Nach der Ablehnung des CCS-Gesetzes (Carbon Capture and Storage) durch den Bundesrat hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz hält dies für ein völlig hoffnungsloses Unterfangen: „Die Einberufung des Vermittlungsausschusses ist nichts weiter als ein letzter verzweifelter Rettungsversuch für ein vermurkstes Gesetz, das einer unsinnigen und höchst gefährlichen Technologie den Weg ebnen soll.“
„Es ist an der Zeit, endgültig von den Plänen zur Einführung von CCS Abstand zu nehmen. Das einzig Richtige wäre ein Ausstiegsgesetz wie in Österreich verabschiedet“, so Marwitz. Dort beschloss die Regierung aus SPÖ und ÖVP im August ein generelles Verbot des fragwürdigen Verfahrens zur unterirdischen Verpressung von CO2. Auch auf europäischer Ebene verabschieden sich immer mehr Länder wegen massiver Bürgerproteste und unkalkulierbarer Gefahren von CCS.
Im Bundesrat waren zu CCS drei verschiedene Positionen vertreten worden. Der Gegensatz zwischen den Nordländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein einerseits und Brandenburg, Hamburg und Sachsen andererseits bleibt unüberwindbar. Die einen pochen weiterhin auf die sog. Länderausstiegsklausel, die vor einer großflächigen Anwendung von CCS auf ihrem Gebiet schützen soll. Die anderen wollen verpressen.
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schließlich fordern wegen der unerforschten Risiken eine komplette Überarbeitung des CCS-Gesetzentwurfes.
Wenn es nach Marwitz geht, braucht es keine weiteren Verhandlungen: „CCS muss endlich zu Grabe getragen werden.“
Quelle: Christina Moritz, Büro Hans-Georg von der Marwitz MdB
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