Freie Wähler: "Zinstief nutzen – Schuldenabbau in Brandenburg vorantreiben!"

Was dem Sparer derzeit die Angstperlen auf die Stirn treibt, ist für das Land Brandenburg ein wahrer Segen – die historisch niedrigen Zinsen. Mit aktuell 0,15% liegt der Hauptrefinanzierungssatz – der Zins, zu dem sich die Geschäftsbanken Geld von der Europäischen Zentralbank leihen können – auf noch nie dagewesenen Niveaus. Ein Ende dieser Politik scheint vor dem Hintergrund der eher schwachen wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet in Verbindung mit einer wohl lang andauernden Phase niedriger Inflationsentwicklungen.

Wie positiv die Entwicklung der Kapitalmarktzinsen für das Land Brandenburg gewesen ist, macht die Betrachtung der Rendite der Emission einer 10-jährigen Anleihe im Nominalwert von 1 Mrd. EUR im Juni 2011 deutlich, wie sie auf der vorherigen Seite gezeigt wird. Anfänglich bei einer Rendite von etwa 3,5% p.a., lag diese zuletzt mit etwa 0,93% nur noch bei etwa einem Viertel des Ursprungsniveaus – mit erheblichen Entlastungen für den Landeshaushalt.

So erscheinen die aktuellen Haushaltsansätze für die Zinsausgaben des Landes Brandenburg sowohl im Haushaltsplan 2013/2014 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung 2012 – 2016 deutlich überzogen. Im derzeitigen Renditeumfeld sind in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg Zinsausgaben von sogar unter 200 Mio. EUR vorstellbar, während diese z.B. für das Jahr 2016 mit 791,1 Mio. EUR veranschlagt werden. Trotz aller gebotenen Vorsicht lassen sich diese Zahlen wohl nur noch schwerlich vertreten. Anpassungen von einigen dreistelligen Millionenbeträgen nach unten sind hingegen sehr plausibel.

Somit werden sich zukünftig mit aller Wahrscheinlichkeit neue finanzielle Spielräume ergeben, über die sich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger freuen können. Diese einmalige Gelegenheit werden wir nutzen, um den konsequenten Entschuldungsprozess des Landes voranzutreiben und die zukünftigen Generationen zu entlasten. Daher fordern wir von der Landesregierung, die zukünftig zu reduzierenden Zinstitel im Landeshaushalt für einen Abbau der Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg – auch über die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse hinaus – zu verwenden.

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