzt müssen wir prüfen, inwieweit das restliche Defizit ausgeglichen werden kann”, sagte Markov.
Für 2010 erwarten die Steuerschätzer insgesamt 5,76 Milliarden Euro Einnahmen für Brandenburg. „Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen Brandenburg zusätzliche Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Es kann nicht sein, dass der Bund Steuersenkungen auf Kosten der Länder beschließt”, sagte Markov. Zudem verringern sich die Solidarpakt-Mittel jährlich um gut 100 Millionen Euro. Der Handlungsspielraum für die nächsten Haushaltsjahre sei daher sehr begrenzt. „Ich fordere die Bundesregierung auf, von ihren Steuersenkungsplänen zugunsten von ertragsstarken Unternehmen und Besserverdienenden abzusehen”, sagte Markov.
Auch bei den Gemeinden des Landes spiegelt sich der konjunkturelle Abschwung wieder. Konnten die Gemeinden in den letzten Jahren deutliche Zuwächse vor allem bei der Gewerbesteuer verbuchen, müssen sie sich in diesem Jahr auf geringere Einnahmen einstellen. Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für 2009 einen Rückgang von 115 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. 2008 lagen die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen bei insgesamt 1,47 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 werden die Einnahmen voraussichtlich um weitere 45 Millionen Euro zurückgehen. Vor dem Hintergrund immer zunehmender Kosten und weiteren Aufgabenübertragungen treffe dies die Kommunen besondern hart, so Markov.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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