Tack: Aufbruch zu Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Eine positive Bilanz zog die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack (Linke) heute aus Anlass ihrer zweijährigen Regierungstätigkeit. „Wir haben uns auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gemacht. Eine linke Handschrift wird erkennbar“, sagte Tack. Ein großer Erfolg sei die Verabschiedung von Eckpunkten der Landesregierung für eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. „Die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie wird uns helfen, Chancen und Risiken in der Entwicklung unseres Landes besser zu erkennen und zu nutzen“, so die Ministerin. Gegenwärtig werde ein breiter öffentlicher Dialog vorbereitet, um das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft besser zu verankern und die Landesstrategie zu erstellen.
Zwei wichtige Gesetzesvorhaben der Legislatur wurden in dem zweiten Regierungsjahr auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat mit dem Entwurf der Novelle des Wassergesetzes die notwendige Rechtsanpassung an das Bundes-Wasserhaushaltsgesetz eingeleitet und dabei auch zugleich neue Impulse für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung gesetzt. Im Dezember wird der Landtag über das Gesetz entscheiden, mit dem gleichzeitig das Wassernutzungsentgelt für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser neu geregelt wird. Brandenburg wird damit als eines der ersten Bundesländer ein angepasstes Wasserrecht haben. Nach intensiver Abstimmung innerhalb der Landesregierung wird am 15. November 2011 der Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts im Kabinett beraten. Die Gesetzesänderung ist notwendig, um einerseits der seit 2009 stark geänderten Rechtslage auf Bundesebene Rechnung zu tragen und andererseits naturschutzpolitische Akzente zu setzen. Dazu zählen neue Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zu Natur- und Erholungsflächen oder die förmliche Unterschutzstellung Europäischer Vogelschutzgebiete. Sie ist notwendige Voraussetzung nicht nur für den Schutz der Gebiete sondern auch für die Gewährung von Ausnahmeentscheidungen, auf die insbesondere Infrastrukturvorhaben oftmals angewiesen sind. „Wir werden unseren Beitrag zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzstrategie leisten. Klimaschutz ist kein Thema für Sonntagsreden, Klimaschutz ist täglich harte Arbeit“, sagt die Ministerin.
Die Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung bleibt ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Im Mittelpunkt dabei steht, wie Ärztinnen und Ärzte für Brandenburg gewonnen werden können. Gemeinsam mit anderen Bundesländern hat sich Brandenburg dafür eingesetzt, dass die Allgemeinmedizin schon im Studium einen höheren Stellenwert erfährt und der Einsatz der nichtärztlichen Praxisassistentinnen im Modellprojekt „AGNES II“ ausgedehnt werden kann. Im Januar wurde unter Federführung des Ministeriums ein mit allen Akteuren der gesundheitlichen Versorgung abgestimmtes „Konzept zur künftigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg“ vorgelegt. Das bundesweit erste und mit 1,53 Millionen Euro Konjunkturmitteln geförderte flächendeckende Telemedizin-Netzwerk zur Versorgung von kardiologischen Hoch-Risikopatienten wurde am 12. Oktober 2011 offiziell gestartet. Dank der Telemedizin können sich Ärzte und Risikopatienten darauf verlassen, dass eine akute Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht unbemerkt bleibt
Tack erinnerte daran, dass sowohl 2010 als auch der Jahreswechsel 2011 von mehreren Hochwasserereignissen geprägt war. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen der nationalen und die internationalen Hochwasserkonferenz. „Flüsse machen nicht an Ländergrenzen halt. Nur die zügige und Erarbeitung von Hochwasser-Risikomanagementplänen wird uns langfristig helfen, das Problem in den Griff zu bekommen“, sagte Tack. Dazu gehören länderübergreifende Planungen, Prognosen, ein aufeinander abgestimmter Deichbau und die gemeinsame Katastrophenabwehr. Die Arbeitsgruppe „Wassermanagement Oderbruch“ konnte die Umsetzung des 2008 aufgelegten 12-Millionen-Landesinvestitionsprogramms zur Verbesserung der Abflussverhältnisse im Oderbruch beschleunigen. „Die Arbeitsgruppe unter Leitung unseres Ministeriums ist ein gutes Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit von Land, Kommunen, dem Gewässerunterhaltungsverband und den Landwirten. Ein Abschluss der Maßnahmen bis 2013 ist realistisch, vorausgesetzt, das Wetter spielt mit“, so die Ministerin. Am 18. November wird Tack einen Fördermittelbescheid über 2,329 Millionen Euro an den Gewässer- und Deichverband Oderbruch (Gedo) übergeben. Damit kann der Gedo mit der Realisierung seines Projektes „Automatisiertes Wassermanagementsystems zur Optimierung der hydrologischen Verhältnisse im Oderbruch“ beginnen.
Als „Highlight der Naturschutzarbeit“ bezeichnete Tack die Anerkennung des Buchenwaldes Grumsin als Weltnaturerbe. Am 16. November wird sie in Berlin die Urkunde der UNESCO entgegennehmen. „Mit dieser Anerkennung sind jahrelange Vorarbeiten des Naturschutzes in Brandenburg international gewürdigt worden. Die Weltnaturerbestätte prägt das Image der Region und des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin im besonderen Maße. Wir haben das Erbe angenommen und werden die wertvollen Buchenwälder auch in Zukunft schützen“, sagte die Ministerin.
Mit einer Internetkonsultation für eine nachhaltige Verbraucherschutzstrategie hat das MUGV Neuland betreten. Knapp drei Monate lang konnten sich Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher online in das Verfahren einbringen, Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf anregen. Mehr als 6300 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich informiert. An der Online-Umfrage haben sich rund 600 Personen beteiligt. „Mehr als ein Drittel der Beteiligten wünschen sich eine Stärkung der Verbraucherrechte. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Hier müssen wir unsere Anstrengungen in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Brandenburg verstärken“, sagte Tack. Die Ergebnisse der Internetkonsultation fließen jetzt in die weitere Beratung der Strategie ein.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz