Mehr als ein Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher Brandenburgs wünschen sich eine Stärkung der Verbraucherrechte. Fast die Hälfte fühlt sich nicht gut genug geschützt. Kurz vor der Halbzeit eines Internet-Forums des Verbraucherschutzministeriums lassen sich erste Trends ablesen, wo die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land Brandenburg der Schuh drückt. Hintergrund ist eine Umfrage, in der sie aufgerufen sind, über ihre alltäglichen Erfahrungen in Sachen Verbraucherschutz Auskunft zu geben. Brandenburg erarbeitet gegenwärtig eine nachhaltige verbraucherpolitische Strategie. Einen ersten Entwurf hat das Ministerium vor vier Wochen im Internet zur Diskussion gestellt. „Wir alle sind täglich auf vielen Märkten als Verbraucher unterwegs. Wir kaufen Produkte und nehmen Dienstleistungen in Anspruch. Mitunter fühlen wir uns dabei nicht gut genug informiert oder auch ungenügend geschützt. Was wir brauchen, ist eine kluge, problemorientierte Verbraucherpolitik. Deshalb wollen wir die künftige Ausrichtung der Verbraucherpolitik bereits in der Erarbeitung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“, sagt Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke).
Trotz Urlaubszeit haben sich bisher mehr als 3.100 Bürgerinnen und Bürger auf der Internet-Seite www.mugv.de informiert. Mehr als 280 haben sich bisher an der Umfrage beteiligt. Erste Stellungnahmen, u.a. der Verbraucherzentrale und des Deutschen Mieterbundes, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern sind eingegangen. „Entsprechend unserem Anspruch für Transparenz haben wir uns entschieden, bereits in der Entwurfsphase den Sachverstand von Fachleuten und die Erfahrungen der Verbraucherinnen und Verbraucher einzubeziehen. So wollen wir frühzeitig eine breite öffentliche Diskussion des Entwurfes ermöglichen“, sagt Tack. Erstmals werde das Internet zur Beteiligung an der Erarbeitung einer Landesstrategie genutzt. Neben einer Verbraucherumfrage besteht die Möglichkeit, via Internet zu den einzelnen Kapiteln oder der Gesamtstrategie Stellung zu nehmen. Die Internet-Konsultation läuft noch bis zum 19. September. Tack: „Wir freuen uns über jede Meinungsäußerung. Anregungen und Kritik sind ausdrücklich erwünscht!“ Nach Dioxin-Skandal und EHEC-Krise seien Verbraucher verunsichert. Verlorenes Vertrauen müsse wieder aufgebaut werden.
Die Brandenburger Landesregierung erarbeitet eine umfassende und zielorientierte Gesamtstrategie für die Verbraucherpolitik. Grundlage ist ein Landtagsbeschluss vom 3. Juni 2010. Der Entwurf der Strategie wird nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zwischen dem Verbraucherschutzministerium und den anderen Fachressorts der Landesregierung diskutiert werden. Die Strategie umfasst sowohl Erfordernisse zum Schutz des Verbrauchers (Marktüberwachung) als auch das komplexe Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte und zur Befähigung des Verbrauchers, eigenständig die richtigen Entscheidungen zu treffen (Bildung, Beratung, Information).
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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