Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht und unterstützt. Er zielt ab auf eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung von Windkraftanlagen sowie auf verbesserte Beratungsangebote für den Ausbau Erneuerbaren Energien. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob die Ausstattung bestehender Windräder mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung gefördert werden kann.
Für die SPD-Fraktion erklärt dazu der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher:
„Brandenburg ist Energieland und will seinen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Das geht nicht ohne Windenergie. Der Antrag, den wir heute beschlossen haben, soll helfen, die Akzeptanz zu fördern und Belastungen zu mindern – beispielsweise das nervige Blinken der Windmühlen nachts abzustellen. Und wir wollen, dass auch die Kommunen in Windkraftgebieten finanziell profitieren. Dieses Geld können sie verwenden, um etwa die Kita und den Sportplatz zu sanieren. Solche Abgaben können auf Bundesebene geschaffen werden. Wenn das nicht bald kommt, wollen wir eine Regelung im Landesrecht.“
Der Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, Thomas Domres, ergänzt:
„Der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in einer demokratischen Gesellschaft gerade vor Ort auf Zustimmung angewiesen. Wir wollen auf Landesebene die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Belastungen der Windenergie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger reduziert werden. Aber auch die Windkraftbranche ist in der Pflicht, den Standortkommunen und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern Angebote zu machen, um damit die Akzeptanz dieser Erneuerbaren Energie als Teil der Energiewende zu erhöhen.“
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, fügt hinzu:
„Um den bedrohlich voranschreitenden Klimawandel zu begrenzen, müssen wir unsere klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen drastisch reduzieren: Durch den schnellstmöglichen Kohleausstieg, Einsparungen und den effizienteren Einsatz von Energie und nicht zuletzt den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Stärkung der Akzeptanz für die Windenergie ist hierfür von entscheidender Bedeutung.“
FDP-Landesvorsitzender Axel Graf Bülow kritisiert die Initiative: „Es ist symptomatisch für die Energiepolitik des Landes, dass der Antrag nur an einer Stelle kurz die Ursachen der massiven Akzeptanzprobleme benennt: den fehlenden ökonomischen Mehrwert der Windenergie für die Gesellschaft, sich sonst aber mit der Benennung der Symptome begnügt. Angesichts wachsender Kosten für die Abschaltung von Windenergieanlagen brauchen wir keine Servicestellen, sondern eine ehrliche Debatte, wie sinnvoll gegenwärtig der Zubau von Windenergie angesichts fehlender Netz- und Speicherkapazitäten ist. Statt neuer Rekordmeldungen beim Ausbau der Windenergie braucht Brandenburg ein Windenergie-Moratorium, damit der Netzausbau schrittweise an die zur Verfügung stehenden Energiemengen angepasst werden kann. Wie verfahren vielerorts die Lage beim Netzausbau ist, zeigen Beispiele wie die Uckermarkleitung, deren Bau seit Jahren kaum vorankommt. Der Weg, den Rot-Rot-Grün eingeschlagen hat, hat bereits zu höheren Stromkosten und regelmäßigen Stressphasen im Netz geführt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung die ökonomischen Fakten anerkennt und das Energiesystem stabilisiert.“
