Steigende Sozialausgaben, konjunkturabhängige Einnahmeentwicklung oder neues Finanzausgleichsgesetz. Die Diskussion über die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen ist von zahlreichen Themen bestimmt. Im Vorfeld der Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer im Land Brandenburg e.V. am heutigen Mittwoch in Grünheide/Mark hat Brandenburgs Finanzstaatsekretärin Daniela Trochowski Fragen zur finanziellen Lage der Kommunen im Land beantwortet:
1. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation der Kommunen ein?
Sie ist kompliziert, wie die Situation aller öffentlichen Haushalte insgesamt – zahlreiche Steuersenkungsreformen haben ihnen in den letzten Jahren massiv geschadet. Dazu kommen vor allem die wachsenden Soziallasten und die Lage des Landeshaushalts, die einen wesentlichen Einfluss auf die Kommunen haben.
Auf der anderen Seite bezeichnete die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber am letzten Freitag in der Sitzung der Kommunal-Enquetekommission des Landtages die brandenburgischen Kommunen in Bezug auf deren Schuldenseite als „kerngesund“. Dieser Vergleich mit anderen Kommunen zeigt mir, Brandenburg braucht sich aber auch nicht zu verstecken.
2. Wie sehen Sie die Entwicklung für die Kommunen in den nächsten Jahren?
Sie ist vor allem abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Die Steuereinnahmen bestimmen vor allem die Einnahmeseite des Landes und damit die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen. Insbesondere die Gewerbesteuer ist für die Kommunen von zentraler Bedeutung und diese ist ebenfalls abhängig von der Konjunktur. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren Zuweisungen des Bundes zurückgehen werden. Daneben beobachte ich das Anwachsen der Sozialausgaben mit Sorge. Welchen Anteil die Kommunen davon tragen müssen, wird weiterhin wichtiges Thema bleiben.
3. Was tut das Land Brandenburg zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen?
Am kommunalen Finanzausgleich wird festgehalten, die Schlüsselzuweisungen sind wichtig für den finanziellen Ausgleich in Gemeinden und Landkreisen. Trotz schwieriger Lage werden wir den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren – durchaus im Unterschied zu anderen Bundesländern.
Wir haben uns darüber hinaus dafür eingesetzt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernimmt. Im Moment kämpfen wir auf Bundesebene für wichtige Einzelregelungen zur Verbesserung des entsprechenden Gesetzentwurfes. Ganz wesentlich ist, weitere Steuersenkungen auf Bundesebene zu verhindern. Auch hier haben wir uns ganz klar dagegen ausgesprochen, die öffentlichen Haushalte auf diese Art weiter auszuhöhlen.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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