Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Der Vorschlag der Verkehrsminister ist eine tragfähige Lösung, die auch von Brandenburg unterstützt wird. Das mittelständische Fuhrgewerbe wird mit der auf zwei Jahre befristeten stärkeren Differenzierung der Mauthöhesätze gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag entlastet. Gleichzeitig werden die dringend notwendigen Einnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesichert.“
Um das mittelständische Güterkraftverkehrsgewerbe zu entlasten, empfiehlt die Verkehrsministerkonferenz, der Mauthöheverordnung nach Maßgabe folgender Eckpunkte zuzustimmen:
a) Absenkung des ab 01. Januar 2009 geplanten Mautsatzes für schwere Nutzfahrzeuge der Schadstoffklasse S 3 um den Betrag von zwei Cent je Kilometer bis zum 31. Dezember 2010.
b) Zur Gegenfinanzierung Erhöhung des Mautsatzes über alle anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent je Kilometer.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
Grafik: wikipedia.org
Brandenburg: Backpulver soll Winzern im Kampf gegen Mehltau helfen
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres aktuellen Vereinfachungspakets Änderungen im EU-Recht für den Weinbau vorgeschlagen. Ziel ist es, praxisnähere...
