Kabinett stimmt Krankenhausplanung zu – Ministerin Ziegler: Sichere Grundlage für die nächsten fünf Jahre

Das Kabinett hat heute der von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler vorgelegten Krankenhausplanung zugestimmt. Demnach werden in den kommenden fünf Jahren Krankenhausbetten unter anderem in den Bereichen Geburtshilfe und Kinderheilkunde abgebaut, zugleich aber neue Plätze für die Versorgung älterer Menschen geschaffen. Ursache für diese Verschiebungen ist die demografische Entwicklung, die eine wachsende Zahl älterer Menschen bei gleichzeitiger Abnahme der Geburtenzahlen mit sich bringt, wie Ministerin Ziegler in Potsdam sagte. Sie betonte, kein einziger der 62 Krankenhausstandorte in Brandenburg stehe zur Disposition.
Konkret steht dem Abbau von zirka 1.100 Betten, insbesondere in der Geburtshilfe und der Chirurgie, der Aufbau von rund 700 Betten in anderen Bereichen oder an anderen Standorten gegenüber. Dabei spielt die alternde Bevölkerung ebenso eine Rolle wie die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den Berlinfernen und Berlinnahen Regionen des Landes. Überall im Land wird es mehr alte und weniger junge Patienten geben. Insgesamt drei geburtshilfliche Abteilungen sollen geschlossen werden, nämlich in Prenzlau, Pritzwalk und Finsterwalde. Unter dem Strich werden in ganz Brandenburg 229 Betten in Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie 107 Betten in der Kinderheilkunde abgebaut. Noch stärker ist der Abbau in der Chirurgie, wo per Saldo 380 Betten wegfallen sollen.
Den größten Aufbau neuer Betten gibt es in der Geriatrie (179 Betten), der Neurologie (114 Betten) und der Psychiatrie (104 Betten). Verlagerungen gibt es aber auch in anderen Bereichen, etwa der Inneren Medizin. Hier werden bei größeren Verschiebungen zwischen den einzelnen Standorten im Saldo 53 neue Betten entstehen.
Unter dem Strich sinkt die Zahl der Plätze an den 62 brandenburgischen Krankenhausstandorten um 382 auf 14.916 vollstationäre Betten. Das entspricht einem Schlüssel von 585 Betten je 100.000 Einwohner. Hinzu kommen 944 tagesklinische Plätze. Das sind 185 tagesklinische Plätze mehr als in der vorangegangenen Krankenhausplanung und 37 Plätze je 100.000 Einwohner.
Ministerin Ziegler sagte: „Ziel aller Überlegungen ist es, die Versorgung der Bürger des Landes mit den notwendigen Krankenhausleistungen nachhaltig zu sichern und damit auch die Krankenhausstandorte zukunftssicher zu machen. Dafür sind Strukturveränderungen unerlässlich, auch wenn dies im Einzelfall zu schmerzlichen Einschnitten führt.“
Notwendig für die Krankenhäuser seien Planungssicherheit auf der einen, aber auch Freiräume auf der anderen Seite. Daher beschränke sich das Land auf eine Rahmenplanung, die den Krankenhäusern und Krankenkassen Gestaltungsspielräume ermöglicht, betonte Ministerin Ziegler. Sie fügte hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der jetzt verabschiedeten Krankenhausplanung eine sichere Grundlage für die nächsten fünf Jahre haben.“
Der Krankenhausplan ist ein verwaltungsinterner Plan. Er bedarf keines Landtagsbeschlusses. Rechtliche Wirkung erlangt er durch die Zustellung der beklagbaren Feststellungsbescheide an die jeweiligen Krankenhausträger. Diese Bescheide werden den Krankenhausträgern im Juli zugehen. Nach dem rund neunmonatigen Planungsprozess sei nun ein hohes Maß an Akzeptanz für die Landesplanung erreicht worden, betonte Ziegler.
Quelle: Staatskanzlei
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