„Wir müssen uns noch mehr vernetzen und dafür sorgen, dass Rechtsextremismus politisch bekämpft wird“ sagte die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Ska Keller aus Guben (Spree-Neiße) als Resümee der Konferenz “Europa Rechtsaußen” am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel.
„Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Flüchtlinge, Homo- und Transsexuelle oder Menschen mit Behinderungen), sind immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das es keine kurzfristigen Lösungen gibt. Umso wichtiger war es uns, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schaffen. Nur in Kombination von politischer und zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzung und Prävention kann wirkungsvoll der rechtsextremen Kultur der Boden entzogen werden“, sagte Uwe Fröhlich, Sprecher des Potsdamer Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen.
Zu der Konferenz in Brüssel hatten Ska Keller und ihr bündnisgrüner Parlamentskollege Jan Phillip Albrecht Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus ganz Europa eingeladen. „Nach den Europawahlen 2014 könnten Rechtextreme bis zu zehn Prozent der Abgeordneten stellen. Aktuelle Umfragen lassen befürchten, dass der französische Front National von Marine Le Pen gar als stärkste französische Kraft aus den Europawahlen hervorgehen und bis zu 20 Sitze im Europäischen Parlament erreichen könnte“, berichtete Keller den über 60 Teilnehmern der Konferenz. Die aktuellen Daten aus Deutschland seien indes absolut besorgniserregend. So wurde just an diesem Dienstag bekannt, dass die Anzahl der rechtsextremen Straftaten sich im Jahr 2013 in Brandenburg gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelte. Alleine in Brandenburg gab es im Jahr 2013 sieben rechtsextreme Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte, berichtete Keller.
Nach Meinung von Mike Kess, Kreisgeschäftsführer der Bündnisgrünen im Landkreis Oder-Spree werden Rechtsextreme zur Gefahr für Investitionen und für Arbeitsplätze im Land Brandenburg: „Ausländische Investoren werden sich nicht freiwillig in Regionen mit einem hohen Anteil an Rechtsradikalen ansiedeln. Welcher polnische oder indische Unternehmer wird in eine sogenannte ‚national befreite Zone‘ ziehen, wenn er Angst um seine Investition haben muss“, bemerkt Kess. Auch für bestehende Unternehmen könnte es immer schwerer werden qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. „Keiner möchte in einer Stadt leben, in der eine Atmosphäre der Gewalt herrscht und man Angst um das Leben seiner Familie hat“, sagt Kess. Die Zivilgesellschaft an sich müsse gestärkt werden, auch durch finanzielle Unterstützung durch den Staat. „Nur an Hotspots des Rechtsradikalismus den Geldbeutel aufmachen, ist zu kurzfristig gedacht“, kritisiert der Geschäftsführer der Oder-Spree-Grünen.
Quelle: Kreisverband Oder-Spree Bündnis 90/Die Grünen
Foto1: NPD Anhänger beim Aufmarsch in Cottbus
Foto2: Grünen Abgeordnete v.l.n.r. Mike Kess, Ska Keller, Uwe Fröhlich bei der Tagung in Brüssel
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