Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen): Offenbarungseid der Bundesregierung – keine Strategien gegen Gewässerbelastung durch Braunkohletagebau

uf die Antwort zur Kleinen Anfrage (17/10868) der grünen Bundestagsfraktion zur Gewässerqualität der Spree reagiert Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:
Die Bundesregierung gesteht zu, dass bergbaulich bedingte Sulfat- und Eisenhydroxidfrachten sowohl eine Gefährdung des Trinkwassers als auch Schäden an Flora und Fauna in den betroffenen Gewässerabschnitten verursachen. Um eine Positionierung bezüglich der Gefährdung des UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald und des Hauptstadtflusses Spree drückt sie sich herum. Geradezu zynisch wird es in der Antwort, wenn auf der einen Seite die verschlechterten Lebensbedingungen für Pflanzen und Tiere in Folge der Verockerung beschrieben und wenig später dieser Verockerung sogar positive Aspekte abgewonnen werden, weil dadurch Phosphat gefällt und somit die Folgen zu hoher Nährstoffeinträge (Algenblüte) gemindert würden.
Vor negativen Auswirkungen auf den Tourismus, die bei braungefärbten, absterbenden Fließen im Spreewald geradezu auf der Hand liegen, verschließt die Bundesregierung die Augen und hebt statt dessen eine zusätzliche Stimulierung der Branche durch die in den Sanierungsgebieten entstehenden Bergbaufolgeseen hervor. Dass noch immer nicht klar ist, woher all das Wasser kommen soll, um diese Seen zu füllen, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Und die Probleme der Wassergüte dieser Seen sind nach wie vor ungelöst. Sonst müsste es das umfangreiche Forschungsprogramm, das auch nach 2013 im Rahmen des V. Verwaltungsabkommens fortgeführt werden soll, schließlich nicht geben.
Zur Reduzierung von Eisenhydroxid existieren bisher nur Pilot- und Demonstrationsvorhaben, die wie die Bundesregierung schreibt, an Belastungsschwerpunkten eingesetzt werden können. Bezüglich der Sulfatabreicherung gäbe es zwar ein komplexes Pilot- und Demonstrationsvorhaben mit sehr guten Ergebnissen, dessen Einsatz im Großmaßstab aber mit wirtschaftlichen Ergebnissen nicht möglich sei. Derzeit würden durch eine gezielte Verdünnung die Auswirkungen der Belastungen in Grenzen gehalten.
Obwohl also keine Strategien für eine wirkungsvolle Vermeidung von Gewässerverunreinigungen durch bergbauliche Schadstofffrachten existieren, meint die Bundesregierung, dass auch neue Tagebaue genehmigungsfähig seien, wenn man denn die entsprechenden Technologien zur Abreicherung einsetzen würde. Was aber, wenn Pilot- und Demonstrationsvorhaben nie in wirksame Technologien münden, die erfolgreich und gleichermaßen wirtschaftlich eingesetzt werden können? Bloße Spekulationen dürfen doch keine Grundlage für die Fortführung des Braunkohleabbaus sein!
Mit einer derart verantwortungslosen Politik setzt die Bundesregierung die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel, denn jetzt zeigt sich, dass von den Folgen des Braunkohleabbaus nicht nur die Lausitz und das Biosphärenreservat Spreewald betroffen sind, sondern in absehbarer Zeit auch die Bundeshauptstadt Berlin. Spätestens wenn dort das Trinkwasser nicht mehr sicher ist, wird vielleicht auch die Bundesregierung wach.
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB